Problemfall Sozialstaat

 

 

Der Direktor des Liberalen Institut (Schweiz), Olivier Kessler, hat auf einer Vortragsveranstaltung auf die logische Verkettung von gutgemeinter Hilfe durch "den Staat" bis zur Überschuldung und im Extremfall bis zum Staatsbankrott hingewiesen.

Den Vortrag kann man hier auf den Seiten des LI anschauen. 

Auf Facebook wurde auf den Vortrag hingewiesen: 

 

"Kaum jemand wagt es, das Dogma zu hinterfragen, wonach der Wohlfahrtsstaat den Armen helfe und wichtig für den sozialen Ausgleich sei.

Höchste Zeit, dieses fragwürdige Narrativ auf die Probe zu stellen.

In seinem Referat am PanaCeHa-Gesundheitskongress in Glattfelden hat LI-Direktor Olivier Kessler aufgezeigt, dass der Glaubenssatz nur bei oberflächerlicher Betrachtung verfängt, bei genauem Hinsehen jedoch alles andere als stichhaltig ist.

Je mehr staatliche Sozialhilfe es gibt, desto höher der Anreiz, ein Sozialhilfeempfänger zu sein.

Je mehr den Leistungsträgern zur Finanzierung des Sozialstaats weggenommen wird, desto geringer der Anreiz, produktiv zu sein.

Der Wohlfahrtsstaat setzt Anreize, welche die Produktivität langsam aber sicher erlahmen lassen und damit die Armut erhöhen.

Er führt zu immer neuen Begehrlichkeiten, unrealistischen Versprechen und zur Überschuldung ganzer Länder, was letztlich im Staatsbankrott und zum Ausfall der Sozialleistungen führen wird." 

Daß das so ist, sehen wir in quasi allen sogenannten Sozialstaaten. Sogar in der finanziell noch relativ stabilen Schweiz. Das passiert nicht von heute auf morgen, sondern geschieht schleichend über Jahre und Jahrzehnte.

Und natürlich nimmt auch der Missbrauch stetig zu. Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund.

Nun sagen einige, man müsse den Missbrauch eben mit aller Härte bekämpfen, um den Sozialstaat an sich zu erhalten.

Nun, das wäre ein ewiger, niemals endender Kampf gegen Missbrauch.

Denn: der Sozialstaat führt zu Missbrauch!!! Unausweichlich und unvermeidbar!

Und den Missbrauch "mit aller Schärfe bekämpfen wollen" ist ein frommer Wunsch.

Wer soll das denn bitte machen? Die Mitarbeiter in den Behörden?

Wer dort arbeitet, ist überzeugt von der Idee, daß alle allen helfen müssen. Zwangsweise durchgesetzt vom Staat! Das ist ein Mindset! Und man wäre naiv, zu glauben, daß Leute mit einem solchen Mindset Missbrauch bekämpfen wollen, was ja nicht nur ihren eigenen Job gefährdet, sondern auch voraussetzt, daß JEDER auf Missbrauch überprüft wird. 

Die Behörden-"Beamten" sollen das tun? Niemals. 

Oder Politiker, die mit Sozialmaßnahmen Wählerstimmen gewinnen? Die sollen das tun? Kaum.

Oder Richter, die an Sozialgerichten arbeiten und ein ähnliches Mindset haben und bisher schon eine Menge sozialpolitischen Unsinn bestätigt haben? Die sollen das machen?

Niemand von denen wird das tun! 

Sozialmissbrauch bekämpfen zu wollen ist naiv und wird nur in wenigen, offensichtlichen Einzelfällen mal funktionieren.

Ein quasi missbrauchsfreier Sozialstaat setzt eine strenge Härte bei der Prüfung von Anträgen voraus. Diese Härte ist weder im Mindset der handelnden Personen enthalten, noch respektiert sie die Würde der Menschen. Du musst quasi dein gesamtes Leben vor einem anonymen Beamten offenbaren, nur um ein paar Kröten zu bekommen.

Natürlich fehlt vielen Menschen die eigene Würde und sie offenbaren gern ihr gesamtes Leben vor einem völlig Fremden für ein paar Almosen. Und über den Lauf der Zeit verschieben sich auch die Einstellungen der Menschen. Wenn sich Missbrauch lohnt oder rechnet, wird es zum Beispiel für andere.

Deswegen wird es immer einen Sozialstaat geben, der quasi naturgesetzlich zu Missbrauch und zu Ausbreitung führt. Auch, weil Menschen davon leben, daß andere bedürftig werden. 

Leidtragende sind die, die das alles bezahlen müssen und die, die tatsächlich in Not sind.

Sozialstaat führt auch zwangsläufig dazu, daß Gruppen von Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Bei knappen Kassen muss eben entschieden werden, wem "geholfen" wird und in welcher Höhe.

Passend zum Thema kommt jetzt der Streit darüber hoch, ob man die Erhöhung der staatlichen Rente reduziert, damit man das BaFöG erhöhen kann. Die BaFöG-Erhöhung wurde ja zuletzt aufgrund der Kassenlage abgesagt. Nun sollen also die Rentner weniger kriegen. Alte gegen Junge. 

Soziale Vorsorge lässt sich ohne Probleme privat organisieren. Wir haben ja auch eine private Rechtsschutz- oder Haftpflichversicherung. Und viele gehen das Risiko ein, keine solche Versicherung zu haben und bei rechtlichen Streitereien können die Kosten schnell in Bereiche kommen, die existenzgefährdend sind. Niemand fordert eine staatliche Zwangs-Rechtsschutzversicherung, um die existenziellen Bedrohungen zu vermeiden. Wieso dann z.B. bei Arbeitslosigkeit?

