Dienstag, 31. Dezember 2019

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Wenn der Staat mit guten Absichten irgendwas regeln will, dann passiert es allzu oft, dass genau das Gegenteil von dem eintritt, was politisch gewollt war.

Amüsant ist das historische Beispiel aus Indien, wo nach einer Schlangenplage beschlossen wurde, dass eine "Schlangenprämie" ausbezahlt wird an alle, die tote Schlangen bei einer Behörde abliefern würden. Was war das Ergebnis? Findige Menschen begannen, Schlangen zu züchten und zu töten, um die Prämie zu kassieren. Da man Schlangen auf Dauer nicht einsperren kann, verbreiteten sich diese noch viel mehr in der Natur und die Schlangenplage verstärkte sich noch. Zusätzlich ging den Behörden vor Ort, die die Prämie auszahlen sollten, das Geld aus.

Auch in Deutschland findet man so etwas immer wieder. Aktuell im Rahmen des Wahns um das "Klimagift" CO2 und immer strengere Abgasnormen, weil die Regierenden den unmündigen Bürger wieder mal vor etwas beschützen wollen.




(Auto-Bild, 49/2019)

Die künftigen Abgasnormen verursachen so hohe Kosten für technische Modifizierungen, dass die ohnehin geringen Gewinnmargen im Segment der Sprit sparenden Kleinstwagen weiter sinken. Da in diesem preissensiblen Segment die Kosten nicht beliebig auf den Verkaufspreis aufgeschlagen werden können, wird die Produktion eben eingestellt.

Und somit verschwindet vielleicht ausgerechnet die Sorte PKW, die aufgrund des geringen Gewichts den niedrigsten Treibstoffverbrauch hat, die aufgrund der Größe den geringsten Ressourceneinsatz hat und den wenigsten Platz in den überfüllten Städten benötigt.

Wenn der Staat mit guten Absichten eingreift...

Sonntag, 29. Dezember 2019

Schon GEZahlt?

"Ohne eine Anhebung der Gebühren können wir die Qualität nicht halten."

(Thomas Bellut, Intendant des ZDF, 2018)

Na dann...




WDR-Kinderchor: Meine Oma ist ne alte Umweltsau

Studentenchor powered ny NDR/funk: Fick die Bullen


Samstag, 21. Dezember 2019

Oh Du fröhliche...

... oh, Du absurde...

Nicht mal in der Weihnachtszeit verschonen uns die Politiker im Allgemeinen und die Grünen im Besonderen mit absurden Ideen.




katrin-goering-eckardt-fordert-strafen-fuer-post-und-paketdienste-a-1302488.html

Bußgelder für Paketdienste, wenn mal ein Paket verschwindet oder beschädigt wird. Bei 1 Beschwerde auf 1,7 Mio. Paketsendungen ganz sicher ein drängendes Problem, das unbedingt von unseren Politikern gelöst werden muss.

Was kommt als nächstes? 

Bußgelder für den Obsthändler, wenn mal ein Wurm im Apfel ist?

Bußgelder für Gastronomen, wenn sie mal jemandem versehentlich das Bier über's Hemd kippen?

Bußgelder für Fußballvereine, wenn sie verlieren?

Bußgelder für Sänger, wenn sie mal einen Ton nicht treffen?

Wie wäre es eigentlich mal mit Bußgeldern für Politiker, wenn sie unsere Steuern verschwenden oder Wahlversprechen nicht halten oder der versprochene Erfolg ihrer segensreichen Handlungen nicht eintritt?

Ich bin sicher, die Quote dort ist schlechter als 1 zu 1,7 Mio...




Dienstag, 10. Dezember 2019

"Gerechtigkeit" und "Solidarität"

In Diskussionen über Steuern und gesetzliche Sozialabgaben fallen immer wieder die Begriffe "gerecht" und "solidarisch".

