Die Idee war nie tot, doch seit ein paar Jahren und besonders derzeit ist sie wieder groß in Mode: Superreiche besitzen zu viel und zerstören damit die Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens.
Oder so ähnlich. Jedenfalls müssen Superreiche enteignet werden und dann wird alles besser.
Nicht nur, dass diese Idee eine offene Befürwortung krimineller Machenschaften sind (nämlich Raub des Vermögens anderer Menschen), sie ist auch unlogisch und empirisch falsch.
Trotzdem finden sich immer wieder Intellektuelle, also studierte Menschen, die sich dafür aussprechen. Selbst Ökonomen sind darunter.
Ein neues Beispiel ist der österreichische Ökonom und "Individualpsychologe" Martin Schürz. Er hat ein Buch mit dem Titel "Überreichtum" geschrieben und dazu dem österreichischen "ThinkTank" Momentum-Institut ein Interview gegeben.
Über den Autor erfahren wir dort kurz:
"Martin Schürz forscht seit mehr als zwei Jahrzehnten zu Vermögenskonzentration. Er ist Lektor an der Wirtschaftsuniversität Wien und Autor des Buches "Überreichtum", das im August 2019 im Campus Verlag erschienen ist. Schürz ist individualpsychologischer Analytiker und behandelt PatientInnen am Ambulatorium für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen "Die Boje"."
Das komplette Interview kann man hier nachlesen:
Ich habe mir dieses Interview durchgelesen und möchte ein paar Gedanken dazu äußern.
Der Eingangstext zum Interview lautet wie folgt:
"In seinem Buch "Überreichtum" beschreibt der Ökonom und Individualpsychologe Martin Schürz, wie zuviel Reichtum in den Händen Weniger die Demokratie aushöhlt und gefährdet. Er zeigt dabei, wie mit Gefühlen die Privilegien reicher Menschen gefestigt werden. Weniger Vermögenden werde Neid und Zorn vorgeworfen, die "Überreichen" für vermeintliche Großzügigkeiten gewürdigt. Will man Ungleichheit bekämpfen, bräuchte es eine Obergrenze für Vermögen. Im Interview mit Moment sagt Schürz: "Eine Politik, die die Ärmeren verachtet, tut alles dafür, dass die Ungleichheit bestehen bleibt.""
Die Fragen der Interviewer sind in grün, die Antworten in rot. Dazwischen habe ich meine Anmerkungen in blauer Schrift eingefügt.
Moment: Sie fordern eine Obergrenze für Privatvermögen. Käme das nicht einer Enteignung gleich?
Martin Schürz: Nein, wenn einige Menschen Milliardäre sind, aber Millionen Menschen nichts haben, ist es lächerlich von Enteignung zu sprechen. Luxusvillen und Yachten würden den Reichen ja bleiben. Aber in einer Demokratie muss es irgendwo in der Vermögenskonzentration einen Endpunkt geben, wo die Gesellschaft sagen kann: Jetzt ist es genug, ab hier kippt die Demokratie.
Falsch! Schon der erste Satz ist falsch! Für eine Enteignung kommt es überhaupt nicht darauf an, ob jemand viel oder wenig besitzt. Wenn jemand ein Vermögen von 200 Millionen Dollar hat und man nimmt ihm 100 Millionen Dollar weg, dann ist es trotzdem immer noch eine "Enteignung", auch wenn er danach noch immer 100 Millionen Dollar übrig hat.
Auch der Besitzer eines Ein-Familienhauses kann "enteignet" werden, auch wenn das Haus sein einziger Besitz ist. Wenn der Staat oder die Gemeinde das Grundstück für eine neue Straße benötigt, kann der "kleine Mann" genauso enteignet werden. Auf die Höhe des Vermögens kommt es überhaupt nicht an.
Außerdem stellt sich schon die Frage, worüber der Ökonom eigentlich redet. Meint er wirklich Enteignung?
Enteignung ist ein Begriff aus dem Staatsrecht oder Verwaltungsrecht. Man kennt den Begriff aus Verfassungen und Gesetzen (in Deutschland zum Beisiel Artikel 15 Grundgesetz). Diesen Begriff gibt es nur in einem Über- Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger. Unter Privatleuten ist so etwas nicht denkbar. Jeder würde die Idee für absurd halten, dass eine Person einer anderen etwas wegnehmen könnte, nur weil es dritte Interessen an dem Vermögensgegenstand gibt.
Eine Enteignung geht im Staatsrecht immer mit einer Entschädigung einher. Niemandem kann vom Staat einfach so etwas weggenommen werden, es sei denn, als Strafe. Reden wir von Enteignung, was keine Strafe ist, dann hat der Enteignete immer eine Entschädigung zu bekommen. Diese bemisst sich zunächst mal grundsätzlich nach dem Marktwert des Vermögensgegenstandes.
Wenn also Superreiche ab einer bestimmten Grenze "enteignet" werden sollen, dann müssen sie eine angemessene Entschädigung erhalten. Nimmt man ihnen ein Grundstück weg, erhalten sie dafür Geld. Ebenso bei Firmenanteilen oder Kunstgegenständen. Sie wären also nach der Enteignung noch immer reich, nur hätten sie jetzt Geld statt des Vermögensgegenstandes. Was hätte sich dadurch an der Vermögenskonzentration geändert? Nichts. Oder nur wenig.