Private Versicherungen können ebenso entsprechende Absicherungen anbieten. Und da private Anbieter quasi immer effektiver arbeiten, wären die Versicherungsbeiträge wahrscheinlich auch niedriger als in der staatlichen Zwangsversicherung. Wie lange und wie hoch die Absicherung läuft, ist eine Frage der Beitragshöhe. Und auch der Staat begrenzt ja seine Leistungspflicht zeitlich und in der Höhe.

Staatliche Rente? Warum?

Von mir aus kann man eine Rentenvorsorge an sich verpflichtend machen und an einen Arbeitsplatz knüpfen, wenn man einfach vermeiden will, daß es Altersarmut gibt. Der Arbeitgeber muss dann an eine vom Arbeitnehmer freiwillig gewählte Vorsorgeversicherung die Beiträge überweisen. Ohne den Nachweis einer solchen Versicherung kann kein Arbeitsvertrag geschlossen werden. In Dubai funktioniert das mit der Krankenversicherung genau so. Jeder Arbeitgeber muss eine Krankenversicherung anbieten oder der Arbeitnehmer muss selbst eine nachweisen.

Natürlich kann auch eine private Vorsorge schiefgehen, wie man aktuell am Versorgunswerk der Zahnärzte in Berlin, Brandenburg, Bremen sieht.

Das ist wie ein Krimi. 

Allerdings: das ist eine große Ausnahme und liegt eher im persönlichen Fehlverhalten und Versagen inklusiver staatlicher Aufsicht, die man sich in dem Fall auch hätte sparen können.

Und nichts im Leben ist ohne Risiko und blindes Vertrauen ist eben kein guter Berater. Es ist eben auch Aufgabe der Zahnärzte, ihre Verwaltungs-Institutionen zu kontrollieren. Aber mit entsprechender krimineller Energie kann man auch jede Kontrolle umgehen. Das ist dann einfach Pech und gehört zum Leben. Eine staatliche Versicherung hätte hier auch nicht geholfen, denn kein Zahnarzt würde sich auf die mickrige Rente verlassen, auf die er auch keinerlei Einfluss hat. Keiner der Versicherten kann die staatliche Rentenversicherung kontrollieren. Man erwirbt einen Anspruch nach Kassenlage, der nicht vererbbar ist, keine Kapitaldeckung hat und auf Sicht zum Scheitern verurteilt ist. Einfach aus systemischen Gründen der Umverteilung im Umlageverfahren. 

Weniger Einzahler - mehr Empfänger... das kann auf Dauer nicht gutgehen. Das ist nicht links oder rechts, sondern simple Mathematik.

Wo Sozialstaat in sehr geringem Umfang noch gut funktioniert, kann man zum Beispiel in Singapur beobachten. Dort setzt man allerdings auf penible Prüfung der Anträge, verbunden mit staatlicher Begleitung in Form von Gesprächen und Angeboten zur Arbeit und harten Konsequenzen bei Nicht-Kooperation. Dort dient die Sozialleistung tatsächlich nur zur kurzfristigen Überbrückung der größten unmittelbaren Härte. Und die Singapurer gelten nicht als die ärmsten oder unzufriedendsten Menschen der Welt. Aber man hat dort eben ein anderes Mindset. Leben auf Kosten anderer gilt das als unwürdig.

Missbrauch und Bankrott des Sozialstaats kann man nur vermeiden, indem man ihn abschafft und auf private Vorsorge setzt. Und auch private Vorsorge ist nicht frei von Missbrauch und finanziellen Problemen, aber es ist insgesamt für alle günstiger.

Vom Zugewinn an Freiheit ganz abgesehen. Und dieser Zugewinn an Freiheit ist für mich immer noch das beste Argument gegenüber finanziellen Verbesserungen.

 

 

Obacht! Meinungsfreiheit!

Der YT-Interviewer (Podcast "Ungeskripted") Ben Berndt hat es gewagt, den bösen Mann aus Thüringen zu interviewen. Einfach so. Und das noch mehr als 4 Stunden lang. 

Link hier.

Der Zentralrat der aufrechten Haltungs-Medienschaffenden ist empört.

Die Schmierfinken vom Spiegel, bei der Verteidigung "Unserer Demokratie™" immer ganz vorn mit dabei, geben sich Mühe, die Dinge einzuordnen. Natürlich reden sie nicht über das Interview, sondern über den Gastgeber.

Zum Interview wissen sie nur zu berichten, daß Höcke dort seine "radikalen Ansichten" verbreiten durfte. Wo die Buchstaben-Schmiede vom Spiegel "radikale Ansichten" gehört haben, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Wahrscheinlich haben die das Interview gar nicht angeschaut. Sowas hält ja ein sensibler Schreiberling von jenseits der Brandmauer nicht 4 Stunden lang durch. Da knallen den Zensuren-Söhnen doch regelmäßig die Sicherungen der Grenzen dessen durch, was gesagt werden darf.

Vielleicht haben die einfach nur ihr abgegriffenes Framig-Handbuch genommen, unter H nachgeschlagen und da stand bei Höcke irgendwas mit "radikal".

Ansonsten waren sie viel zu bechäftigt, etwas über den Gastgeber herauszufinden.

"Was bekannt ist..."... Als ob die über einen Attentäter reden! Die haben sie echt nicht mehr alle. Wahrscheinlich fällt bei denen das Interview schon unter "digitale Gewalt".

Mal sehen, vielleicht haben die bei ihrer Recherche über den Gastgeber auch seine heimlichen Tagebücher gefunden. Oder einen Kontoauszug mit einer Überweisung aus Russland.

Oder sie haben herausgefunden, daß er früher in der Schule gekippelt oder Kaugummi unter den Tisch geklebt hat.

Eine Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt über seinen Punktestand wäre sicher auch sehr interessant!

Man muss ja schließlich wissen, wer da unkontrolliert Interviews führt.