Steuern wären "gerecht", weil damit in Infrastruktur und soziale Projekte "investiert" wird und eine gesetzliche, verpflichtende Krankenversicherung zum Beispiel wäre "solidarisch", weil sich ja sonst Arme und chronisch Kranke keine medizinische Versorgung leisten könnten.





Allerdings: wie kann etwas gerecht sein, das unter Androhung von Gewalt zwangsweise eingetrieben wird? 

Entscheide ich mich, keine Steuern zahlen zu wollen oder weniger, so muss ich mit staatlichen Repressalien rechnen, die im Extremfall auf den Gebrauch von Waffen seitens des Staates hinauslaufen, wenn ich mein Vermögen verteidigen will. Und sei es aus dem einfachen Grund, dass ich mit der verschwenderischen Verwendung meines Geldes durch den Staat oder dem Verwendungszweck nicht einverstanden bin.

Unter Privatleuten wäre die Idee absurd, dass ich Person A Geld wegnehmen dürfte, um damit etwas für Person B zu zahlen. Jeder würde logischerweise sagen, dass das Raub ist. Niemand würde das für gerecht halten. Jeder würde mich für einen Dieb halten.

Der Staat tut nichts anderes. Er nimmt Person A etwas weg und gibt es Person B. Ohne dass Person A sein Einverständnis gegeben hat. Aber dort sagen alle, das wäre "gerecht".

Nun kann man einwenden, unsere Staaten/Gesellschaften, wie sie nun mal heute organisiert sind, lassen sich nicht anders finanzieren. Okay, das kann sein, aber das liegt dann eben an der Organisation der Gesellschaft. Und nur weil es halbwegs funktioniert, muss das nicht die denkbar beste Organisation sein. Und gerecht wird es dadurch immer noch nicht. Es kann niemals gerecht sein, jemandem unter Androhung von Gewalt etwas wegzunehmen. Auch nicht, wenn es in einem Gesetz steht, welches der "Dieb" dazu noch selbst verfasst hat.

Da das derzeitige Steuersystem nicht gerecht ist, wäre die eigentliche Diskussion dahingehend zu führen, wie man eine Gesellschaft organisieren muss, damit es gerecht zugeht. Dass also niemandem etwas weggenommen wird. 

Aber schon die Erweiterung der Diskussion um die Forderung, niemand dürfe ausgebeutet werden, ist schwierig, weil "Ausbeutung" ein subjektiver Begriff ist. Der eine, der für den Mindestlohn arbeitet, ist damit zufrieden, der andere fühlt sich "ausgebeutet".

Jemandem etwas wegnehmen ist kein subjektiver Begriff. Es ist ein sehr objektiver Begriff. Und sehr einfach zu beurteilen.

Und wegnehmen ist nicht "gerecht". 

Es ist übrigens auch nicht "gerecht", dass alle Menschen gleich gut leben. Oder niemand arm ist. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Die Ansprüche der Menschen an das Leben sind so vielfältig, wie es Menschen gibt. Der eine kommt mit 1.500 Euro im Monat gut aus, dem anderen reichen 5.000 nicht.

Der erste hat vielleicht keine Schulden, der zweite hat hunderttausende Schulden, weil er mit seinem Einkommen nicht auskommt oder ein Unternehmen gegründet hat, was nicht erfolgreich läuft.

Man müsste nur einmal 10 verschiedenen Menschen jeweils 100.000 Euro schenken und sie könnten damit tun und lassen, was sie wollen. Und nach 1 Jahr wird geschaut, was daraus geworden ist. Ich bin sicher, wir werden 10 verschiedene Ergebnisse sehen. Einer wird vielleicht 200.000 oder 300.000 Euro draus gemacht haben und einer wird 500.000 Euro Schulden haben. Und dazwischen reihen sich alle anderen irgendwo ein. Und für jedes Ergebnis gibt es unterschiedliche Gründe.

Ist es nun "ungerecht", dass alle 10 Menschen nach 1 Jahr 10 unterschiedliche Vermögenssituationen haben? Wohl kaum. Es sei denn, der eine hätte einem anderen dessen 100.000 Euro gestohlen.