Geht es dem Ökonomen also eigentlich um eine entschädigungslose Enteignung? Denn er möchte ja etwas an den Vermögensverhältnissen ändern. Geht es also tatsächlich um reine Wegnahme und Minderung des Vermögens?
Wenn mir doch nur einfallen würde, wie man so etwas nennt? Ich komme einfach nicht drauf! Ach halt, warte, doch... jetzt hab ich es: man nennt das "Diebstahl".
Unter Privatleuten würde jeder normal denkende Mensch so eine Sache als Diebstahl und als unrecht anerkennen.
Und kein Gesetz der Welt kann daraus eine gerechte und allgemein anzuerkennende Tätigkeit machen. Diebstahl bleibt Diebstahl. Auch wenn der Dieb die Macht hat, seinen Diebstahl zum Gesetz zu erheben.
Also redet der Ökonom eigentlich von Diebstahl, statt von Enteignung?
Juristen gesteht man zu, dass sie nicht rechnen können. "Juris non calculat" heißt es. Kann man dann von Ökonomen erwarten, dass sie sich mit dem Recht auskennen? Im Detail ganz sicher nicht, aber wenn jemand zwei Jahrzehnte zu Vermögenskonzentration forscht, dann sollte er schon mal die grundlegendsten Begriffe rechtlich einordnen können.
Ich gehe im Folgenden davon aus, dass der Ökonom staatlichen Diebstahl fordert. Denn eine Enteignung würde kaum etwas an den vorherigen Vermögensverhältnissen ändern. Und das ist ja sein Ziel.
Die logische Verknüpfung "wenn einige Menschen Milliardäre sind und Millionen Menschen nichts haben" ist übrigens weder logisch noch richtig. Denn ein amerikanischer Milliardär hat wohl kaum etwas mit Millionen Habenichtsen in Afrika oder Südostasien oder mit einem deutschen Hartz IV-Empfänger zu tun. Das ist das alte linke Märchen von "nur weil ich arm bin, bist du reich". Dieses Märchen geht von einem bestehenden "Kuchen" aus, der nur ungleich verteilt ist.
Weder empirisch noch logisch lässt sich diese Behauptung aufrecht erhalten. Dennoch lebt dieser linke Lehrsatz weiter fort.
Moment: Sie schreiben, dass Erbschaften und Vermögenskonzentration die Demokratie zersetzen. Wie passiert das?
Schürz: Bei großen Erbschaften wirkt die Macht des eigenen Vermögens über das Ableben hinaus. Und zwar so, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse zugunsten mächtiger Vermögender zementiert werden.
Schon wieder falsch. Auch bei kleinen Erbschaften wirkt die Macht des Vermögens über das Ableben hinaus. Nur auf niedrigerem Niveau. Das ist das Prinzip von Erbschaften. Dass dadurch gesellschaftliche Verhältnisse zementiert werden, ist eine rein populistische Behauptung. In den westlichen kapitalistisch geprägten Rechtsstaaten herrscht eine beispiellose Durchlässigkeit in der Gesellschaft. Und zwar in beide Richtungen. Von unten nach oben und umgekehrt. Es gibt die Beispiele, wo sich großer Reichtum in große Schulden umgewandelt hat. Oder dass Erben ein Vermögen verjubelt haben oder durch falsch getroffene unternehmerische Entscheidungen schlicht vernichtet. Zudem fällt in den meisten Fällen ein großes Vermögen im Falle einer Erbschaft nicht einer einzelnen Person zu. Gerade alte Familienunternehmen "zerfallen" oft in verschiedene Familienstämme, mit allen daraus erwachsenden Problemen bei der Unternehmensfortführung.
Zudem ist die menschliche Entwicklungsgeschichte voll mit gesellschaftlichen Veränderungen und Brüchen, an denen Superreiche nichts ändern konnten.
Welche gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich denn in Deutschland oder den USA zementiert, durch die Quandts oder Albrechts oder Schwarz' oder Henkels und so weiter. Man muss sich nur die Liste der Vorstandsvorsitzenden der DAX-Unternehmen und deren Lebenswege ansehen. Oder die Lebenswege deutscher Miliardäre.
Oder welche gesellschaftlichen Zuständen wurden denn zementiert durch einen Bill Gates, Steve Jobs oder Mark Zuckerberg? Oder will der Ökonom etwa auf die Hochfinanz an der Wall Street hinaus? Vorsicht, da gerät man in gewissen Kreisen schnell in den Verdacht der Benutzung antisemitischer Stereotype.
Eine extreme Vermögenskonzentration erschwert auch zukünftiger Wirtschaftspolitik dem etwas entgegenzuhalten. Und die Politik sieht sich dann einer normativen Kraft des Faktischen gegenüber. Die Vermögenskonzentration kann kaum verkleinert werden, solange die Fluchtmöglichkeiten der Vermögenden so groß sind.
Warum soll eigentlich die Politik die Vermögen von Menschen kontrollieren? Warum soll Politik sich dort einmischen und irgendetwas "entgegenhalten"? Und wieso soll Politik mächtiger sein als die Bürger? Ich finde, es sollte genau umgedreht sein. Nicht die Bürger sollten sich vor der Politik fürchten, die Politiker sollten sich vor den Bürgern fürchten. Und dann gibt es gar keinen Grund, dass Politik in die Privatsphäre der Bürger mehr als wirklich notwendig eingreift und irgendwas "entgegensetzt".
