Und schon wieder eine Revolution!

Die sog. "Ökostrom"-Branche steht vor der nächsten Revolution. 

Nach dezentralen kleinen, autarken Einheiten (die dann doch nicht so autark waren), nach allen möglichen neuen Technologien für Solarzellen (die dann doch nur eine winzig kleine Erhöhung der Effektivität zu horrenden Kosten brachten), nach Repowering-Märchen für Windkraftanlagen (die ohne Subventionen nicht finanzierbar sind), nach Offshore-Windparks (die irgendwie nicht so recht in Gang kommen wollen), nach Nord-Süd-Stromtrassen (die an finanziellen, geologischen und baurechtlichen Hindernissen und Bürgerinitiativen scheitern), nach diversen Strom-Speicher-Visionen (die dann doch nur Fördermittel verbrauchten und in der Praxis viel zu unterdimensioniert sind), nach dem Versuch, durch Ausschreibungen etwas Wettbewerb in die subventionsabhängige "Ökostrom-Branche zu bringen (die dann an der Bevorzugung von sog. Bürgerwindparks scheitert) kommt jetzt aber wirklich die neue Revolution, die sogar die Milliarden an Subventionen überflüssig machen soll.

Ah ja...

Im Energie-Briefing-Newsletter des Handelsblattes kam der "Direktor für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle bei der Grünstromsparte des amerikanischen Mischkonzerns General Electric", Uli Südhoff zu Wort.

Uli Südhoff ... geht davon aus, dass das System milliardenschwerer Subventionen für Ökoenergie vor dem Ende steht. Weil die Fördergelder allerorten erodieren, liefern Windparkbetreiber ihren Strom immer öfter direkt an energieintensive Großkunden wie Apple, Amazon oder Microsoft.

„Wir stehen hier vor einem Durchbruch“, sagt Südhoff.

Er ist überzeugt: Sogenannte Power Purchase Agreements (PPA), bei denen Ökoenergieproduzenten völlig unabhängig vom Staat mit der Industrie langfristige Stromabnahmeverträge abschließen, werden „massiv zunehmen“.

Tech-Riesen wie Google, Microsoft oder Facebook und deutsche Großkonzerne wie BMW, SAP oder die Commerzbank eint die Vision, sich künftig zu hundert Prozent mit grünem Strom versorgen zu wollen. PPA-Verträge sind für sie der beste Weg, um dieses ambitionierte Nachhaltigkeitsziel zu erreichen.

PPAs, also Power Purchase Agreements, also Stromlieferverträge, sollen jetzt das ganz große neue Ding sein. Dass konventionelle Kraftwerksbetreiber schon seit eh und je einen Teil ihrer erzeugten Strommenge per PPA an industrielle Großverbraucher verkaufen, interessiert da nicht. 

Okay, wer vorher von versteckten Subventionen (EEG-Umlage) gelebt hat, für den mag es revolutionär sein, seinen Strom ohne staatliche Förderung direkt an Unternehmen zu verkaufen. Nur war das bisher auch schon möglich. Niemand hat Windparkbetreiber daran gehindert, Verträge mit industriellen Großabnehmern zu schließen. Warum haben sie das nicht getan?

Nun, zum einen lebte es sich von den versteckten Subventionen der EEG-Umlage viel besser (denn es gab garantiert höhere Einnahmen als wenn man sich am Markt behaupten müsste), zum anderen sind Windparks nicht in der Lage, rund um die Uhr Strom zu liefern. In der Nähe von Großverbrauchern liegen sie auch nicht zwangsläufig. Ein Kohlekraftwerk kann man hinbauen, wo man will. Auch direkt neben große industrielle Abnehmer. Ein Windpark muss da stehen, wo der Wind weht. So viele industrielle Großverbraucher in Ost- und Nordsee sowie im brandenburgischen Flachland sind mir aber nicht bekannt.

Zudem konkurrieren die Windparks, wenn sie ihren Strom direkt verkaufen wollen, mit ihrer unstetigen Erzeugung mit den permanent produzierenden Kohlekraftwerken, was sich natürlich auf die Kosten auswirken muss. Da die Stromverbraucher rund um die Uhr Strom benötigen, müssten sie zwei Lieferverträge abschließen, einen mit dem Windstromerzeuger, der immer dann Strom liefert, wenn der Wind weht und einen mit dem konventionellen Stromerzeuger für den großen Rest des Jahres. 