Dass es Armut und Schulden und Sorgen im Leben gibt und dass die einen unfassbar reich sind und die anderen unfassbar arm, mag traurig stimmen und es ist sicher manchmal zum Kopfschütteln und ruft Mitleid hervor oder das Gefühl, helfen zu wollen, aber es hat mit "Gerechtigkeit" nichts zu tun. Denn niemand hat per se Anspruch auf das, was einem anderen gehört. So groß die Vermögensunterschiede auch sein mögen.

Da wir natürlich heutzutage in unseren Gesellschaften, wie sie nun mal organisiert sind, nicht von heute auf morgen Steuern abschaffen können, ohne tatsächlich soziale Verwerfungen zu bekommen, kann es nur darum gehen, Schritt für Schritt in die Richtung "gerechter" Gesellschaften zu kommen, also nach und nach Zustände zu erreichen, in denen der Staat immer weniger von seinen Bürgern zwangsweise "raubt". Zustände, in denen es mehr Freiheit und Selbstverantwortung gibt. Denn jeder Mensch hat nur dieses eine Leben und er sollte es so frei und selbständig und ohne fremden Zwang führen können. Die Zwänge des realen Lebens und des Daseins sind schon groß genug. 

Und natürlich wären Gesellschaften ohne staatlichen Zwang auch nicht perfekt und es wären nicht alle Probleme gelöst, nur das sind unsere heutigen Gesellschaften mit massivem staatlichen Zwang auch nicht. Nur dass eben der Zwang allgegenwärtig ist und damit "Ungerechtigkeit. Organisierte, staatliche und durch Gesetze abgesicherte "Ungerechtigkeit".

Literatur dazu, wie Gesellschaften ohne oder nur mit wenig staatlichem Zwang aussehen könnten, gibt es zuhauf. Baader, Hoppe, Bastiat, Fridman... um nur einige zu nennen. Und um die ersten Schritte in die richtige Richtung machen zu können, muss man sich das Idealbild der Freiheit vor Augen halten, auch wenn das Idealbild möglicherweise nicht komplett umsetzbar ist. Aber man braucht einen Maßstab, an welchem man den gegenwärtigen Status messen kann. Und es kann wohl keinen besseren Maßstab geben als die Freiheit des Individuums.

Der Begriff "Solidarität" oder "solidarisch" wird häufig genannt im Zusammenhang mit allgemein verpflichtenden gesetzlichen Krankenkassen. Es wäre solidarisch, wenn alle für alle bezahlen, denn es könne ja jeden mal treffen mit einer schweren Krankheit.

Richtig, es kann jeden mal mit einer schweren Krankheit treffen, aber das hat mit Solidarität nichts zu tun.

Solidarität kann immer nur freiwillig entstehen. 

Wir kennen alle den Satz: "Ich/ wir erkläre/n uns solidarisch mit jemandem oder einer Sache".

Noch nie jedoch hat man irgendwo den Satz gehört: "Ich erkläre Herrn X solidarisch mit Frau Y". Oder: "Ich erkläre Gruppe X solidarisch mit Gruppe Y".

Aber genau das passiert in Zwangsversicherungen. Dort werden Menschen solidarisch mit anderen erklärt. Unfreiwillig. Gegen ihren Willen.

Darauf wird dann manchmal entgegnet: "Ja, aber ich bin dafür, dass wir alle in eine gemeinsame Krankenversicherung einzahlen. Ich bin für diese Solidarität. Ich finde das gut."

Das ist schön, aber es funktioniert auch nur, weil man keine Alternative hat. Wer sich nämlich nicht solidarisch mit allen erklären will, hat keine Möglichkeit, sich der "Zwangs-Solidarität" zu entziehen. Ich kann nicht sagen: Ich will mich selbst versichern. Ich will nicht für andere zahlen und will auch nicht, dass andere für mich zahlen müssen.