Der letzte Satz ist dann irgendwie unlogisch und an dieser Stelle auch unpassend. Wenn Vermögen "flüchtet", dann verliert es auch seine Macht an dem Ort, wo es vor der Flucht war. Das sollte dem Ökonomen doch eigentlich gefallen, will er doch etwas gegen Vermögens- und Machtkonzentration tun. Wer mit seinem Vermögen aus Deutschland "flieht", verliert auch seine theoretischen Einflussmöglichkeiten.
Was will er uns mit "Fluchtmöglichkeiten, die so groß sind", sagen?
Den Satz des Ökonomen konsequent zu Ende gedacht, bedeutet es die totale Einschränkung der Freiheit von Vermögenden, mit ihrem Vermögen zu tun und zu lassen, was sie wollen. Wo sie wollen. Es bedeutet eine quasi "Beschlagnahme" von Privatvermögen und ihre ausschließliche Verwendung im Rahmen eines bestimmten Gesellschaftssystems.
Überspitzt formuliert heißt das "deutsches Geld nur für Deutschland". Mal ganz abgesehen davon, dass sich dadurch ja gesellschaftliche Verhältnisse erst recht zementieren, wenn das Vermögen an einen bestimmten Ort gebunden ist. Aber dafür hat der Ökonom ja den Diebstahl vorgesehen.
Also kurz gefasst bedeutet das: Beschränkung von Vermögen und Freiheit ab einem bestimmten Niveau und Einbehalt des Vermögens innerhalb der "Volksgemeinschaft".
Wonach klingt das nun schon wieder? Wer weiß es?
Moment: Reiche Menschen wie Heidi Horten und Hans-Peter Haselsteiner fördern verdeckt oder offen politische Parteien. Warum ist das problematisch? Dürfen sie mit ihrem Geld nicht tun, was sie wollen, solange es transparent ist?
Schürz: Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten reicher Menschen sind viel größer als jene der Ärmeren. Und die Politik reagiert mit ihren Maßnahmen auch stärker auf die Interessen der Reichen. In demokratiepolitischer Hinsicht ist das jedenfalls problematisch.
Okay, das kann sein, dass die politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Reichen größer sind als die von Armen. Nur, die Ursache liegt dabei nicht in Arm und Reich, denn nicht alle Reichen nehmen Einfluss auf die Politik, sondern im System. Solange es Politiker, Beamte und andere Entscheidungsträger gibt, die die Macht haben, darüber zu entscheiden, was Menschen tun dürfen und lassen sollen, solange wird es den Versuch geben, die Entscheidungsträger zu beeinflussen. Und so etwas tun übrigens nicht nur Superreiche, so etwas tun ganz normale Menschen. Überall auf der Welt. "Korruption", "Bestechung" oder harmloser ausgedrückt, der Wille, Dinge zum Laufen zu bringen oder zu beschleunigen, sind keine Frage großer Summen.
Aber immerhin haben wir hier schon mal einen Anhaltspunkt, wie das in der Praxis aussehen könnte, was sich der Politiker vorstellt. Also der Diebstahl. Denn es stellt sich ja bei dieser Diskussion immer sofort die Frage: wieviel darf jemand haben? Wieviel ist zu viel? Wieviel darf man einem Menschen wegnehmen, damit er keinen Einfluss mehr nehmen kann?
Wenn es also um die Verhinderung politischer Einflussnahme geht, dann darf ein Mensch eigentlich nur soviel Vermögen haben, dass er nicht in der Lage ist, einen Politiker oder anderen Entscheidungsträger zu beeinflussen. Jedenfalls nicht mit Geld. Im Prinzip müssten alle Menschen dann von der Hand in den Mund leben.
Man kann sich leicht vorstellen, wie Beeinflussung dann aussehen würde.
Und wenn der Ökonom nun nicht so weit gehen möchte, den Menschen im Prinzip alles zu nehmen, sondern nur Milliardäre um ein paar hundert Millionen zu erleichtern, was würde sich dann ändern? Dann wären die Superreichen eben etwas weniger reich, hätten aber immer noch genug, um Einfluss zu nehmen. Auch mit einem Vermögen von 900 Millionen kann man Entscheidungsträger beeinflussen.
Und auch auf niedrigerem Niveau wird es halt immer irgendjemanden geben, der reicher oder vermögender ist als andere.
Und das Leben dreht sich ja weiter. Irgendwo wächst immer ein neuer Bill Gates oder Steve Jobs heran.
Wie will man hohe Vermögen für die Zukunft verhindern, nachdem man einmal alle Superreichen enteignet hat? Soll eine staatliche Behörde die Vermögensentwicklung seiner Bürger überwachen und alles abschöpfen, was den Betrag übersteigt, den "die Gesellschaft" als akzeptabel ansieht?
Das nenne ich mal eine Zukunftsvision für das menschliche Zusammenleben!
Viele Politiker schauen darauf, wer für die eigene Karriere wichtiger ist. Und das sind eben die Reichen, nicht die Armen.
Also das grenzt schon an Realitätsverweigerung. Jedenfalls, wenn man sich die entwickelten westlichen Industrienationen mit ihren Sozialstaaten ansieht. Wenn jedes Jahr mehr für soziale Belange ausgegeben wird, die Staatsquote 50% übersteigt und immer mehr Menschen in Abhängigkeit von staatlichen Almosen gelangen, dann muss man schon sehr konzentriert an der Realität vorbeischauen, wenn man dort ein besonderes Interesse der Politik an den Superreichen ausmachen will. Reiche mögen den Wahlkampf finanzieren oder unterstützen, wählen tun aber andere.