Denn noch immer haben es alle Subventionen der Welt nicht geschafft, dass der Wind im Schnitt nur an etwa 2.000 Stunden im Jahr Strom liefert. Und das Jahr hat etwa 8.760 Stunden. Die Lösung wären gigantische Speicheranlagen, die weder technologisch noch finanziell darstellbar sind und die ein Kohlekraftwerk eben nicht braucht.

Ob die angesprochenen Großabnehmer Google, Microsoft, Facebook, BMW usw. sich wirklich dessen bewusst sind? Ich denke schon. Nur schwimmen sie derzeit im Strom der Zeit mit und jaulen mit den Wölfen. Öko ist eben Zeitgeist und man kann damit Emotionen beim Kunden wecken. Am Ende will der Kunde aber günstige Produkte, egal ob nun von Microsoft oder BMW und die Aktionäre wollen Ergebnisse.

Weiter im Handelsblatt-Energie-Briefing:

Es gibt aber noch ein weiteres Motiv für Unternehmen, Ökostrom-Abnahmeverträge mit bis zu 20 Jahren Laufzeit abzuschließen: So können sie sich gegen das Risiko steigender Strompreise wappnen.

Haha, der war gut. Die Strompreise sind in den letzten Jahren vor allem wegen der EEG-Umlage gestiegen. Die Erzeugungs- und Vertriebskosten liegen seit Jahren auf fast demselben Niveau. Was angestiegen ist, sind die staatlichen Abgaben und die EEG-Umlage. Wenn jetzt also die Windparkbetreiber keine Subventionen mehr in Anspruch nehmen, sinkt die EEG-Umlage für alle Verbraucher. Völlig egal, ob sie ihren Strom aus dem Kohlekraftwerk oder einem Windpark beziehen. Das ist also gar kein Vorteil für die Windparks.

Im Übrigen laufen die ersten Subventionen sowieso im Jahre 2021 aus. In den Folgejahren dann die weiteren, denn die garantierten Vergütungen nach EEG laufen 20 Jahre plus dem Jahr der Errichtung. 

Am Ende sieht es also so aus, als würde das, was da als große Revolution der Ökobranche gepriesen wird, nur Einsicht in die Notwendigkeit ist, dass man sich nach dem Ende der Subventionsära neue Einnahmequellen suchen muss. Wirklich belastbar sieht dieses Konzept nicht aus. Dafür muss man nicht mal Kraftwerkstechnik oder Mathematik studiert haben. 

Und für eine Revolution reicht es schon mal gar nicht.

"Schatz, ich hätte gern Sex. Kannst Du bitte hier mal unterschreiben..."

Schweden, ausgerechnet Schweden! :-)

In meiner Jugendzeit galt Schweden als Land mit sexuell besonders freizügigen Menschen. Die blonde, offenherzige Schwedin war eines der typischen Sexsymbole damals. Die Mädels haben ihrerseits von großen blonden skandinavischen Naturburschen geträumt.

Nun ja, in Schweden ist es das halbe Jahr lang kalt und dunkel, da muss man sich irgendwie beschäftigen und im kurzen Sommer die Zeit umso besser nutzen.

Das war einmal. 

Okay, die Winter sind immer noch lang und die Sommer kurz, aber das mit den offenherzigen Schwedinnen und den blonden Naturburschen wird wohl bald ein Klischee aus früheren Zeiten sein. Demnächst wird es wohl weniger warm im zwischenmenschlichen Bereich in Schweden.

Ab Juli 2018 gilt ein neues Gesetz, welches ausdrücklich vorschreibt, dass vor einer "sexuellen Zusammenkunft" ein ausdrückliches "Ja", also eine wie auch immer geartete Zustimmung gegeben werden muss. Erfolgt das nicht, gilt es als Vergewaltigung.

Schaut man sich den schwedischen Ministerpräsidenten an, der das Gesetz zur Chefsache gemacht hatte, vergisst man eh sofort jegliche erotische Assoziation mit Schweden:

Das Gesetz gilt für jegliche Formen von Zweisamkeit. Also One-Night-Stand, junges Glück oder auch Ehe und auch für alle Geschlechter. Natürlich! 

Soweit die Theorie.

Nach dem ersten Kopfschütteln und Lachen über dieses völlig irre Gesetz fängt man an, über die praktische Umsetzung nachzudenken. Ein Gesetz wird ja erfunden, damit es eingehalten und natürlich auch überwacht wird. Und da wird's dann amüsant...