Falls keine großen Erkenntnisse gewonnen wurden, kann man ja beim Hass- und Hetz-Kollektiv "Correctiv" nachfragen. Die helfen sicher gern mit einer Undercover-Story. 

Stand jetzt hat das Interview über 1,7 Mio. Aufrufe.

 

 

Fast 1,8 Mio. Aufrufe in 2 Tagen.

Und das ohne Milliarden Zwangsgebühren oder eine etablierte Redaktions-Maschinerie wie beim Spiegel. 

Warum laden die Bosse von ARD und ZDF den Interviewer nicht ein und geben ihm einen monatlichen Sendeplatz ohne Zeit- und Inhaltsvorgabe. Jeden letzten Freitag im Monat ab 22.00 Uhr. Es dauert so lange, wie es dauert. Oder von mir aus auch nach Mitternacht, damit die Zuschauer des Freitagsspiels der Bundesliga auch gucken können. Und dann bleibt es in der Mediathek, solange es geht und die Zuschauer können diskutieren.

Oh, ich merke, daß ich gerade in eine bessere Parallelwelt abdrifte... Sorry. 

Ab jetzt wird alles gut! Danke, Ungarn!

Die Ungarn haben gewählt und dem sog. "Autokraten" Orban nach 16 Jahren die Rote Karte gezeigt.

 

 

Erstaunlich, wie einfach sich dieser "Diktator" aus dem Amt wählen ließ. Und dann hat er nicht mal versucht, das Ergebnis anzuzweifeln oder sich im Parlament zu verschanzen und seine Macht zu verteidigen.

Diese "Autokraten" sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.

Der deutsche Qualitäts- und Haltungs-"Journalismus" ordnet das Ergebnis für den unbedarften Mittelstrahl-Medien-Konsumenten ein.

Das Handelsblatt berichtet in seinem Morgen-Briefing freudig erregt vom "Wunder von Budapest".

"Europa hat an diesem Montagmorgen immerhin ein Problem weniger. Die Wählerinnen und Wähler in Ungarn entledigten sich bei den Parlamentswahlen am Sonntag nach 16 Jahren ihres Regierungschefs Viktor Orbán." heißt es.

Und weiter:

 

 

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist wieder das typische Programm der dt. Mittelstrahl-"Journalisten": Framing, Halbwahrheiten, Lügen, Weglassen.

Ungarn war also "in die Fänge des Rechtspopulismus" geraten. Nein, die Ungarn haben vor 16 Jahren nicht Orban gewählt, sondern sind ihm auf den Leim gegangen, in seine Fänge geraten.

Natürlich sind sie jetzt aufgewacht und erwachsen geworden und haben informiert gewählt. Diesmal sind sie nicht in die Fänge von irgendwem geraten. Schon gar nicht in Brüssels Fänge.

"Ende der Gewaltenteilung"? Kann man einfach mal so behaupten, ohne es zu belegen. Jedenfalls fand die EU das alles nicht so schlimm, daß man Ungarn mit dem Rausschmiss gedroht hat. Die haben einfach nur ein bisschen wirtschaftlichen Druck ausgeübt. Aber für eine EU-Mitgliedschaft war alles noch okay.

Und was Gewaltenteilung angeht, ist Brüssel natürlich der absolute Experte. Da teilt sich Ursula von der Lügen mit niemandem die Gewalt.

"Grassierende Korruption"? Mag ja sein, aber wo ist da der Unterschied zu anderen europäischen Ländern? Was ist mit dem korruptesten aller europäischen Länder, für das jetzt neue Hoffnung herbeigeredet wird, wo Orban weg ist? Der Ukraine? Dort, wo so viele hundert Milliarden verschwunden sind wie in keinem anderen Land der Welt? Zwischendurch bemerken die Rechnungsprüfer der Finanziers der Ukraine immer mal wieder, daß sie nicht wissen, wieviel des Geldes irgendwo gelandet ist.

"Ökonomischer Abstieg"? Eine glatte Lüge! Ungarn war vor Orban ein relativ armes Land und ist es immer noch. Allerdings hat Ungarn dennoch Wirtschaftswachstum gehabt, im Gegenzug zur größten Volkswirtschaft Europas.

Mit einer kurzen KI-Recherche verschwenden die Handelsblatt-Schmierfinken keine Zeit. Dabei hätten sie dann diese Lüge vermeiden können.

 

 

Da es hier um wirtschaftliche Grundsatzdaten geht, ist das besonders peinlich für das Handelsblatt, weil es sich ja selbst als große Wirtschaftszeitung sieht. Da suhlen sich die heutigen Haltungs-Schreiberlinge aber eher im alten Glanz.

Wie war nochmal das Wachstum der Vorzeigedemokratie Deutschland in den letzten Jahren?

 

Dann wird es wirklich absurd! Brüssel wird jetzt handlungsfähiger. So so. "Orbans Hörigkeit" gegenüber Russland ist endlich überwunden. Jetzt ist Ugarn wieder Brüssel hörig. Endlich kann wieder durchregiert werden. Endlich sind wieder alle einer Meinung. Endlich hat niemand mehr eine andere Meinung zum Ukraine-Krieg, bzw. zur Finanzierung durch europäische Steuerzahler. Denn andere Meinungen halten die Demokratie nur auf. Und Vielfalt bedeutet für Brüssel eh nur, daß man anders aussieht, während man das gleiche denkt.

Die "Zeit der Ungarn-Vetos" ist vorbei! Na endlich! Jetzt schert keiner mehr aus und nimmt ein Recht wahr, daß die EU eigentlich jedem Mitgliedsstaat gewährt. Wieso schaffen wir das Vetorecht nicht einfach ab? Das verhindert doch nur das Durchregieren und die weitere Umverteilung von Milliadenbeträgen der Steuerzahler in dunkle Kanäle.

Da gibt es zwar noch das kleine Slowenien und seinen Präsidenten Fico, aber der hat jetzt halt einen Verbündetn weniger.