Moment: Aber warum reagiert die Politik so stark auf deren Interessen? Reiche sind ja unter der Wählerschaft klar in der Minderheit.
Schürz: Einerseits können Politiker und Reiche eine konservative Ideologie teilen. Andererseits können Politiker, die fortschrittliche Ideen haben, diese nicht zuletzt aus Angst vor den Mächtigen abschwächen. Sie fürchten, dass ihnen fehlende Wirtschaftskompetenz vorgeworfen wird. Oft predigen Politiker, dass es gerechter zugehen soll, wissen aber genau, dass das Geschäft anders läuft. Viele denken wohl schon an die Zeit nach ihrer politischen Laufbahn, egal, ob sie von rechts oder links kommen. Wohin gehen heute Politiker? Da wird man die wenigsten finden, die wieder Sozialarbeiter werden. Der Karriereanreiz ist evident: ein gutdotierter Job im Immobilien- oder Finanzsektor.
"Konservative Ideologie"... Also Konservative sind von allen im politischen Spektrum am weitesten davon entfernt, eine Ideologie zu teilen.
Abgesehen davon: das kann ja alles sein, was der Ökonom da sagt und es passiert auch hin und wieder. Nur wedelt hier der Hund mit dem Schwanz. Er pickt sich hier ein paar Ausnahmen raus und erklärt die zum Regelfall.
Es gibt auch linke Reiche, oder liberale oder "fortschrittliche", wie sich die Linken gern sehen. Es gibt nicht nur "konservative Reiche". Gerade in den USA, dem Land mit den meisten Superreichen, gefallen diese sich gern in einer Nähe zu den "liberalen" Demokraten. Findet Einflussnahme dort nicht statt, sondern nur bei "Konservativen"?
Abgesehen davon ist den Superreichen weitgehend egal, wer regiert. Sie sind meist sehr mobil mit ihrem Vermögen. Sie haben ja "Fluchtmöglichkeiten", wie der Ökonom selbst schon festgestellt hat.
Außerdem haben sie soviel Vermögen, dass wohl nur eine Revolution oder ein Wirtschafts-Crash ihr Vermögen gefährden könnten. Und gegen Revolution und Wirtschaftscrash sind nicht nur Superreiche. Auch normale Menschen sind dagegen und würden da versuchen, Einfluss zu nehmen.
Also diese Begründung des Ökonomen steht auf sehr wackligen Füßen.
Moment: Handeln PolitikerInnen also egoistisch in ihrem Interesse, beispielsweise für die Karriere nach der Politiklaufbahn?
Schürz: Ich glaube, dass es nur wenige Politiker gibt, die tatsächlich überzeugt davon sind, dass es eine Enteignung wäre, wenn man bei den Milliardären eine demokratisch legitimierte Vermögensgrenze zieht. Es schauen wohl eher viele opportunistisch darauf, wer für die eigene Karriere wichtiger ist. Und das sind eben die Reichen und nicht die Armen.
Moment: Einfach gefragt: Kaufen Reiche Politik?
Schürz: Ich glaube nicht, dass ein paar reiche Menschen Politik bestimmen. Aber Politiker wissen, was sich gehört. Sie wissen, was sie am Abend Gesellschaftskritisches sagen können, wie aber dann die Gesetzesvorhaben konkret aussehen müssen. Es ist der Eintritt in eine Welt verinnerlichter Regeln, eine reichenfreundliche politische Kleiderordnung.
Ja wie denn nun? Wenn Reiche die Politik nicht bestimmen, wieso soll man sie dann enteignen? Weshalb sieht er dann große Vermögen als Problem?
Und dann deutet er an, dass über entsprechende Ausgestaltung von Gesetzen doch wieder der Einfluss von Superreichen spürbar wird, denn Politiker "wissen, was sich gehört".
Kann er sich mal entscheiden?
Ein Beispiel: ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat mit seinem Ausspruch zu Heidi Horten genau diese politische Kleiderordnung verletzt und sich danach entschuldigt (Anm.: Katzian hatte in Richtung der ÖVP-Großspenderin gesagt: "An Neid auf die Aufg'spritzte mit ihre Zwa-Millionen-Ketten ham mir ned."). Niemand sprach danach über exzessiven Reichtum, aber alle über den nicht vornehmen Stil der Kritik. Es wird viel mehr über Neid und Hass gesprochen als über Überreichtum und Oligarchie.
Hm, das klingt jetzt alles ein wenig wirr.
Wenn Politiker "wissen, was sich gehört", geht es dann nur um Etikette oder um die Ausgestaltung von Gesetzen? Wenn ein Politiker ein Gesetz zugunsten Superreicher beeinflussen würde, wäre dem Superreichen wahrscheinlich ziemlich gleichgültig, was der Politiker öffentlich über ihn sagt.
Also irgendwie ist das ein Sammelsurium von wichtig klingenden Floskeln, die scheinbar den Eindruck erwecken sollen, der Ökonom hätte tieferen Einblick hinter die Kulissen.
Offensichtliches sollte ausgesprochen werden: Einige wenige Menschen haben zu viel.
Okay, das ist mal ne Ansage.
Aber dann stellt sich die Frage (und wir hatten das ja schon weiter oben): wieviel ist zu viel? Wieviel darf jemand behalten? Wer entscheidet das?
