Korporatismus in freier Wildbahn

Unter Korporatismus versteht man im weitesten Sinne die Einbindung von Organisationen/Verbänden in politische Entscheidungen.

Politischen Korporatismus kann man in autoritären und liberalen Korporatismus unterteilen, wobei beim ersten Zwangsmitgliedschaften und -mitarbeit kennzeichnend sind und beim zweiten freiwillige Mitgliedschaften und Mitarbeit.

Betrachtet man Korporatismus unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, handelt es sich um die Zusammenarbeit von Wirtschaftsverbänden und Einzelunternehmen mit der Politik, die im Endeffekt zur Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen führen - eine unsägliche Verquickung von Politik und Konzernen. Offiziell geht es dabei immer um angebliche Verbesserungen von Standards zum Schutz der Kunden oder der Umwelt doer des Klimas, tatsächlich handelt es sich um die Errichtung von zusätzlichen Marktbarrieren, die kleine und mittlere Unternehmen auf Dauer nicht überwinden können oder um die Erlangung sonstiger Wettbewerbsvorteile.

Der aktuelle Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns ist ein Beispiel dafür. Nicht nur, daß er den VW-Konzern nach dem politischen Zeitgeist ausrichtet und komplett auf Elektromobilität umstellen will ( da ist er allerdings in guter Gesellschaft mit weiteren Bossen der Automobilbranche), nun spricht er sich auch noch für eine Abschaffung angeblicher "Dieselsubventionen" aus.

Unter "Dieselsubvention" versteht er die geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin. Die wurde mal eingeführt, da so ziemlich die gesamte gewerbliche Fahrzeugflotte in diesem Land (Speditionen, Handwerk, Außendienstler) auf Dieselmotoren läuft, die schon immer effizienter waren und in der Zwischenzeit fast sauberer sind als Benzinmotoren. 

Für Privatleute gilt das natürlich auch, weshalb sich viele für ein Fahrzeug mit Dieselmotor entschieden haben. Dafür zahlen sie auch mehr KfZ-Steuer.

Schon das Framing ist beachtlich und man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen: die "Dieselförderung" belastet alle Steuerzahler.

Also eine steuerliche Entlastung bzw. Minderbelastung stellt eine Belastung aller dar. Also als ob ein Nicht-Autofahrer oder der Fahrer eines Benziners höhere Steuern zahlen muss, weil durch die geringere Belastung der Diesel-Fahrer dem Staat Geld fehlt, um bestimmte Aufgaben zu erledigen. 

Das würde ja nur halbwegs Sinn ergeben, wenn es einen festen Ausgabenblock des Staates gäbe, der wegen der fehlenden Steuern durch Dieselkraftstoff von allen anderen mitfinanziert werden müsste. Abgesehen davon, daß auch Dieselfahrer vom Staat schon mit allen möglichen anderen Steuern belastet werden, zeigt ein Blick auf die Realität, nämlich die seit Jahrzehnten drastisch steigenden Steuereinnahmen bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben und der Verschuldung, daß diese Rechnung keine Rechnung ist, sondern eine populistische Behauptung.

Egal, in welchen Bereich der Gesellschaft man schaut, immer fehlen ausgerechnet die dort nicht gezahlten oder ermäßigten Steuern dem Staat, um sein segensreiches Wirken zu vollenden.

Daß der Chef des größten deutschen Autobauers so einen wirtschaftlichen und populistischen Unsinn von sich gibt, ist erschreckend. Geringere Steuern werden zu einer Belastung erklärt. Unglaublich.

Eigentlich müsste er sich für eine Reduzierung der Steuern auf Benzin und KfZ und Umsätze in der Autobranche einsetzen, stattdessen will er eine Erhöhung!

Wahrscheinliches Ziel, neben der politischen Profilierung: sollte VW schneller sein beim Umstieg auf E-Mobilität als andere, verspricht er sich einen kleinen Wettbewerbsvorteil für seine E-Autos. Schließlich sind Dieselfahrzeuge noch immer wirtschaftlicher als E-Autos. Die Kunden würden durch höhere Steuern auf Diesel zum Umstieg auf E-Autos gezwungen. Und wenn VW dann mit einem breiten Angebot aufwarten kann, könnte das von Vorteil sein. Oder er hat einfach nur einen schnelleren return-on-invest auf seine Entwicklungskosten für E-Autos.