Wie gesagt: Vielfalt ist in der EU nur bedingt willkommen.

Im dritten Stichpunkt wird sogar von "Spaltpilz" gepöbelt. In anderen Medien war vom "Abweichler" die Rede. 

Wow, das ist ja wie bei der Mafia. Dort mag man auch keine Spaltpilze. Dort muss auch alles nach dem Willen des Paten gehen.

Diese meisen kleinen Schmierfinken merken gar nicht, wie sehr sie eine tatsächliche autokratische Diktatur in Brüssel herbeisehnen und feiern. Und diese Gestalten halten sich für die Guten, für die Verfechter von Demokratie und Vielfalt. Weiter kann Selbstbild und tatsächliches Reden/Handeln nicht mehr auseinander liegen. Das wäre ja so, als würde Lothar Matthäus sagen, daß er Fußball eigentlich doof findet. Oder als würde Collien Erfandes sagen, daß sie eigentlich sehr zurückhaltend und medienscheu ist.

Das Zentralorgan der liberalen, weltfremden Bildungs-Spießer, die Süddeutsche Zeitung, hat wohl unfreiwillig den Hype um das Wahlergebnis beschrieben.

 

Sich wie im Rausch zu freuen, ohne zu wissen warum, ist eigentlich ein Zeichen für eine gewisse psychische Störung.

Bestimmte Drogen haben den gleichen Effekt.

Man wird sehen, welche Auswirkungen das Wahlergebnis tatsächlich hat. In jedem Fall hat die Zentralbürokratie in Brüssel mehr Macht bekommen. Und das ist schon schlecht per se!

 

 

Der Volkssturm ist zurück!

Immer mehr Menschen begreifen, daß all die grüne Panikmache vor dem Klima-Weltuntergang nichts weiter ist als ein Geschäftsmodell zur Umverteilung von Einkommen der wertschöpfenden Bevölkerung.

Und je mehr Menschen das begreifen, umso mehr schlägt die Klimasekte um sich. Leider gehen ihnen so langsam die halbwegs intelligenten Truppenteile aus, die früher noch die Diskussion bestimmt haben, denn auch die begreifen immer öfter, daß sie kräftgi verarscht wurden.

Und so kommt es, wie es kommen muss. Wie in den letzten Wochen des Ostfeldzugs der Wehrmacht, der inzwischen wieder in Deutschland angekommen war, werden Truppenteile aufgestellt, die da eigentlich nicht hingehören: der Volkssturm. Das letzte Aufgebot.

So auch bei der Klima-Propaganda. Beobachten kann man das in den Sozialen Medien in einschlägigen Gruppen und in den Kommentarschlachten auf den Seiten der großen Hauptstrom-Medien. Dort ist er zu finden, der grüne Propaganda-Volkssturm. Egal, welches Thema: Kernenergie, Wetter/Klima, Energiewende... die missratene und intellektuell minderwertige Nachgeburt der grünen Ideologie wird in immer neuen Kompanien an die Front geschickt.

Da kommen dann zum Beispiel solche "Waffen" zum Einsatz:

 

 

 

Mit solchen grenzdebilen Memes, über die selbst Sudel-Ede verzweifelt den Kopf geschüttelt hätte, wenn es damals schon Memes gegeben hätte, versuchen diese finalen Opfer des grünen Klimakultes irgendwie noch zu retten, was zu retten ist.

Aber da ist nichts mehr zu retten. Wie bei der "strategischen Fehlentscheidung", aus der Kernenergie auszusteigen, wird es auch bei der sog. "Energiewende" und der quasi götzenhaften Anbetung von Windmühlen und Solarzellen irgendwann zum Rückwärtssaldo kommen.

Leider kann man die dummen Gesichter des Propaganda-Volkssturms nicht sehen in dem Augenblick, in dem sie begreifen, daß sie auch nur billiges Kanonenfutter der grün-verleideten Ideologen und Abzocker waren.

Das Meme zeigt, daß nicht nur "the left can't meme", sondern auch "the Green can't meme".

Man sieht einen Öltanker. Was transportiert der? Richtig, Öl.

Wozu braucht man Öl?

Klar, für Verbrennermotoren und für die chemische Industrie, die daraus so ziemlich jedes Teil oder Produkt herstellt, an das wir uns im modernen Leben gewöhnt haben und das wirklich niemand mehr missen will.

Und dann sieht man Windmühlen.

Wozu sind Wind mühlen da? Zur Stromerzeugung. Naja, theoretisch jedenfalls. Praktisch tun sie das nur hin und wieder. Wenn Wind weht.

Und wenn kein Wind weht, gibt es nicht mal Energie, die irgendwo "feststeckt", wie das dümmliche Meme es ausdrückt. Sie ist einfach nicht da.

Und während man einen Öltanker auch wieder aus der Straße von Hormuz rausbekommt oder das Öl durch die wundersame, unsichtbare Hand des Marktes doch seinen Weg zu den Verbrauchern findet, helfen weder der Markt noch religiöse Beschwörungen, wenn der Wind nicht weht.

Dazu kommt der völlig sinnlose Vergleich der verschiedenen Energieträger und ihrer Verwendung. Auch Milliarden Windmühlen helfen der chemischen Industrie nicht. Man kann Erdöl nicht durch Strom aus Windmühlen ersetzen, weil Erdöl in der chemischen Industrie nicht zur Stromerzeugung verwendet wird. Auch sonst wird Erdöl kaum noch dazu verwendet. Man nutzt dieses "flüssige schwarze Gold" zur Herstellung von Plastik, Verpackungen, Oberflächenbeschichtungen und vielem anderen.

Nur zur Stromerzeugung nutzt man Öl kaum noch.