Liest man die Kommentare zu diesem Thema bei Facebook oder Twitter, dann gibt es fast so viele Höchstgrenzen wie Kommentatoren.
1 Mio? 10 Mio? 100 Mio? Oder 237,48 Mio? Weil das der Mittelwert aller abgegebenen Stimmen ist?
Moment: Die SPÖ hat zuletzt Konzepte vorgelegt für Erbschafts- und Vermögenssteuern, allerdings äußerst zaghaft. Warum fällt es denen so schwer, eine klare Position zu beziehen?
Die folgende Antwort ist wieder so eine Sammlung von Sätzen, die Vorherigem widersprechen, in sich unlogisch sind und ein ziemlich beschränktes Weltbild zeigen. Ein Weltbild, in dem staatlich organisierter Diebstahl legitim zu sein scheint.
Schürz: Die SPÖ vermutet ihr Glück wohl in der Mitte und versucht meist nach allen Richtungen zu besänftigen.
Das widerspricht seiner vorherigen Behauptung, dass Politik die Interessen der Superreichen vertritt.
Sie erzeugt aber mit ihrem eigenen Zittern vermutlich auch Ängste bei Menschen in der Mitte. Wenn ich für eine Erbschaftssteuer eintrete und als erstes sage, das betrifft ohnehin fast niemanden, nicht die kleinen Häuslebauer, nicht die Landwirte und auch nicht die Unternehmer, dann werden Menschen wohl zurecht misstrauisch und fragen: Wen wollen die dann besteuern? Sind die Reichen nicht die Unternehmer?
Ernsthaft? Menschen haben Angst, dass niemand besteuert wird?
Also ich kenne keinen, der Angst davor hat, dass niemand besteuert wird. Vor allem keinen, der Angst davor hat, dass kleine Häuslebauer besteuert werden.
Und Betriebsvermögen von Landwirten oder Unternehmern zu besteuern ist ein Eingriff in die Substanz der Betriebe.
Also meint er eher das Privatvermögen von Unternehmern und Landwirten?
Ehrlich wäre es zu sagen: Ein ererbter Euro ist im Vergleich zu einem erarbeiteten Euro leistungslos und Erbe gehört höher besteuert als Arbeit.
Falsch! Einfach falsch! Auch ein ererbter Euro musste vorher erarbeitet werden. Hinter jedem vererbten Euro steht eine Leistung, die vorher erbracht wurde. Und vor allem: jeder vererbte Euro ist bereits versteuertes Vermögen! Wie oft will der Ökonom das erarbeitete Geld der Bürger versteuern?
Und die Frage sei erlaubt: welche Leistung haben denn die anonymen Empfänger von Sozialleistungen erbracht, die mit den eingenommenen Erbschaftssteuern bezahlt werden? Was haben die zu dem vererbten Vermögen beigetragen? Die Antwort ist: NICHTS!
Also mit welchem Recht sollen dann andere, die nichts dazu beigetragen haben, einen Anteil vom Privatvermögen anderer Leute bekommen?
Außerdem müsste man mit der Logik des "leistungslosen Einkommens" sofort Lottogewinne in Millionenhöhe verbieten. Denn die Gegenleistung für einen 10-Mio-Gewinn beträgt ein paar Euro für den Kauf des Lotterieloses.
Es ist eine Unverschämtheit, zu fordern, dass bereits versteuertes Privatvermögen nochmals besteuert und dann unter Dritten verteilt wird. Und die Forderung nach Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen lässt mich an der Qualifikation dieses "Ökonomen" zweifeln.
Bei einer Erbschaftssteuer so viele Ausnahmen und einen so hohe Freibetrag vorzusehen, lässt einen angesichts der Daten zum Erbgeschehen nur wundern.
Ich wundere mich auch. Aus Gründen.
Moment: Diejenigen, die selbst gar nicht von Erbschaftssteuern betroffen sind, sind mitunter dennoch gegen diese, manchmal sogar in größerem Maße als die Reichen.Warum?
Schürz: Arm und Reich eint, dass sie ihren Kindern etwas Gutes tun wollen.
Und das ist schlecht, oder wie? Diese Einstellung ist schädlich für eine Gesellschaft?
Politik, die für Gleichheit eintritt, müsste zuerst das Vertrauen in eine solidarische Gesellschaft stärken. Ist der Sozialstaat schwach, bleibt vor allem für Ärmere ein großer Anreiz zuerst auf die eigenen Kinder zu schauen und soziale Gerechtigkeit nachzureihen.
Wie? Es ist besser, wenn Familien die Sorge füreinander aufgeben und dies dem anonymen Staat überlassen?
Da tut sich ein ganz klares, linkes, totalitäres Weltbild auf. Eigenverantwortung, Eigeninitiative, Sorge um Familie und Schaffung von Werten für die Zukunft sollen zugunsten eines allumfassenden Sozialstaats aufgegeben werden.
Gruselig!
Rational betrachtet müssten die weniger Vermögenden ein Interesse an Vermögens- und Erbschaftssteuern haben. In einer Demokratie sind wohl 99,9 Prozent nicht überreich. Aber die fordern leider nur selten vehement Pflege und Kindergärten über Steuereinnahmen von den Superreichen zu finanzieren.
Moment: Wie kann das funktionieren? Etwa mit einer Steuer, die für alle gilt und umso höher steigt, je größer das Vermögen ist?