Und ganz nebenbei vergisst dieser rückgratlose Populist, daß er wohl nur sehr wenige seiner neuen E-Autos verkaufen könnte, wenn es die tatsächlichen E-Auto-Subventionen nicht gäbe, nämlich die Umweltprämie "vom Staat", die dann tatsächlich von allen Steuerzahlern bezahlt werden muss. Aber diese "Subventionen" dienen ja einer guten Sache, die bei näherem Hinsehen gar nicht mehr so gut aussieht.

Rechenfeher bei E-Autos

Eine Erhöhung der Steuern auf Diesel würde übrigens alle Menschen stark belasten, nicht nur die Fahrer von Diesel-Autos, sondern auch jeden Konsumenten, da im Prinzip die gesamte Logistik, also der Transport aller Rohstoffe, Zwischen- und Endprodukte verteuert wird.

Das betrifft dann auch die, die jetzt schon angeblich die Subvention der Dieselfahrer bezahlen. Wieso rechnet eigentlich Herr Diess nicht die Ersparnis für alle durch geringere Transportkosten und damit günstigere Produkte gegen?

Ob sich da ein großzügiger Politiker oder Konzernlenker finden wird, der eine Entlastung der Bürger an anderer Stelle fordert?

Nun, eine Erhöhung der Preise durch höhere Transportkosten dürfte jedenfalls für Herrn Diess kein Problem sein:

Er wird die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht spüren.

Wer "A" sagt...

Wer "A" sagt, muss auch "B" sagen. Oder er möge die Fresse halten!

"Die Impfstoffe sind ausreichend getestet und sicher!" Ja ja, ...

Medien und Behörden behaupten nach wie vor, daß die mRNA-Nanopartikel-"Impfstoffe" ausreichend getestet und sicher sind. Und es gibt leider immer noch viele Menschen, die das glauben.

Dabei braucht man ja einfach nur in das Protokoll der Studie zur Zulassung des sog. "Impfstoffes" von Pfizer/Biontech schauen. Dieses Protokoll enthält auch den Zeitplan für die Studie. Er ist im Inhaltsverzeichnis aufgeführt und später im Text in verschiedenen Tabellen.

Wir sehen, daß die letzte Untersuchung (Visit 6) der Testpersonen 714 bis 742 Tage nach Untersuchung 2 (Visit 2) durchgeführt wird. Visit 2 ist hierbei der Termin der zweiten Impfung.

Diese fand laut Protokoll und Pressemitteilung von Pfizer im November 2020 statt. 2 Jahre später wären wir dann im November 2022.

Die EMA hat Ende Dezember 2020 dann auf Basis der bisherigen Informationen aus dem Zulassungsantrag eine bedingte Zulassung erteilt, die auch nichts anderes ist als eine Notfallzulassung. 

Bedingte Zulassung für Pfizer/Biontech

Sinn einer "bedingten Zulassung" ist, daß ein Medikament schon vor dem Vorliegen aller sonst üblichen Testergebnisse zugelassen wird. Die weiteren Ergebnisse sind dann nachzureichen.

Was sind die bisherigen Informationen, auf denen die EMA die bedingte Zulassung erteilt hat?

Schauen wir wieder in die Pressemitteilung von Pfizer/Biontech und lesen:

Die Daten zum "Impfschutz" und zur Sicherheit und Verträglichkeit wurden also eine Woche nach Verabreichung der zweiten Dosis ermittelt.

EINE WOCHE!!!

Weiter lesen wir:

Die weiteren Daten werden also über die nächsten zwei Jahre erhoben. Also die Daten, die sonst im Rahmen einer normalen, regulären Zulassung in der Phase 3 der Studie erhoben werden müssen, liegen jetzt noch nicht vor. Und das wären die Daten zur mittelfristigen Verträglichkeit der sog. "Impfstoffe".