Also wozu Windmühlen mit Erdöl vergleichen, wenn beide völlig verschiedene Zwecke erfüllen? Und selbst zur Stromerzeugung, um damit Elektroautos zu betanken und Verbrenner zu ersetzen, taugen Windmühlen in der Realität nicht. Die Natur sagt da einfach zu oft nein.

Aber Natur, Realität und Fakten sind für die grünen Clowns, die sich selbst so gern auf Physik und Fakten berufen, tatsächlich eher Neuland. Oder Ausland. Völlig fremdes Territorium.

An der Art der Propaganda erkennt man das Stadium, in dem sich eine Ideologie, die ohne Propaganda nicht auskommt, befindet.

Und die Klima-Ideologie ist eideutig im Endstadium angekommen.

Und der Volkssturm kämpft bis zum bitteren Ende.

 

 

Wenn die Politik helfen will

Es ist quasi ein Naturgesetz, daß bei Unternehmern alle Alarmglocken schrillen sollten, wenn politische Funktionäre mal wieder einen Plan aushecken, um "der Wirtschaft zu helfen".

Ganz besonders, wenn diese Hilfe von der EU kommen soll.

Über das jüngste Beispiel, womit sich die EU bei ihrer Industriepolitik beschäftigt und verheddert und warum am Ende immer nur bürokratischer Zusatzaufwand ohne Nutzen herauskommt, wenn Funktionäre der Wirtschaft helfen wollen, berichtet der Newsletter des Handelsblattes:

Und ich wünsche mir, daß die Politik sich einfach raushält. Damit hilft sie der Wirtschaft am meisten.

Mein Krieg oder dein Krieg?

Gerade überstürzen sich die Politiker des "Werte-Westens" mit der Feststellung, daß das, was da gerade im Iran passiert, nicht "unser Krieg" ist und man sich da nicht hineinziehen lassen wolle und daß auch die NATO da nichts mit zu tun hat.

Auch andere EU-/NATO-Staaten wie Spanien oder die skandinavischen "Freunde" zeigen sich reserviert.

Und es wird auch keine Waffenlieferungen geben.

Unklar ist, ob die Vertreter des demokratischen Teils der Welt dies aus moralischen oder juristischen (sog. völkerrechtlichen) Gründen tun oder ob man einfach nicht genug Waffen hat und sich nicht durch Minderleistung blamieren möchte.

Schließlich haben dieselben Leute seit 2022 keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, daß der Krieg des Nicht-EU- und Nicht-NATO-Mitglieds Ukraine gegen Russland auf alle Fälle auch unser Krieg ist, den wir mit ein paar Waffen und vor allem viel Geld unterstützen müssen, während Letzteres zuhause an allen Ecken und Enden fehlt. Vielleicht sogar auch für Waffen.

Gerade aus Deutschland erscheint diese Zurückhaltung erstaunlich, anlässlich unserer sog. "Staatsräson" in Bezug auf Israel.

Aber wahrscheinlich ist das für einen durchschnittlichen Bürger wie mich einfach zu hoch, warum der eine Krieg "auch unser Krieg" ist, an dem man sich bis zur Selbstaufgabe beteiligen muss und der andere nicht und warum die Völkerrechtswidrigkeit des einen Angriffs permanent kritisiert wird und die eines anderen Angriffes nur beiläufig, verschämt erwähnt wird.

Vielleicht ist Politik aber auch einfach nur ein dreckiges Spiel für Heuchler und Psychos.

Das verstehe dann sogar ich.

Sie checken es nicht...

Jeff Bezos, der Amazon-Gründer hat vor ein paar Jahren die "Washington Post" gekauft und jetzt harte Einschnitte durchgeführt. 300 Mitarbieter werden entlassen, darunter auch viele Auslandskorrespondenten. Auch das Berliner Büro ist betroffen und wird geschlossen.

 

 

N-TV hat die Gelegenheit genutzt und ein Interview mit dem Leiter des Berliner Büros der "WP", Aaron Wiener, geführt.

 

 

Nun kann man ja über die WP denken, was man will, aber sie gilt allgemein als halbwegs seriöse Zeitung mit hohem journalistischen Anspruch. Wie das aussieht und was das genau bedeutet, konnte man in dem Interview lesen.

Der Journalist sagt unter anderem:  

"Der Bedarf an Qualitätsjournalismus ist gerade jetzt groß. Früher hatte zumindest jede größere Stadt eine Tageszeitung, die seriös und umfassend über lokale, nationale und internationale Themen berichtete. Das ist lange vorbei. Fällt die "Washington Post" aus, bleibt fast nur noch die "New York Times", die überhaupt in der Lage ist, jeden Tag kritisch und investigativ über die Trump-Regierung zu berichten. Die Medienlandschaft ist sehr zersplittert und polarisiert. Einen unvoreingenommenen Blick findet man immer seltener. Manche sagen schlicht nicht die Wahrheit."

So so... "unvoreingenommener Blick, seriös undumfassend berichten". Und das im selben Satz mit "kritisch über die Trump-Regierung berichten". Das muss man erst mal hinkriegen, ohne sofort selbst Fragezeichen im Kopf zu bekommen.

Also unvoreingenommen, seriös und umfassend bedeutet für ihn, die Trump-Regierung zu kritisieren. Also nicht jede Regierung allgemein, sondern nur die Trump-Regierung.

Dieses Verständnis von Unvoreingenommenheit konnte man auch gut während der Biden-Regierung beobachten. Da hat die WP die Politik von Biden überwiegend wohlwollend begleitet, von einigen wenigen Asnahmefällen abgesehen, wo nicht mal mehr linksliberale Journalisten das Desaster ignorieren konnten (Afghanistan-Abzug, illegale Grenzübertritte) und zum Gesundheitszustand, den andere Medien schon vor Jahren kritisiert haben, hat die WP erst sehr spät etwas kritisches geschrieben. Vorher war das alles nur böse rechte Propaganda. Und die "Kritik" beschränkte sich bei der WP am Anfang sogar nur darauf, daß es überhaupt erwähnt wurde, daß andere Zweifel am Gesundheitszustand haben.