Schürz: Ein globales Vermögensregister ist notwendig. Es erscheint mir als beste Voraussetzung, Vermögen und Erbschaften progressiv zu besteuern. Je größer das Vermögen, desto höher der Steuersatz. Und Offensichtliches sollte einfach ausgesprochen werden: Einige wenige Menschen haben zu viel. Dies ist ungerecht und macht angesichts von Armut auch zornig. Die Politik wendet sich aber meist gegen den Zorn und nicht gegen dessen Ursache: eine ungerechte Vermögenskonzentration.
Okay, da haben wir es dann. Ein globales Vermögensregister soll her. Also eine neue Behörde, die weltweit sämtliche wirtschaftlichen Aktivitäten von Menschen verfolgt, dokumentiert und am Ende beschränkt. Denn wer vorher weiß, dass er vom nächsten erwirtschafteten Dollar oder Euro immer mehr abgeben muss, wird irgendwann aufhören, mehr zu erwirtschaften.
Im Erben steckt keine Leistung, trotzdem wird aber weiter von Leistung schwadroniert.
Nein! Niemand behauptet, dass im Erben irgendeine Leistung steckt.
Die Leistung steckt im Erbe selbst. Das Erbe wurde schließlich irgendwann erarbeitet. Nicht selten unter Verzicht durch die Kinder. Denn viel Vermögen erforderte in vielen Fällen viel Arbeitszeit der Eltern, unter der vor allem Kinder oft leiden. Wenn dieser Ökonom sich mit Vermögensforschung beschäftigt hat, dann sollten ihm die Sorgen von Kindern reicher Eltern durchaus bekannt sein. Viele müssen auf ihre Eltern verzichtet. Das ist, wenn man so will, ihre Leistung, ihr Beitrag.
Und nochmal ganz grundsätzlich: es handelt sich um bereits versteuertes Vermögen! Privatvermögen. Das bestenfalls von Generation zu Generation weitergereicht wird und den betroffenen Menschen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ermöglicht. Wieso das schädlich für eine Gesellschaft sein soll, konnte mir bisher noch niemand erklären. Dem einen Geld wegzunehmen und es einem anderen zu geben, der nichts dafür getan hat, hat jedenfalls mit Gerechtigkeit nichts zu tun.
Moment: Reiche beschwören die Leistungsgesellschaft. Beim Erben wird leistungsloses Einkommen aber akzeptiert.
Schürz: Der Widerspruch ist evident: beim Erben steckt keine Leistung drinnen, trotzdem wird aber weiter von Leistung schwadroniert. Das Wort Leistung meint dann etwas anderes: Den Verdienst des Verstorbenen oder den Zusammenhalt der Familie vielleicht.
Moment: Vermögende FirmeninhaberInnen werden einerseits als ArbeitgeberInnen und GönnerInnen gesehen, der Menschen Lohn und Brot gibt. Andererseits als AusbeuterInnen, die die Arbeitskraft ihrer Beschäftigten für ihren Profit ausnützen. Beides sind dieselben Handlungen. Es überwiegt die erste Sichtweise.
Schürz: Ja, der sprachliche Rahmen wird zum Vorteil der Vermögenden gezogen. Sie werden als Arbeitgeber bezeichnet, aber im Grunde nehmen sie ja die Arbeitskraft Anderer, um Profit zu erzielen. Weitere Begriffe, die den Eindruck vermitteln, dass die Reichen die besseren Leute sind, sind “der Steuerbeitrag”, “verdienter Reichtum” oder “Superreiche”. Aber sogar „Steuerflüchtling“ ist beschönigend. Es wird ja nur das Vermögen in „Steueroasen“ transferiert. Das heißt an Orte, die für Vermögende Oasen sind.
Puhhh, es fällt tatsächlich schwer, auf so einen Unsinn zu antworten. Unternehmer nehmen also die Arbeitskraft anderer, um Profite zu erzielen. Sie sind Ausbeuter. Fertig. Alles andere ist sprachliche Schönfärberei.
Hat dieser Ökonom eigentlich jemals in ein Ökonomie-Lehrbuch geschaut? Oder einfach in die Realität? Oder hat er je darüber nachgedacht, was es heißt, wenn er selbst Unternehmer wird?
Zuallererst heißt es, Risiken eingehen. Dann heißt es, in finanzielle Vorleistung zu treten. Denn eine Fabrik oder der Arbeitslohn der Arbeiter müssen sofort bezahlt werden. Kein Arbeiter verzichtet freiwillig auf den vollen Lohn und ist bereit, sein Geld über Jahre verteilt zu bekommen.
Die Erträge für den Unternehmer kommen aber erst über Jahre oder Jahrzehnte verteilt zurück. Investiert er eine Million, dann wird er in den allermeisten Fällen das Geld nicht sofort im ersten Jahr wieder zurück bekommen.
Der Unternehmer muss das Geld, das er für den Aufbau des Unternehmens benötigt, also vorher erwirtschaftet haben oder es sich leihen, von anderen, die es erwirtschaftet haben. Im Normalfall leiht er es sich über den Umweg einer Bank, deren ursprünglichste Aufgabe es ist, gespartes Kapital mit dem Bedarf nach Kapital in Übereinstimmung zu bringen.