Diese Alternative gibt es nicht. Deswegen ist zwangsweise Solidarität keine wirkliche Solidarität. Ich erkläre mich nämlich nicht selbst mit anderen solidarisch, sondern ein Dritter erklärt mich mit allen solidarisch. Ich kann mich dem nicht entziehen. Die Zustimmung zu diesem System ist also eigentlich nur die Einsicht, dass es gar keine Alternative dazu gibt. Also jedenfalls nicht so, wie unsere Gesellschaften organisiert sind.

Oft kommt auch der Einwand, dass sich arme Leute ja keine teuren Versicherungen leisten können. 

Nun, das ist Unsinn. 

Zum einen kann man die Preise und Kosten in einem staatlich regulierten Gesundheitswesen mit unzähligen Missbrauchsmöglichkeiten nicht zum Maßstab machen und sagen, dass sie in einem freien Markt genauso hoch wären. 

Zum anderen gab es schon lange vor den staatlichen Zwangsversicherungen Modelle, in denen sich Menschen gegenseitig versichert und geholfen haben. Die sog. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind ein Beispiel dafür. 

Zudem sind Menschen soziale Wesen und die große Anzahl an caritativen Einrichtungen sind Beleg dafür, dass Menschen bereit sind, für andere etwas zu tun. Und wer aufgrund einer nur sehr geringen Steuerlast mehr Geld übrig hat, ist auch besser in der Lage, freiwillig anderen zu helfen. Dieses menschliche Sozialverhalten ist nicht abhängig von hohen Steuern. Im Gegenteil, es verwässert den individuellen sozialen Anspruch durch eine anonyme "Solidarität", die teilweise mit anonymen Steuermitteln finanziert wird und wo es auch regelmäßig zu unsinnigen und absurden Auswüchsen kommt.

Oft wird auch mit Extremfällen argumentiert wie Arbeitslosigkeit, Behinderungen oder schweren Krankheiten. Tatsächlich werden aber über das staatliche Zwangsversicherungssystem eben nicht nur diese Extremfälle finanziert, die einem Großteil der Menschen in ihrem Leben weitgehend erspart bleiben, sondern es wird vor allem der Normalfall zwangsfinanziert. 

Die Menschen finanzieren sich gegenseitig. Zwangsweise. Zu Kosten, die tatsächlich viel niedriger sein würden, würde mehr Wettbewerb um die Beitragszahler bestehen. Denn eine Krankenkasse, die zu hohe Beiträge verlangt, wird eben weniger freiwillig Versicherte finden als eine mit günstigen Beiträgen. 

Jeder, der sich privat krankenversichert, kennt das. Es wählt genau das Angebot aus, das ihm gefällt. Und da man auch in privaten Krankenversicherungen in einem Pool mit anderen ist, ist auch das Risiko schwerer Krankheiten und hoher Kosten durchaus kalkulier- und bezahlbar. Und wer selbst wählen kann, welche medizinische Versorgung er will, der wird sich auch Gedanken machen, wie er den Risiken, die er nicht versichert, begegnet. Es liegt an jedem selbst, wie gesund man lebt. Und wer in voller Eigenverantwortung jegliches Risiko für schwere Krankheiten auf sich nimmt und sich entsprechend nicht versichert, der kann eben in letzter Konsequenz nur auf die Mildtätigkeit anderer hoffen.

Jedenfalls kann man abschließend sagen, dass die Begriffe "gerecht" und "solidarisch" im Zusammenhang mit Steuern oder staatlichen Zwangsversicherungen völlig fehl am Platz sind. Etwas, das nur über Zwang funktioniert, kann nicht gerecht oder solidarisch sein. 

Es sind Worthülsen, die nur dazu benutzt werden, moralischen Druck aufzubauen und das bestehende System "Staat" zu erhalten, in dem auch einige wenige sehr profitieren, weil es eben so ist wie es ist. Und dieser Profit beruht nicht auf eigener Leistung, sondern auf Zwang.

Und das ist weder gerecht noch solidarisch.