Auch das Medienverständnis, das er offensichtlich hat, kommt schön in dem Zitat oben zum Ausdruck. Er kritisiert offenbar, daß die Medienlandschaft sehr zersplittert und polarisiert ist. 

JA WAS DENN SONST???

Will er Einheitsmedien, die sich alle einig sind? Eine Zersplitterung und Polarisierung ist nun gerade ein Beleg für Vielfalt der Meinungen. Zersplitterung bedeutet sehr viele Medien. Und das ist gut so! Einheitsmedien gibt es im Kommunismus!

Und daß manche nicht die Wahrheit sagen, gehört dazu! Ja, auch das gibt es in einer vielfältigen Medienlandschaft. Das muss man ertragen, zumal die WP nun auch nicht gerade der Hort der Wahrheit ist. Deren Wahrheit ist das, was ihrer politischen Überzeugung entspricht.

Also von einem angeblichen Top-Journalisten erwarte ich eigentlich mehr Verstand und Logik.

Daß N-TV die Aussagen nicht hinterfragt, wundert mich aber nicht. 

Und im selben Interview mit N-TV bringt er noch ein Beispiel für die "Unvoreingenommenheit" der WP:

"Bei den Meinungsartikeln war das anders. Es ist auch nachvollziehbar, dass der Besitzer einer Zeitung das tut, selbst wenn er entscheidet, die Zeitung soll keine Wahlempfehlungen mehr abgeben. Es hat aber viele aufgebracht, dass er das elf Tage vor der Wahl tat, nachdem die Empfehlung für Harris bereits geschrieben war." 

Also die Wahlempfehlung für eine Person und die Kritik an einer anderen ist diese Unvoreingenommenheit, von der er redet?

Zumal ja Harris nochmal ein ganz anderes Kaliber war als Biden. Harris ist ja schon gesund dümmer und verwirrter als Biden mit seiner Demenz?

Eine Wahlempfehlung für Harris abzugeben ist eigentlich ein kompletter intellektueller Offenbarungseid und das ganze Gegenteil von unvoreingenommenem, kritischem Journalismus.

Und er bringt es dann sogar noch fertig, das hier zu sagen:

"Es gibt Medien, bei denen eine Haltung für oder gegen Trump Einstellungsvoraussetzung ist. Aber die "Post" war sehr gut darin, das ganze Bild in seiner Komplexität zu zeigen."

Und dann eine Wahlempfehlung für Harris abgeben. 🤡 

Die links-liberalen Medien, die sich immer so viel auf ihren Qualitätsanspruch einbilden, verwechseln die handwerkliche Qualität mit Objektivität.

Sicher, die recherchieren bestimmt sorgfältig und lange, schreiben stilistisch sehr gut. aber eben nur in einer Richtung! Es sind qualifizierte Hofberichterstatter, die viel Arbiet und Sorgfalt in den politischen Gegner investieren und dieselbe Arbeit und Sorgfalt völlig vermissen lassen, wenn sie über die ihnen genehme Person oder Partei schreiben. Die recherchieren jeden noch so kleinen Vorfall bei Trump oder den Republikanern, versagen aber völlig beim offensichtlichen Gesundheitszustand von Biden oder der völligen Abwesenheit von Kompetenz bei Harris. Oder bei den politischen Fehlern von Obama.

Die halten sich aus irgendwelchen Gründen für eine Art Medien-Elite und sind doch nur sprachlich begabte Schreiberlinge mit klarer politischer, einseitiger Prägung und sehr viel Selbstgefälligkeit.

 

 

Awareness! Awareness!

Das Mode-Schlagwort "Awareness" hat jetzt auch die CDU erreicht.

Auf dem Parteitag der CDU in Stuttgart gibt es ein "Awareness Team". Dort bekommt man Hilfe, wenn man die richtigen Signalwörter sagt: "Ist Luisa da?" oder "Wo gehts nach Panama?" und schon wird einem geholfen. Natürlich funktioniert auch der "Stille Hilferuf" mit Handzeichen.

 

Das muss ja ein heißes Pflaster sein, so ein CDU-Parteitag, wo man ständig irgendeiner Bedrohung ausgesetzt ist und versteckt um Hilfe rufen muss. 

Was geht da ab, was in den letzten Jahrzehnten vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen war?

Gab es "Rambo Zambo" etwa nicht nur im Adenauer-Haus nach dem letzten Wahlsieg der CDU?

Was passiert da auf so einem CDU-Parteitag? Tauscht da der Delegierte aus dem Ortsverband Achtum/Uppen etwa das stille Wasser der queeren Assistent*in aus dem Ortsverband Klein Rönnau gegen Sprudelwasser?

Wirft General Linnemann der Kollegin Widmann-Mauz aus dem Wahlkreis Tübingen-Hechingen heimlich lüsterne Blicke zu?

Oder reißt ein mächtiger Lokalfürst aus NRW Altherrenwitze in Gegenwart von weiblich gelesenen Delegiert*innen?

Und wieso können die hilfsbedürftigen Sensibelchen der CDU nicht einfach zum "Awareness-Team" hingehen und sagen, daß sie Hilfe brauchen? Was sollen diese bescheuerten Codewörter?

Und schleichen die Mitglieder vom "Awareness-Team" permanent durch die Reihen, um das Codewort oder das "geheime Handzeichen" aufzuschnappen?

Egal, jetzt, wo der CDU-Parteitag ein Safe Space ist, können wir denen die Führung und Reformierung unseres Landes gut anvertrauen.

Die halten jetzt jeden Gegenwind aus und bleien standhaft!

Danke, CDU! 