Also während die Testpersonen der Studie noch weiter regelmäßig untersucht werden, haben sich Millionen Menschen freiwillig bereit erklärt, ohne Kontrolle und ohne irgendeine Möglichkeit der Inanspruchnahme von Pfizer/Biontech bei Impfschäden, an diesem Experiment teilzunehmen. Ohne jegliche laufende medizinische Betreuung/Überwachung.

Und was die Skeptiker ja bemängeln, sind nicht die kurzfristigen Nebenwirkungen, sondern die mittel- und langfristigen, über die eben noch nichts bekannt ist. Beziehungsweise über die zum Zeitpunkt der Zulassung noch nichts bekannt war. Inzwischen sehen wir ja in den Einträgen der entsprechenden Datenbanken die ganze Sammlung von Nebenwirkungen, die jeglichen bekannten Rahmen aller bisherigen Impfungen sprengt!

Wir haben es hier also mit sog. "Impfstoffen" zu tun, für die es bisher noch keine Zulassung für den Einsatz am Menschen gab (wegen der katastrophalen Ergebnisse bei den Tierversuchen), für die es zum Zeitpunkt der Zulassung keine Erkenntnisse über mittel- und langfristige Nebenwirkungen gab und für die ein absurder Druck und absurde Anreizmöglichkeiten durch Politik und Medien geschaffen werden, um die Impfquote zu erhöhen.

Letztes Beispiel für die Erhöhung des Drucks: die Gültigkeit der Antigen-Schnelltest soll drastisch verkürzt werden. Waren diese bisher 24 oder 48 Stunden gültig, so sollen sie demnächst nur wenige Stunden gültig sein.

Gültigkeit von Schnelltest soll verkürzt werden

Gibt es da irgendwelche neuen Erkenntnisse über die Zuverlässigkeit dieser Schnelltest? Bisher galten sie vor dem Gesetz als zuverlässig für 24 oder 48 Stunden. Sie waren akzeptiert, was bedeutet, daß alle Beteiligten davon ausgegangen sind, daß jemand mit negativem Testergebnis keine Gefahr für irgendwen darstellt. Hat sich diese Einschätzung jetzt auf Basis wissenschaftlicher Daten geändert?

Natürlich nicht! Die Test sind genauso viel oder wenig zuverlässig wie vorher. Der einzige Grund für die Verkürzung der Gültigkeit (zusammen mit der Pflicht zum Bezahlen) ist, den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die sich nicht impfen lassen wollen.

Druck auf jemanden auszuüben mit dem Ziel, ihn zu einer Handlung zu bewegen, nennt man auch Erpressung!

Es soll also die Impfquote erhöht werden, wobei schon jetzt deutlich wird, daß die Impfung gar nicht die versprochenen Effekte bringt. Auch Geimpfte stecken sich an, sie können das Virus weiter übertragen, sie können sogar weiter krank werden.

Bleibt noch die Behauptung, daß die Impfungen vor schweren Verläufen schützen. Bis auf diese Behauptung in Zeitungsartikeln habe ich dafür bisher noch keinen Beleg gesehen, denn die schweren Erkrankungen sind derzeit auch unter Ungeimpften auf einem derart niedrigen Niveau, daß sich daraus gar keine Schlüsse ziehen lassen. Wir haben eben einfach gerade keine Corona-Viren-Saison. Die geht jetzt erst los.

Aber nehmen wir mal an, daß das stimmt, daß die sog. "Impfung" schwere Verläufe verhindert: wozu brauchen wir eine noch höhere Impfquote, wenn schon die jetzige angeblich zu dem drastischen Rückgang der Fälle und der schweren Verläufe geführt hat?

Schon vor den Impfungen im letzten Jahr hatte nur ein Bruchteil der "Infizierten" einen schweren Verlauf und unser Gesundheitswesen war tatsächlich nicht kurz vor dem Kollaps, wie inzwischen bewiesen ist.

Also wenn jetzt schon ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist, dann ist ein solcher Kollaps des Gesundheitswesens ja noch weniger wahrscheinlich. Denn die schweren Verläufe betrafen ja fast ausschließlich alte Menschen und die sind ja überwiegend geimpft. Also wozu noch mehr Impfungen?

Welches Interesse haben Politiker, uns zu erpressen?