Samstag, 10. November 2018

Trump ist der ehrlichste Präsident der Geschichte der USA




Na guck mal einer an... die Washington Post schert mal für einen Moment aus dem Chor der Kirche der hysterischen Anti-Trump-Fanatiker aus und setzt einen erfreulichen, sachlichen Kontrapunkt.

Washington Post zu Trump

Ich übersetze mal (inhaltlich, nicht immer wörtlich) diesen wirklich bemerkenswerten Artikel des Kolumnisten Marc A. Thiessen:

"Es könnte sein, dass Donald Trump als der ehrlichste Präsident der jüngeren amerikansichen Geschichte in Erinnerung bleiben wird.

Versteht mich nicht falsch: Trump lügt ständig. Er sagte, dass er die größte Steuersenkung in der amerikanischen Geschichte umgesetzt hat (tatsächlich war es nur die achtgrößte) und dass unsere Wirtschaft so stark wie noch nie in der Geschichte des Landes ist (was wahr werden könnte eines Tages, aber heute noch nicht wahr ist). Aber das ist zum Teil einfach so ein New York-Ding - alles ist das Größte und das Beste.

Aber wenn es um das richtige Barometer zur Messung von präsidialer Verlässlichkeit geht - Versprechen einzuhalten - dann ist Trump ein Maßstab für Aufrichtigkeit. Ob man es gut oder schlecht findet, seit seiner Amtsübernahme hat Trump exakt das umgesetzt, was er versprochen hat.

Trump hielt sein Versprechen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, etwas, das seine drei Vorgänger ebenfalls versprochen hatten, aber nicht umgesetzt.

Er versprach, ISIS zu zerstören und zwei Jahre später steht er kurz davor, das Islamische Kalifat eliminiert zu haben.

Er versprach, einen Einreise-Bann für bestimmte Länder zu verhängen, die seiner Ansicht nach eine terroristische Bedrohung für die USA sein könnten und nach einigen Versuchen hat der Supreme Court die finale Version genehmigt.

Er versprach, Syrien zu bestrafen, wenn sie chemische Waffen einsetzen und - im Gegensatz zu seinem direkten Vorgänger - hat er es getan. Nicht einmal, sondern zweimal.

(Einschub von mir: ich halte diese "Bestrafung für eine innenpolitische Finte von Trump, denn tatsächlich waren diese Strafen eher nur symbolischer Art.)

Trump versprach, Richter nach "Art von Antonio Scalia" für den Supreme Court zu nominieren und jetzt sitzen Neil M. Gorsuch and Brett M. Kavanaugh im High Court.

Ebenfalls versprach er, die Bundesberufungsgerichte mit jungen, konservativen Richtern zu füllen und bis jetzt hat der Senat 29 Nominierungen bestätigt - mehr als unter jedem der letzten Präsidenten zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit.

Trump versprach eine historische Steuerreform und unterschrieb die größte Änderung des Steuerrechts sei mehr als 30 Jahren.

Er versprach eine beispiellose Kürzung von bürokratischen Regulierungen und führte die strikte Regelung ein, zwei Regulierungen abzuschaffen, bevor eine neue eingeführt wird.

Im ersten Amtsjahr erreichte er einen Wegfall von Regulierungen, die einer Ersparnis von etwa 8 Mrd. US-Dollar entsprachen und er ist auf einem gutem Weg, in diesem Jahr Ersparnisse von bis zu 10 Mrd. US-Dollar zu erreichen.

Während seiner Präsidentschafts-Kampagne fragte er afro-amerikanische Wähler: "Was habt Ihr zu verlieren? Ich werde das gerade rücken. Ich werde die Jobs zurückbringen. Wir werden den Spirit zurückbringen."

Unter seiner Führung fiel die Arbeitslosigkeit unter Afro-Amerikanern auf den niedrigsten Stand seit der Erfassung und seine Steuerreform enthielt eine wenig beachtete Möglichkeit der Schaffung von "Opportunity Zones", also Steuererleichterungen für wirtschaftlich schwache Kommunen, um Unternehmen zurück zu gewinnen und Stadtzentren wiederzubeleben.

Opportunity Zones

Trump versprach, Obamas "Clean Power Plan" zu streichen, sich vom "Pariser Klimaabkommen" zurückzuziehen, die "Keystone XL"- und "Dakota Acces"-Pipelines zu genehmigen und die Erdölförderung im "Arctic National Wildlife Refuge" zu ermöglichen. Er erfüllte all diese Versprechen.

In der Handelspolitik versprach er, das Trans Pacific Partnership-Abkommen zu kündigen und Zölle auf Aluminium und Stahl zu erheben. Er kündigte ebenfalls an, das NAFTA-Abkommen und das "US-Korea Freihandelsabkommen" neu zu verhandeln und kürzlich wurden die neuen Verträge mit Mexiko, Kanada und Südkorea unterzeichnet. Er kündigte an, Zölle auf chinesische Waren zu erheben und China zu zwingen, seine Märkte zu öffnen und den Diebstahl von geistigem Eigentum zu unterbinden und er ist auch dabei auf dem Weg der Umsetzung.

Was immer man von Trumps Handelspolitik hält, er tut genau das, was er vorher gesagt hat.

Der Präsident hat eine Steigerung der Verteidigungsausgaben versprochen und hat geliefert.

Er versprach, Industriejobs zurückzubringen und jetzt wächst die Zahl der Industriejobs mit der höchsten Rate der letzten 20 Jahre.

Er versprach, die "Das Recht, es zu versuchen"-Initiative umzusetzen, mit der sterbenskranken Amerikanern die Möglichkeit gegeben wurde, experimentelle medizinische Behandlungsmethoden zu versuchen und er setzte es um.


Er versprach, der Rauschgift-Epidemie den Kampf anzusagen und er wird demnächst ein mit den Demokraten abgestimmtes Paket von Gesetzen unterzeichnen.

Wo Trump bisher nicht erfolgreich war bei der Umsetzung seiner Versprechen, zum Beispiel beim Bau der Mauer zu Mexiko oder bei der Rücknahme von Obamacare, lag es nicht daran, dass er es nicht versucht hätte.

Und nur in sehr wenigen Fällen hat er seine Meinung geändert, als er zum Beispiel zugab, dass es falsch war, einen sofortigen kompletten Abzug von US-Truppen aus Afghanistan anzustreben. Ich bin froh, dass er so entschieden hat.

Aber ob man Trump zustimmt oder nicht, ist nicht der Punkt. Wenn Trump sagt, er wird etwas tun, dann kannst du das für bare Münze nehmen. 

Yes, he takes liberties with the truth. (weiß ich nicht, wie ich es sinnvoll übersetzen soll)

Aber entgegen seinem Vorgänger setzt er seine Vorhaben nicht auf Basis einer Lüge um ("Wenn sie mögen, können sie ihre Gesundheitsvorsorge behalten") - was wesentlich schlimmer ist als die Steuerreform zur größten der Geschichte zu erklären.

Obamas Lüge zur Gesundheitsreform

Tatsache ist: in den ersten zwei Jahren seiner Präsidentschaft hat Trump einen bemerkenswerten Rekord der Umsetzung von Wahlversprechen aufgestellt. Er würde natürlich sagen, dass das das beste Ergebnis aller Zeiten ist - was wahr werden kann oder auch nicht. Es ist zu früh, dies zu beurteilen.