Die Berliner Polizei muss sich bei Abschiebungen ab sofort an die Nachtruhe halten. Zwischen 21 und 6 Uhr darf nicht abgeschoben werden.
(Symbolbild)
Keine Abschiebung während der Nachtruhe
Richtig so! Der Schlaf ist gerade für Asylbewerber wichtig, müssen sie sich doch von einem anstrengenden Tagwerk erholen.
Aber das reicht noch nicht!
Nachtruhe ist ja gut und schön, aber was ist mit dem Frühstück?
Es kann ja wohl nicht sein, dass ein abgelehnter Asylbewerber ohne kräftiges Frühstück in einen Abschiebeflieger gesetzt wird und dort auf den üblichen Müsliriegel und Kaffee der Fluggesellschaft angewiesen ist. Eventuell sogar noch kostenpflichtig.
Und wenn morgens halb zehn in Deutschland ein jeder sein Knoppers zu sich nimmt, dann muss das auch für Asylanten gelten.
Aber da geht noch mehr Grundrechteschutz!
In Deutschland gibt es ja wohl noch so etwas wie eine Mittagsruhe! Also ist abschieben zwischen 12 und 15 Uhr ja wohl auch tabu!
Und was ist mit Kaffee und Kuchen? 15 bis 17 Uhr wird wohl niemand ernsthaft einen Kameruner von seiner Schwarzwälder Kirschtorte wegreißen wollen.
Und Abendbrot? Zwischen 18 und 21 Uhr wird gegessen! Und dann ist Nachtruhe!
Abschiebungen sind also verfassungsgemäß nur noch zwischen 10 und 12 Uhr sowie zwischen 17 und 18 Uhr möglich.
Soviel Menschenrecht muss sein.
Und natürlich nicht am Wochenende, an Feiertagen (also auch im Ramadan) und natürlich wenn sich der Asylant krank meldet. Flugangst ist ja auch eine anerkannte Krankheit, oder?
Um ganz sicher zu gehen, sollte man die Polizei anweisen, zu den oben genannten Zeiten erst gar nicht tätig zu werden. Dann kann wirklich gar nichts schief gehen. Eine dann noch erfolgreiche Abschiebung (also wenn der Asylant schlicht zu blöd ist, sich zwischen 10 und 12 Uhr sowie zwischen 17 und 18 Uhr zu verstecken) sollte verfassungsgemäß unbedenklich sein.
Natürlich sollte das Tätigkeitsverbot für die Polizei zu den genannten Zeiten nur für Asylbewerberheime und Asylanten gelten.
Falschparker und Geschwindigkeitsübertreter können zu diesen Zeiten natürlich weiter verfolgt werden. Der Bürger soll ja das Gefühl haben, dass etwas für seine Sicherheit getan wird.
Eine Möglichkeit wäre zudem, Polizisten zu Steuerexperten weiterzubilden, so dass sie in den Zeiten, in denen Asylbewerber nicht belästigt werden dürfen, den Finanzbeamten beim Aufspüren von Steuerhinterziehern behilflich sein können. Amtshilfe quasi. Von einer Effizienzerhöhung der Verwaltung profitiert der Bürger ja schließlich auch.
Die dann zusätzlich eingetriebenen Steuern können zur Verbesserung der Wohnsituation in den Asylbewerberheimen eingesetzt werden.
Oder man gibt den Drogendealern im Görlitzer Park einen Zuschuss, wenn sie nicht genug Geld verdienen. Die wären dann sowas wie Aufstocker.
Ich bin sicher, die Berliner Politik lässt sich noch so einiges einfallen, was in diese Richtung gehen wird.
Die Wahlen in Thüringen sind vorbei und die AfD hat alle erschreckt.
Also auf jeden Fall alle "aufrechten Demokraten". Sie sind bestürzt und beschimpfen die Partei und ihre Wähler.
Und natürlich wissen auch alle, woran es lag und wie es kommen konnte, dass die AfD nun zweitstärkste Partei in Deutschlands grünem Herzen geworden ist. Und wo die Grünen übrigens nur knapp die 5%-Hürde gemeistert haben. Aber egal, um die Grünen geht es hier nicht.
Hier geht es um eine sogenannte "Studie" von sogenannten "Wissenschaftlern" vom sogenannten "Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft" in Jena, in Auftrag gegeben von... Achtung: der Amadeu Antonio-Stiftung.
Der SPIEGEL, das Flaggschiff des deutschen Qualitätsjournalismus berichtete darüber.