 

 

 

Überkapazitäten als Risiko für China

"Mit anderen Worten: Überkapazität ist systemisch geworden, nicht nur branchenspezifisch."

 

Hab einen interessanten Artikel über den Zustand, das System und mögliche Risiken der chinesischen Wirtschaft sowie die internationalen Auswirkungen gefunden.

Hier die Übersetzung:

"Kurz gesagt:

Der Schlüssel zum Erfolg der chinesischen Industriepolitik liegt nicht allein in Subventionen, sondern in einem Koordinierungssystem, das auf dem vom Zentralstaat herausgegebenen „Katalog zur Industrieanleitung“ beruht. Da Ressourcen in die vom Katalog priorisierten Sektoren fließen, haben Skaleneffekte Chinas industrielle Produktion stark vorangetrieben. Doch die umfassende Förderung durch diesen Katalog hat eine neue strukturelle Krise in der chinesischen Wirtschaft hervorgebracht – Überkapazitäten. Wenn die Ursachen dieses industriepolitischen Scheiterns nicht angegangen werden, droht der bislang tragende Pfeiler des Wohlstands – die Größe und Skalierung – sich in eine gefährliche Belastung zu verwandeln.

China produziert heute über 30 Prozent der weltweit hergestellten Industriegüter – mehr als die Vereinigten Staaten, Deutschland und Südkorea zusammen. Einige chinesische Wissenschaftler argumentieren, China solle einen Anteil von 45 Prozent der globalen Kapazität anstreben, wobei schiere Größenordnung als Schutzschild gegen US-Druck und als Quelle von „Narrativmacht“ in der Weltwirtschaft gerahmt wird.

Solche Argumente machen deutlich, dass Größe an sich ein strategischer Vermögenswert ist. Doch Größe kann gefährlich sein. Eine überwältigende Produktionskapazität verändert nicht nur die Marktdynamik, sondern destabilisiert auch die Handelsbeziehungen und schafft systemische Risiken – sowohl für China als auch für die Weltwirtschaft. 

Im Zentrum von Chinas industriepolitischer Strategie steht der Katalog zur Industrieanleitung, der 1993 erstmals eingeführt und unter den Fünfjahresplänen institutionell verankert wurde. Jeder Katalog stuft Branchen als „gefördert“, „eingeschränkt“ oder „verboten“ ein. Mit der Zeit hat er sich zum Rückgrat der chinesischen Industriepolitik entwickelt. 

In seiner jüngsten Fassung ist der Katalog anspruchsvoller geworden und stellt klare Verknüpfungen zwischen Branchen her. Er wird von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission herausgegeben, wobei die Version von 2024 die Richtung für den 15. Fünfjahresplan vorgibt. Der Katalog von 2024 listet 51 Branchen, die gefördert werden sollen, fünf, die eingeschränkt, und weitere fünf, die verboten werden sollen. 

Für Halbleiter – eine der wichtigsten Branchen – umfasst der Katalog 16 Teilbereiche in Informations- und Kommunikationstechnologie, Materialien und verwandten Feldern. Dazu gehören ultradünnes Substratglas für Touchpanels und dessen Produktionstechnik, Verbund-Integralschaltungen, fortgeschrittene Gehäusetechniken und Testverfahren (advanced packaging and testing), elektronisch reine Polysiliciumprodukte, Silizium-Einkristalle und Siliziumkarbid-Einkristalle. 

Für Eisen und Stahl nennt er hocheffiziente Erzaufbereitung und Pelletierung, kohlenstoffarme Roheisenherstellung, ultrahochfeste Stähle, hochreines Eisen und Schrotstahlsortierung und -recycling als förderungswürdig. Siemens-Martin-Öfen, ineffiziente Hochöfen und kleinmaßstäbliche Walzwerke werden als eingeschränkt eingestuft. Kleinmaßstäbliche Hochöfen, exzessive Neubautätigkeit sowie gering effiziente Walzaggregate sind verboten. 

Der umfassende Katalog ist mehr als ein bloßes, aspiratives Planungsdokument – er sendet ein starkes Signal an den chinesischen Staat und die Gesellschaft und lenkt die Ressourcenströme in vielen Bereichen der Ressourcenzuteilung.

Lokalregierungen gewähren Subventionen, Landnutzungsrechte und öffentliche Infrastrukturen für die im Katalog aufgeführten Sektoren. Finanzinstitute, darunter Staatsbanken und Investitionsfonds sowohl privater als auch öffentlicher Träger, vergeben Vorzugskredite oder tätigen Investitionen in katalogkonforme Projekte. Und im Bereich Humankapital richten Universitäten und Ministerien neue Programme ein, um Studierende für die Zielbranchen auszubilden.  

Diese Verzahnung erzeugt starke externe Skalenerträge, die die Kosten erheblich senken – über tiefe verbindende Verflechtungen zwischen Sektoren hinweg, die Chinas industrielles Ökosystem stärken. In diesem Sinne sind Subventionen oder Staatsunternehmen zweitrangig – der entscheidende Faktor ist die Fähigkeit des Katalogs, den Markteintritt von Unternehmen und industrielle Verflechtungen über Sektorgrenzen hinweg zu koordinieren. 

Doch derselbe Katalogmechanismus hat auch durch unbeabsichtigte lokale Industrieexpansion zur Überkapazität beigetragen. Der Katalog ermöglicht es lokalen Unternehmen – häufig unterstützt von ambitionierten, aber technologisch unerfahrenen Lokalregierungen –, in Spitzenbranchen und deren Teilsysteme einzutreten. 

Die Folgen dieser Dynamiken sind nun auf der makroökonomischen Ebene sichtbar.