Laut Gesetz soll die Zustimmung ja auch mündlich möglich sein. Ob Oralsex schon als mündliche Zustimmung gilt, ist nicht bekannt. Aus Beweisgründen empfiehlt sich aber die Schriftform. 

Vorstellbar ist etwa ein amtliches Formular, auf dem beide potentiellen Sexpartner schriftlich ihre Zustimmung geben.

Es erhöht den Grad der sexuellen Erregung sicherlich ungemein, wenn man die Suche nach einem Stift in das Vorspiel einbaut. Wer den Film "Ghost - Nachricht von Sam" zum ersten Mal gesehen hat, konnte sich bis dahin sicher auch nicht vorstellen, welchen Reiz gemeinsames Töpfern ausüben kann.

Auf dem Formular müssen das Datum, der Ort und die handelnden Personen angegeben werden sowie eventuelle Zeugen. 

Links unterschreibt der "Antragsteller", rechts derjenige, der seine Einwilligung gibt. Man könnte den Detaillierungsgrad des Formulars noch erweitern, in dem man separate Abschnitte aufnimmt, also für Vorspiel, sexuelle Vereinigung und Kuscheln danach. Für jede dieser drei Phasen könnte dann eine separate Zustimmung erforderlich sein. Sollte der Mann (Frauen haben dieses Problem eher nicht), auf das Kuscheln danach verzichten, also selbiges nicht beantragen, könnte das schon ein Indiz auf eine Vergewaltigung sein. Das gleiche gilt für eine fehlende Beantragung eines Vorspiels. Es empfiehlt sich also, alle drei Phasen zu beantragen und genehmigen zu lassen.

Denkbar wäre auch eine weitere Bestätigung nach Beendigung jeder einzelnen Phase.

Was soll dann aber mit dem Formular geschehen? Man könnte es entweder per Post zu einer noch zu gründenden Behörde schicken, welche die Formulare dann abheftet und archiviert. Aus den Erfahrungen der sogenannten #metoo-Kampagne, in deren Ergebnis dieses irre Gesetz entstanden ist, sollten Aufbewahrungsfristen bis zu 30 Jahren angemessen sein. Natürlich geht das Einsenden des Formulars auch per e-Mail.

Nachdenken könnte man noch darüber, ob das Formular einfach nur nachträglich an die Behörde geschickt wird oder man dies schon im Vorfeld machen muss, um sich den geplanten Beischlaf von der Behörde genehmigen zu lassen. 

Wer also auf ein wenig Spaß am Wochenende hofft, sollte rechtzeitig vor Behördenschluss am Freitag seinen Antrag eingereicht haben. Für den Notfall könnte die Behörde auch eine Art Rufbereitschaft für das Wochenende einsetzen.

Vorteil der Genehmigungs-Variante: der fürsorgliche Staat könnte damit ungewollte Promiskuität beim verantwortungslosen Bürger verhindern. 

Man könnte auch ein Sammelformular entwerfen, auf dem die eine Seite im Voraus ihr Einverständnis zum Sex mit bestimmten Personen erklärt, maximal 5. Die Namen der Personen werden dann einfach eingetragen. Das Formular könnte es für einen Zeitraum von drei oder sechs Monaten geben oder auch gleich für ein ganzes Jahr, abhängig vom Beziehungsstatus und früheren Anträgen. Also eine Art Vorratsbeschluß. Da tut sich ein völlig neues Betätigungsfeld für kreative Bürokraten auf!

Da Schweden in Sachen moderner Kommunikationstechnik immer vorneweg war, könnte die Zustimmung zum Sex auch mit dem Smartphone aufgezeichnet und per Whattsapp an die Behörde gesendet werden. Um dabei ganz sicher zu gehen, lässt man die Videokamera einfach laufen. Für die allermeisten Fälle sollte auch eine nur noch geringe Ladung des Smartphone-Akkus ausreichend sein.

Wird auf eine schriftliche oder elektronische Beweissicherung verzichtet, stellen sich prozessuale Fragen. Fällt zum Beispiel einem/einer der beiden (oder mehreren) Beteiligten irgendwann später ein, dass er/sie den vormaligen Sexualpartner jetzt doch nicht mehr so toll findet und ihn möglichst einfach loswerden will, verklagt er/sie sie/ihn einfach. Im Gegenzug erhebt der Angeklagte Widerklage. Da ja von beiden Seiten keine Zustimmung gegeben wurde, handelt es sich genau genommen um eine gegenseitige Vergewaltigung. Beide Seiten ins Gefängnis zu schicken, wird in solchen Fällen die gerechteste Lösung sein. Bleibt fraglich, ob sich dieses Modell durchsetzen wird.

