Rechtsstaat!

Erinnert sich noch jemand an Magdeburg 2018? Als der damals 35jährige Familienvater Daniel H. von zwei "Flüchtlingen" mit mehreren Messerstichen ermordet wurde?

Nun, einer der Täter hat sich nach irgendwohin abgesetzt und wurde nie wieder gesehen und der andere kommt demnächst frei.

Vorzeitig!

Wegen positiver Sozial- und Kriminalprognose! Alle sind sich darüber einig, auch die Staatsanwaltschaft!

Tichys Einblick berichtet hier.

Natürlich wird das Gesicht aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes verpixelt. Mit besoffenen Jugendlichen auf Sylt ist man da weniger rücksichtsvoll.

Daß der Mörder freikommt, ist schon eine Schande und die "guten Demokraten" werden das irgendwie mit "Rechtsstaat" begründen.

Bemerkenswert aber auch die Details um den ganzen Sachverhalt herum und die Folgen:

"Nach dem Tod von Daniel H. gibt es in Chemnitz Protestmärsche tausender Menschen gegen die zunehmende Gewalt durch Migranten. Weil auch ein paar bekannte Rechtsextremisten mitlaufen, stempeln Politik und Medien die Demonstrationen pauschal als „Naziaufmärsche“ ab."

Der übliche Verhaltensreflex von Politik und dummen Mitbürgern. Schon immer war es im demokratischen, freiheitlichen Deutschland üblich, die Nazikeule zu schwingen, wenn man von Problemen ablenken und andere Menschen und Meinungen diskreditieren will.

"Eine linksextreme Gruppierung veröffentlicht auch noch den Ausschnitt eines Handy-Videos. Darauf soll eine „Hetzjagd“ von Chemnitzer Bürgern auf Ausländer zu sehen sein.

TE recherchiert vor Ort – und kann das komplette Filmmaterial auftreiben und mit den Menschen sprechen, die gefilmt haben. Das beweist: Eine Hetzjagd gab es schlicht nicht. Es handelt sich um eine Falschinformation der linksextremen Gruppe.

Doch diese Fake News sind inzwischen zur offiziellen Regierungslinie geworden. Angela Merkel, damals Bundeskanzlerin, und ihr Sprecher Stefan Seibert machen aus einem Vorfall (den es nicht gab) gleich mehrere Vorfälle (die es nicht gab) und fabulieren von „Hetzjagden“ – im Plural.

Einer wagt zu widersprechen: Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er gibt nüchtern zu Protokoll, dass dem Verfassungsschutz „keine belastbaren Informationen“ über Hetzjagden in Chemnitz vorliegen würden. Nach seiner „vorsichtigen Bewertung“ sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Damit liegt Maaßen zwar von vorne bis hinten richtig, aber es nützt ihm nichts. Die Bundeskanzlerin duldet es nicht, dass ihr Verfassungsschutzchef ihr öffentlich widerspricht – auch wenn er nur die Wahrheit sagt. Maaßen wird entlassen."

So läuft das in diesem "besten Deutschland aller Zeiten" und die links-grünen Elendsgestalten feiern das und haben NULL Störgefühl, daß hier irgendwas schief laufen könnte.

Es gab keine "Naziaufmärsche", keine Hetzjagden und der BfV-Chef muss gehen, weil er die Wahrheit sagt!

Grüße aus dem demokratischen Rechtsstaat Deutschland!