Wenn ein Unternehmer eine Idee für ein Produkt hat, muss er zwangsläufig Arbeiter einstellen, die das Produkt herstellen. Die Arbeiter bekommen dafür einen Lohn. Und da auch die Arbeitskraft und die Kenntnisse und Fähigkeiten, die ein Mensch anbieten kann, auf einem Markt in Konkurrenz zu anderen angeboten werden, hat Arbeitskraft einen Marktpreis. Und zunächst muss ein Unternehmer auf seine Kosten achten, da kaum jemand am Markt immer die höchstmöglichen Preise erzielen kann. Denn genau die Leute, die höhere Löhne und mehr Anteil für die Arbeiter fordern, achten auch beim Einkauf darauf, dass sie nicht zuviel bezahlen. Und bei hohen Preisen regen sie sich auf. Dass hohe Preise aber zuerst ihre Ursache in hohen Kosten haben, wollen sie nicht glauben. Für sie sind hohe Preise ausschließlich Ausdruck hoher Profite von Unternehmern.
Natürlich gibt es Unternehmer, die den Arbeitern so wenig wie möglich zahlen und so viel wie möglich für sich selbst behalten wollen. Nur das ist kein Problem des Kapitalismus, sondern ein Problem von Menschen. Und es betrifft vor allem nicht die Mehrheit der Unternehmer. Und kein anderes System als das einer freien, kapitalistischen Marktwirtschaft mit Wettbewerb auf allen Ebenen konnte so gut für massenhaften relativen und absoluten Wohlstand sorgen wie der Kapitalismus. Das hat die Geschichte gezeigt.
Und im übrigen konnte auch kein Sozialismus oder Kommunismus die negativen Eigenschaften von Menschen beseitigen. Auch im Sozialismus gibt es Bereicherung auf Kosten anderer. Die kommunistischen Parteien in den ehemaligen Ostblock-Ländern oder jetzt in China sind das beste Beispiel. Und am Ende sind alle anderen gleich arm oder "vermögend" auf relativ geringem Niveau. Auch das hat die Geschichte gezeigt.
Jedenfalls ist die pauschale Bezeichnung von Unternehmern als Ausbeuter nicht nur inhaltlich falsch (denn wie sonst als mit Hilfe fremder Arbeitskraft sollen Produkte hergestellt werden?), es ist auch eine unverschämte Beleidigung.
Moment: Arme und LeistungsempfängerInnen werden oft als „SozialschmarotzerInnen“ bezeichnet, SteuervermeiderInnen dagegen nicht. Warum ist das Bild bei den Ärmeren so negativ?
Also Arme werden nicht pauschal als Sozialschmarotzer bezeichnet.
Sozialschmarotzer werden so bezeichnet.
Es gibt auch arme Menschen, die arbeiten gehen und keine Sozialschmarotzer sind. Es gibt aber auch Menschen, die sich eine Existenz darauf aufbauen, vom gestohlenen Geld anderer zu leben. Und der Sozialstaat bringt es praktischerweise mit sich, dass die Sozialschmarotzer nicht selbst stehlen müssen. Der Staat übernimmt den Diebstahl für sie.
Und dass Reiche, die Steuern vermeiden wollen, als "positive Beispiele" dargestellt werden, ist eine Erfindung aus einer Parallelwelt. Legale Steuervermeider werden von Politik und Medien als unmoralisch oder asozial dargestellt.
Steuerhinterzieher werden vor laufenden Kameras verhaftet, ihre Fälle werden tage-, wochen-, monate- oder jahrelang in den Medien angeprangert und auf eine Stufe mit Schwerstkriminellen gestellt.
Schürz: Ich habe da wenig Hoffnung. Soziale Beschämung ist eine Herrschaftstechnik. Leute beantragen keine Mindestsicherung, obwohl sie ihnen zusteht, weil sie stigmatisiert werden und sich sozial beschämt fühlen. Und eine Politik, die sie verachtet, tut alles dafür, dass es so bleibt. Die Idee, reiche Steuerflüchtlinge zu beschämen, funktioniert nicht, weil der Staat sich seit Jahrzehnten als ineffiziente Bürokratie schmähen lässt und Steuern als Enteignung und Raubzug diskreditiert werden.
Also in den europäischen modernen Sozialstaaten werden Arme von der Politik nicht verachtet. Sie werden umworben und mit Rechten ausgestattet, die, wenn sie direkt unter Privatpersonen verhandelt werden müssten, niemals zustande kämen. Es gibt kein allgemeines Menschenrecht, auf Kosten anderer zu leben. Punkt. Es gibt auch kein Menschenrecht auf Mindestsicherung. Das ist eine Erfindung der Neuzeit. Ein Menschenrecht auf Mindestsicherung bedeutet in letzter Konsequenz, ein Recht auf ein Leben auf Kosten anderer zu gestalten. Im übrigen nicht nur auf Kosten von Reichen, sondern auch auf Kosten von Mittelstand und Geringverdienern bis zur Steuerfreigrenze.
Philanthropie ist kein Ersatz für den Sozialstaat. Ohne demokratische Festlegung sind Menschen der Willkür und den Präferenzen ihrer Gönner ausgeliefert.
Das ist gut. Als Alternativen werden hier nur willkürlich handelnde Gönner und ein umfassend wohlmeinender Staat angeboten. Die riesige Zone dazwischen, in der auch normale Menschen soziale Hilfe geben, wird völlig ausgeblendet. Der Mensch ist nun mal ein soziales Wesen. Und der Mensch empfindet Empathie und Mitleid und ist bereit, zu helfen. Wenn ihm allerdings etwa 70 bis 80% seines Einkommens (inklusive aller nachgelagerten Konsumsteuern) weggenommen werden, ist die Möglichkeit, zu helfen, arg beschränkt.