In den meisten Fällen äußert sich Überproduktion als branchenspezifisches Phänomen und nicht als makroökonomischer Zustand. Diese Unterscheidung war Gegenstand lebhafter Debatten sowohl unter chinesischen Wissenschaftlern als auch unter China-Beobachtern. Doch Chinas Industrie-Deflatoren, die offiziell vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht werden, deuten auf eine weitaus allgegenwärtigere Realität hin. Seit 2024 hat sich die Deflation praktisch auf alle Sektoren der Wirtschaft ausgebreitet. Mit anderen Worten: Überkapazität ist systemisch geworden, nicht nur branchenspezifisch.

Innerhalb der chinesischen Politikdebatte bleibt der Begriff „Überproduktion“ politisch brisant und wird oft rundweg zurückgewiesen. Stattdessen haben sich die Diskussionen um den Begriff der „Involution“ kristallisiert – ein Begriff, der implizit kompetitive Stagnation anerkennt, aber die strukturellen und politischen Implikationen von Überproduktion vermeidet. Diese Asymmetrie im politischen Narrativ steht in scharfem Kontrast zur empirischen Evidenz – die offiziellen Daten lassen kaum Zweifel daran, dass weit verbreitete Überproduktion mittlerweile ein prägendes Merkmal der chinesischen Industrielandschaft ist. 

Was sich derzeit vollzieht, ist keine vorübergehende deflationäre Phase, sondern ein strukturelles Ergebnis von Chinas Wachstumsmodell. 

Überproduktion erzeugt eine negative Externalität, indem sie die aggregierte Kaufkraft der Nation dämpft und über sinkende Exportpreise Chinas Außenhandelsbedingungen verschlechtert. Es ist eine Situation, die der Ökonom Jagdish Bhagwati als „verelendendes Wachstum“ („immiserizing growth“) bezeichnet hat. In der Mitte der 2010er-Jahre erlebte China Überproduktion im Stahl- und anderen verarbeitenden Sektoren, abgefedert nur durch einen boomenden Immobilienmarkt. Im Jahr 2025 bietet der Immobiliensektor diesen Puffer nicht mehr. Stattdessen ist die Industriepolitik mit geopolitischer Rivalität verflochten und zwingt Peking in ein „Chicken Game“ der Kapazitätsausweitung – selbst dann, wenn dies dem nationalen Wohlergehen schadet. 

Die internationalen Auswirkungen sind tiefgreifend. Stahl, Solarmodule und Elektrofahrzeuge überschwemmen die Märkte nicht nur in fortgeschrittenen Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten, Japan und der Europäischen Union, sondern auch in Schwellenländern von Vietnam und Indonesien bis Mexiko und der Türkei. 

Der derzeitige Rahmen der Welthandelsorganisation ist unzureichend, um mit dieser neuen Realität von Skalenmacht umzugehen. Drei Reformansätze verdienen Beachtung. 

Erstens werden stärkere, nach Größenordnung differenzierte Disziplinen benötigt, um den Missbrauch von Skalenmacht zu begrenzen, der aus übermäßiger wirtschaftlicher Konzentration in Schlüsselsektoren entsteht. 

Handelsschutzinstrumente wie Anti-Dumping- und Ausgleichsmaßnahmen sollten ebenfalls neu kalibriert werden, um die übergroße Marktmacht bestimmter Länder in bestimmten Branchen zu berücksichtigen und so die Effekte wirtschaftlicher Nötigung auszugleichen. 

Am wichtigsten ist eine stärkere internationale Koordinierung in der Wettbewerbspolitik. Die Festlegung gemeinsamer Prinzipien für grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen sowie die Sicherstellung von Fairness und Transparenz bei deren internationaler Genehmigung würden helfen, verzerrende, staatlich gesteuerte Industrieinterventionen einzudämmen und ein ausgewogeneres Wettbewerbsumfeld zu fördern. 

Unter diesen Reformen ist die dritte angesichts der aktuellen Umstände die dringendste, da sie entscheidend ist, um die negativen Spillover-Effekte der wirtschaftlichen Spannungen zwischen den USA und China auf Drittstaaten zu mindern. 

Chinas katalogbasierte Industriepolitik war ein bemerkenswerter Wachstumstreiber, hat aber zugleich strukturelle Verzerrungen im Inland und zunehmende Friktionen im Ausland hervorgebracht. Größenordnung ist zu Chinas größter Stärke und gleichzeitig zu seiner gefährlichsten Verbindlichkeit geworden. 

Die zentrale Herausforderung besteht nicht darin, ob Industriepolitik existiert, sondern wie internationale Regeln angepasst werden können, um den Missbrauch von Skalenmacht zu disziplinieren und gleichzeitig offene Märkte zu bewahren. Der „Schatten der Größe“ ist daher keine rein chinesische Herausforderung, sondern ein Imperativ globaler Governance. 

Mariko Watanabe ist Professorin an der Fakultät für Wirtschaft der Universität Gakushuin, Department of Management.

Dieser Beitrag erschien in der jüngsten Ausgabe des East Asia Forum Quarterly, „Managing industrial subsidies“, Band 17, Nr. 4.

https://doi.org/10.59425/eabc.1766527200 

 

 

 

 

Theorie und Praxis

Die Theoretiker von der Marktforschung machen eine "Studie" und kommen zu dem Ergebnis, daß alles ganz toll ist. Theoretisch.

"Der neue Fördertopf der deutschen Bundesregierung für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride könnte schnell ausgeschöpft sein. Das zeigt eine aktuelle Studie des Nürnberger Marktforschungsinstituts puls unter 1.000 Pkw-Haltern in Deutschland." 

Die Praktiker fragen den Handel und stellen das Gegenteil fest.

"Gibt es nun einen Run auf Elektroautos? Eine aktuelle Blitzumfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller zeigt, dass die Ankündigung des E-Förderprogramms der Bundesregierung noch keine Auswirkungen auf die Auftragseingänge bei E-Autos hat."

  

 

Vertraut also immer den Theoretikern mit ihren Studien!