Vorher noch ein kurzer Blick zurück.
Nachdem CDU, FDP und AfD in einem politischen Coup, von dem man nicht weiß, wer ihn ausgeheckt und letztlich vollzogen hat, die Wahl von Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten zunächst verhindert und der FDP zum zweiten Regierungschef eines Bundeslandes in der Geschichte dieser Republik verholfen haben, geriet das "demokratische" Spektrum der Parteienlandschaft bundesweit in Wallung.
Empörungsorgien, Wutanfälle und eine Hoffnungsbotschaft der Führerin der Herzen aus dem fernen Südafrika, dass an diesem "unverzeihlichen" Wahlergebnis wohl noch gearbeitet werden müsse, führten letztendlich dazu, dass der Kurzzeit-MP Kemmerich in Aussicht stellte, sein Amt zurückzugeben.
Natürlich hat das überhaupt nichts damit zu tun gehabt, dass sein Parteichef Lindner extra nach Thüringen gefahren war, um mit ihm zu reden und auch nicht damit, dass die Chefs und Mitläufer aller Sumpfparteien im Verbund mit den ihnen im Herzen verbundenen deutschen Quantitätsmedien darauf hingewiesen hatten, dass in einer Demokratie ja nun nicht jedes legal zustande gekommene Ergebnis auch so akzeptiert werden müsse... nein, all diesem unfassbaren Druck wollte der tapfere Herr Kemmerich standhalten.
Aber dann...
Erst erfuhr er, dass die AfD einen Fackelzug durch Erfurt plante, auf dessen Höhepunkt auf der Krämerbrücke die Programme der anderen Parteien verbrannt werden sollten und dann wurde ihm aus vertraulicher Quelle zugetragen, dass jemand einen Bauantrag für eine Radiostation nahe der polnischen Grenze eingereicht hatte. Da wusste er, dass er handeln musste und gab bekannt, dass er sein Amt niederlegen werde. Oder zurückgeben oder wie auch immer das genau heißt.
Nun ja, nun ist er also amtierender Ministerpräsident von Thüringen und nun suchen alle nach einem Weg, wie man dieses Dilemma lösen könnte. Und zwar so, dass es der thüringischen Verfassung entspricht, obwohl ja die Führerin der Herzen grundsätzlich kein Problem mit der kreativen Auslegung von Verfassungen hat, aber sie hat ja offiziell nichts zu melden in Thüringen. Außerdem liegt hier in diesem Fall das öffentliche Interesse weit höher als als bei der schnöden "Rettung" einer Währung oder einer fast schon vergessenen Grenzöffnung.
Wie kann die Sache jetzt weitergehen?
Um eine Neuwahl, also so eine richtige Wahl der Bürger, zu beschließen, braucht es wohl einer Selbstauflösung des Parlaments, wofür es wiederum einer Zwei-Drittel-Mehrheit im thüringischen Landtag bedarf.
Nun hat Rot-Rot-Grün aber keine Mehrheit. Sie brauchen also die Stimmen von CDU und/oder FDP.
Für die FDP dürfte eine Neuwahl gleichbedeutend sein mit dem Verlust des einzigen Landtages in dieser Republik. Ob die Partei einer bald abtretenden Kanzlerin im fernen Berlin diesen Gefallen tun wird?
Bis jetzt sprechen sie sich erstaunlicherweise für Neuwahlen aus.
Auch die CDU dürfte mit erheblichen Stimmverlusten rechnen. Da brauchen einige CDU-Landtagsabgeordnete nur einen kurzen Blick auf ihren Hypotheken-Tilgungsplan werfen und die Entscheidung ist klar. Möglich ist natürlich, dass diejenigen in der CDU, die in der Landesliste weit oben stehen und ihr Mandat sicher haben, ganz egoistisch für eine Neuwahl stimmen werden, denn ihnen kann es ja egal sein, wenn andere Landtagsabgeordnete wieder zurück in den alten Beruf und die dritte Reihe der Politik müssten. Aber so ein Parteimitglied ist meist auch Parteisoldat und damit von einem gewissen Korpsgeist erfüllt, also ist es eher unwahrscheinlich, dass CDU und FDP für eine Neuwahl stimmen. Das Ergebnis wäre zu ungewiss.
Allerdings könnte die CDU auch die FDP als Bauernopfer nehmen, denn zusammen mit Rot-Rot-Grün hätten sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und gegen eine entsprechende Beteiligung an einer künftigen Regierung könnte man auch einen Stimmverlust in Kauf nehmen und die FDP fallen lassen. Es ist aber eher unwahrscheinlich.
Pikant wäre, wenn die AfD ihre 24% im Landtag nutzen würde, um für eine Neuwahl zu stimmen, während CDU und FDP dagegen wären. Würde Rot-Rot-Grün dieses Ergebnis dann akzeptieren? Schließlich würde die Neuwahl eben nur durch Mithilfe der AfD zustande kommen und das will sich doch kein aufrechter Demokrat nachsagen lassen.
Also wird es wohl eher keine Neuwahlen geben, es sei denn, man verbietet die AfD in der Zwischenzeit. Das löst natürlich alle momentanen Probleme, schafft aber längerfristig viel größere.
Eine andere Variante wäre, dass das Parlament dem Ministerpräsidenten das Misstrauen ausspricht und dann einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Natürlich einen geeigneten.
Der müsste dann wohl Ramelow heißen. Um diesen ins Amt zu heben, müsste Rot-Rot-Grün aber große Zugeständnisse an CDU und FDP machen, was an den jeweiligen Parteibasen für gehörig Unmut sorgen würde. Und auch in den Niederungen von CDU und FDP würden die dann zwangsläufig notwendigen politischen Kungelrunden in Hinterzimmern nicht unbedingt das Vertrauen in die Politik stärken. Bei den parteilosen Wählern im Land ebenso. Na und erst recht bei den AfD-Wählern und jenen, die aus Frust AfD wählen würden.
Außerdem ist eine solche Wahl nach der Thüringer Verfassung nicht geheim, sondern offen. Und wenn dann die Abgeordneten der AfD... anstelle der Abgeordneten von CDU und FDP...
... es bleibt spannend!
Die Sumpfparteien jedenfalls hauen sich jetzt schon gegenseitig verbal "auf die Fresse", wie man in diesem Liveticker hier lesen kann:
https://www.watson.de/deutschland/politik
Achso, zunächst wird Kemmerich aber erstmal Ministerpräsident bleiben, denn es stünden wichtige Entscheidungen im Bundesrat und im Land an und das Land müsse "handlungsfähig" bleiben.
Auf einmal sind also Entscheidungen eines Ministerpräsidenten, der durch die AfD gewählt wurde, durchaus akzeptabel. Der Zweck heiligt die Mittel. Das war schon immer ein Wesensmerkmal der Linken.
Prinzipien? Ach was, die sind was für Konservative.
