KLATSCH!

Ja, es war eine Klatsche, die sich die Darstellerin des Bundesinnenministers im deutschen Staatstheater, die umstrittene Frau Faeser, da abgeholt hat.

Natürlich können sich Herr Elsässer und die Anhänger von Meinungs- und Pressefreiheit freuen, daß es offenbar noch Richter an Deutschlands höchsten Gerichten gibt, die noch wissen, worum es bei diesem hohen Gut, diesem Grundrecht geht.

Aber mal ehrlich: glaubt irgendjemand, daß selbst eine ausgewiesene Linksradikale wie Frau Faeser damit nicht gerechnet hat? Und selbst wenn sie an die Rechtmäßigkeit ihrer diktatorischen Phantasien geglaubt hat, wird sie doch Juristen im Umfeld haben, die ihr vorher angedeutet haben, daß ihr Verbot wohl keinen Bestand haben wird.

Egal, denn es ging höchstwahrscheinlich gar nicht um das Verbot!

Es ging um andere Dinge!

Zunächst war es eine Warnung an andere, wie schnell das geht, daß man es mit der linksradikalen Staatsgewalt zu tun bekommt und das auch noch in aller Öffentlichkeit. 

Dann war es durch die Beschlagnahme des gesamten Vermögens und aller Arbeitsmittel ein Schlag gegen das Unternehmen von Herrn Elsässer, denn ganz sicher wird er jetzt nicht einfach da weitermachen können, wo er vor ein paar Wochen durch den Staatsapparat gestoppt wurde. Und ob es ein Automatismus ist, daß die Staatsmacht durch die gerichtliche Aufhebung des Verbotes den Status Quo schnell wieder herstellen muss und das auch tun wird, kann ich nicht beurteilen. Ich bezweifle es jedenfalls.

Die Staatsmacht hätte das Verbot auch ohne Beschlagnahme aussprechen können, es wäre ja dennoch wirksam bis zur gerichtlichen Überprüfung. Und bei Verstoß gegen das Verbot hätte man immer noch beschlagnahmen können. Man hat es aber sofort getan. Aus Gründen!

Und zum Dritten ging es um Daten!

Durch die Beschlagnahme aller betrieblichen Unterlagen und Datenträger hat das Innenministerium Zugriff auf Namen, Adressen, Bankverbindungen und sonstige Daten aller Abonnenten, Lieferanten, Werbekunden, Unterstützer, Veranstaltungspartner usw.

Sie haben alles! Das ganze Netzwerk!

Und mit diesen Daten ist es nun einfacher möglich, abseits der Öffentlichkeit Druck aufzubauen. 

Einfach mal eine außerordentliche Betriebsprüfung für mehrere Jahre auf Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer anordnen und schon hat man den Druck erhöht. 

Einfach mal Namen und Adressen an sog. NGOs durchstechen und schon kann man über Anprangerungsaktionen in den Sozialen Netzwerken und Boykottaufrufe Druck ausüben. Selbst Denunziationen beim Arbeitgeber über die seit letztem Jahr verpflichtenden Whistleblower-Hotlines sind denkbar. Dort soll es zwar nur um berufliche Dinge gehen, aber ist eine Information erst einmal in der Welt, verschwindet sie nicht wieder. Gewerkschaften und Betriebsräte werden sich auch über entsprechende Informationen freuen.

Und nicht alle sind so widerstandsfähig und gut vernetzt und damit weitgehend unabhängig wie Herr Elsässer.

Das Ganze war eine Aktion nach dem Motto: bestrafe einen, warne alle!

Die logische Konsequenz nach diesem Debakel müsste jetzt eigentlich der Rücktritt der umstrittenen Frau Faeser sein, aber das wird wohl nicht passieren.

Schade für Frau Faeser, daß Frau Merkel nicht mehr im Amt ist. Sie hätte sicherlich mit einem Anruf dafür gesorgt, daß diese Entscheidung des BVerwG rückgängig gemacht würde.

Vielleicht hat Frau Faeser aber auch einfach nicht genug Kontaktpflege zu den Gerichten betrieben, war nicht oft genug zum Abendessen mit den Bundesrichtern verabredet. Freundschaften, politische insbesondere, wollen gepflegt werden und leben von kleinen Gefälligkeiten hüben wie drüben.

Vielleicht haben wir aber tatsächlich noch Richter in Deutschland, die dem autoritären Streben der Staatsmacht etwas entgegensetzen. Das wäre ein Grund zur Hoffnung.