Und als ob Empfänger staatlicher Transferzahlungen nicht von der staatlichen Kassenlage und den Präferenzen der jeweiligen herrschenden Parteien abhängig sind. Die Gesetze können auch ständig geändert und damit die Ansprüche der Bürger eingeschränkt werden. Die Geschichte bewiest, dass es auch so ist.
Moment: Warum gibt es keinen gesellschaftlichen Kampf von Arm gegen Reich, obwohl die Ungleichheit immer größer wird?
Schürz: In meinem Buch zeige ich, wie politisch auf der Ebene der Gefühle davon abgelenkt wird: etwa mit Neid auf noch Ärmere und Zorn gegen Flüchtlinge. Gegenüber den Mächtigen wird dankbare Demut dann zur Überlebenstechnik und die Politik begnügt sich mit symbolischen Gesten. Sie mahnen zu mehr Menschlichkeit und fordern bescheiden Beiträge von den Reichen. Dabei sollte die Politik ehrlich eingestehen, dass sie ins Hintertreffen geraten ist. Änderbar wäre es nur, wenn massiver Druck aus der Bevölkerung kommt. Ich beschreibe in meinem Buch, wie die Sozialisten in Frankreich symbolische Gerechtigkeitspolitik verfolgten. Sie sprachen von einer Reichensteuer und meinten aber nicht die Vermögenden, sondern nur die Einkommensreichen. So hat man Fußballstars und erfolgreiche Schauspieler besteuert, die viele Menschen bewundern. Das Problem des Überreichtums blieb ausgespart, er blieb unsichtbar.
Okay, das "Überreichtum" kein Problem ist bzw. nur ein theoretisches auf sehr wackeligen Grundlagen, habe ich bereits versucht, zu erläutern.
Und das "Überreichtum" unsichtbar sein soll, verstehe ich auch nicht. Wenn man ihn nicht wahrnimmt, wie soll er dann überhaupt ein Problem sein?
Moment: Wie kann man den Überreichtum sichtbar machen?
Schürz: Es braucht ein globales Vermögensregister, national funktioniert das nicht. Denn dann wäre nicht sichtbar, was in Steueroasen gebunkert wird. Wenn man sagt, dass das nicht geht, hat man auch zugestanden, dass die Demokratie bereits beschädigt ist. Wenn man nicht einmal die Information darüber hat, wer wie viel besitzt, kann die Politik nicht wissen, wie sich ihre Maßnahmen der Besteuerung, Sozialausgaben und Subventionen auf die Menschen auswirken.
Oh Gott, hier zweifle ich tatsächlich an der Qualifikation des "Ökonomen". Welche Auswirkungen Steuern, Sozialausgaben und Subventionen haben, ist in vielen Abhandlungen ausführlich beschrieben.
Und was das globale Vermögensregister angeht, dabei handelt es sich tatsächlich um eine düstere Zukunftsvision.
Moment: Ist wohltätiges Geben der Reichen eine Lösung Ungleichheiten auszugleichen?
Schürz: Nein, der Sozialstaat bekommt über Philanthropie eine gefährliche Konkurrenz. Und ohne demokratische Festlegung sind Menschen der Willkür und den Präferenzen ihrer Gönner ausgeliefert. Diese können ihre milden Gaben trotzdem jederzeit einstellen. Letztlich steckt bei den Spenden und der inszenierten Großzügigkeit immer ein soziales Gefälle drinnen. Da braucht man nur ins 19. Jahrhundert der Arbeitshäuser in England zurückschauen. Wenn ich angewiesen bin auf die Gnade des Herrn Grafen, dann ist dies herabwürdigend. Anders ist das bei einer sozialstaatlichen Versicherungsleistung, auf die ich Anspruch habe.
Puhhh, wieder harter Tobak!
Philantropie, also freiwillige Fürsorge für Menschen stellt eine gefährliche Konkurrenz zu einem System dar, welches nur unter Zwang und Diebstahl funktioniert. Und ein System, dass trotz steigender Einnahmen aus Diebstahl die Leistungen für den Einzelnen permanent kürzt. Man muss sich nur das beschämende Ergebnis staatlicher Rentenpolitik ansehen, bei der es sich der Staat selbst zur Aufgabe gemacht hat, den Bürgern die Zeit nach der Erwerbsfähigkeit zu finanzieren und die im Lauf der Jahre tatsächlich zu immer niedrigeren Renten geführt hat bis hin zu beschämender Altersarmut. Das Gesundheitssystem oder das Bildungssystem sind weitere Beispiele für staatliches Versagen.
Und unsere heutigen Staaten mit denn des 19. Jahrhunderts zu vergleichen zeugt von völlig fehlendem Verständnis menschlicher Entwicklungsgeschichte.
Zusammengefasst sehen wir hier ein extrem linkes, extrem diktatorisches, unfreiheitliches Weltbild, das mit der Realität nur sehr schwer bis gar nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Der allumfassende und regulierende Staat wird als Quasi-Gottheit und einzige mögliche Organisationsform für Menschen angesehen.
Und wir sehen einen Ökonomen, der diesen Titel kaum verdient und einen "Vermögensforscher", der seine Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht hat.