Beitrag zur Studie zur Thüringen-Wahl im SPIEGEL
Die Studie hat laut SPIEGEL-"Begleittext" zwei Kernaussagen.
Erstens: die NPD hat der AfD den politischen Weg geebnet. Und zwar durch eine "politische Stimmung" in den "Hochburgen" der NPD, wo man demokratiefeindlich sei.
Zweitens: Die AfD schneidet besonders dort gut ab, wo die NPD früher ihre "Hochburgen" hatte.
Ich hab mir mal die Mühe gemacht und diese Kernaussagen der Studie mit den Wahlergebnissen verglichen. Eine Mühe, die sich offenbar keiner der gutbezahlten Journalisten-Darsteller der deutschen Qualitätsmedien gemacht hat.
Dabei kam ich zu interessanten Erkenntnissen.
Zur ersten Kernaussage der sog. "Studie" muss man sagen, dass es sich bei den sogenannten "NPD-Hochburgen" um Orte handelt, in denen die NPD in der Spitze 6% der Zweitstimmen erzielt hat. Das war in 2014 der Wahlkreis "Wartburgkreis 2". Dort übrigens erzielte die CDU damals 37,4 % und die LINKE 33,6% der Zweitstimmen.
Wenn man diese Zahlen sieht: welche politische Stimmung mag da wohl in diesem Wahlkreis vorherrschen? Eine demokratiefeindliche Stimmung, die durch die NPD geprägt wird? Wohl kaum.
Aber für die sog. "Wissenschaftler" ist das so. Nun gut.
Die weiteren 4 höchsten Wahlergebnisse der NPD waren dann 5,8%, 5,4%, 4,8% und 4,7%
Und mit diesen Ergebnissen soll dann die NPD eine vorherrschende demokratiefeindliche politische Stimmung erzeugt haben, auf der die AfD aufbauen konnte. Dieselbe AfD, die schon 2014 mehr als das Doppelte der Stimmen der NPD bekam.
Nun ja, auch das glauben die sog. "Wissenschaftler" aus Jena.
Zur zweiten Kernaussage: das ist ganz einfach zu prüfen.
Ich habe schlicht die Top 5-Wahlkreise der AfD aus 2019 mit den Top 5-Wahlkreisen der NPD aus 2014 verglichen. Die Aussage war ja, dass die AfD vor allem dort stark ist, wo die NPD früher stark war.
Und Überraschung: keiner der Top 5-Wahlkreise der AfD in 2019 gehörte 2014 zu einem der Top 5-Wahlkreise der NPD.
Wenn man sich nur den besten Wahlkreis der AfD in 2019 ansieht (Gera 2 mit 29,9%), dann handelt es sich sogar um einen Wahlkreis, in dem die NPD 2014 ein Ergebnis erzielte, dass unterhalb ihre damaligen Durchschnittsergebnis aller Wahlkreise lag. Letzteres betrug 3,6%, die NPD erreichte damals aber nur 2,6% in dem Wahlkreis, der in 2019 der beste der AfD war.
Zwei der Top 5-Wahlkreise der AfD in 2019 lagen 2014 mit ihrem NPD-Ergebnis unterhalb des NPD-Schnittes, einer lag nahe am NPD-Schnitt und zwei lagen darüber.
Na sowas!
Das Ergebnis ist angesichts der politischen Stimmung im Land und angesichts des Auftraggebers nicht weiter verwunderlich. Es ist eben nur ein weiteres Teil im großen Puzzle des betreuten Denkens und des Aufbaus von Leitplanken des Denkens, das die herrschende Politik zusammen mit den Mainstreammedien des Landes da zusammenbaut.
Auf gut deutsch: diese sogenannte "Studie" ist nichts weiter als eine Mischung aus gequirlter Scheiße (schwammiges Palaver über irgendwelche ominösen politischen Stimmungen in Thüringen) und Lügen (dass die AfD dort besonders stark sei, wo früher sog. "NPD-Hochburgen" waren).
Finanziert übrigens aus den üppigen Steuermitteln, die die Hauptabteilung Propaganda in Berlin (die AA-Stiftung) regelmäßig erhält.
Dafür geht man doch gern arbeiten.
Übrigens: das sogenannte "Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft" in Jena, also das ausführende Organ dieser sogenannten Studie, sagt auf seiner Homepage über sich selbst:
"Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft – Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ ist eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung."
Alles klar?
Auftraggeber der sog. "Studie": die Amadeu Antonio-Stiftung.
Ausführender: ein Institut in Trägerschaft der Amadeu Antonio-Stiftung.
Wow! Da kann man nur noch staunen!