Interessant wäre auch, ob eine der beteiligten Personen zivilrechtliche Schadenersatzansprüche anmelden kann, wenn es nicht zu einem vorher beantragten Beischlaf kommt. Oder wenn das Vorspiel oder das Kuscheln danach entgegen dem Antrag weggelassen wird.

Man könnte das Ganze jetzt noch endlos weiter ins Groteske steigern. Das traurige daran ist aber, dass durch dieses absurde und völlig irre Gesetz ein bedrückendes Thema der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Und anstatt sich auf die tragischen Ausnahmefälle zu konzentrieren und dort alle Anstrengungen von Justiz und Sozialdiensten zu bündeln, um den bedauernswerten Opfern tatsächlicher Vergewaltigung soviel Hilfe wie möglich zu geben, nimmt man ALLE Bürger des Landes in Generalverdacht und zwingt ALLE Bürger zu einem völlig unnatürlichen und absurden  Verhalten.

Und nur darum geht es den völlig degenerierten und politisch überkorrekten Politikern Schwedens, die allesamt, egal aus welcher Partei, diesem Gesetz zugestimmt haben. Es geht um die Bevormundung und Erziehung der Bürger.

Denn obwohl die Regierung weiß, dass auch künftig in den allermeisten Streitfällen vor Gericht Aussage gegen Aussage stehen wird, hofft sie, "mit dem auch „pädagogisch gemeinten“ Gesetz gerade auch ein Umdenken bei den Männern zu erreichen. Die müssten „lernen“, dass Frauen nicht zum Sex überredet werden dürfen." Sagt der derzeitige schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. 

Haha, da muss ich nochmal albern werden, trotz des an sich ernsten Themas: wieviel Spaß wäre den Schweden bisher entgangen, wie verknöchert und langweilig wäre dieses Volk, wenn es das Spiel des "Überredens" bisher nicht gespielt hätte. Natürlich müssen Frauen auch mal "überredet" werden. Für viele Frauen gehört das zum genetischen Programm. Für Männer auch. Das ist natürlicher Bestandteil des Spiels und hat mit "Vergewaltigung" soviel zu tun wie das Polieren eines Autos mit Raserei!

Da lebt der alte sozialistische Traum von der Bevormundung und Erziehung des dummen und falsch handelnden Bürgers im Sinne der Regierenden fort. Da sind die linken Gesellschaftsklempner offensichtlich wieder mal im Drei-Schicht-Betrieb aktiv gewesen!

Furchtbar! Schrecklich! Was für eine traurige und reizlose Gesellschaft soll das sein? Hoffen wir, dass wir in Deutschland von solchen Extremen verschont bleiben. Denn immerhin sind wir schon ein gehöriges Stück auf diesem Weg der Bevormundung voran gekommen.

Ein schwedischer Kollege von mir nimmt das übrigens mit Humor. Als ich ihm spaßeshalber geschrieben habe, wie er das künftig mit seiner Frau regeln wird, antwortete er, dass dieses Gesetz für ihn persönlich gar nichts Neues bringe. Er kenne das Bitten um Zustimmung von zuhause schon seit 10 Jahren. :-) :-) :-)

Na dann, vielleicht sollte man es wirklich mit Humor nehmen. Denn wie so viele andere linke Gesetze und Aktivitäten handelt es sich auch hier wieder nur um puren sinnlosen Aktionismus, der in der Praxis nichts verändern und die eigentlichen Probleme nicht verringern wird. Denn welcher richtige Vergewaltiger wird ab Juli 2018 sein Opfer um Erlaubnis fragen?

Und nebenbei und im Ernst: durch die Klassifizierung völlig normalen menschlichen Sexualverhaltens als "Vergewaltigung", werden die wirkliche Vergewaltigung relativiert, verharmlost und ihre Opfer lächerlich gemacht.

28.12.2017, Update:

Schweden-zittert-vor-Gruppenvergewaltigungen

Zum Glück ist sowas ab Juli 2018 nicht mehr möglich. Denn dann ist ja die Einverständniserklärung des Opfers nötig.

Freier Markt... uuuuh... aaaah... böse!

In Diskussionen über den Zustand der Wirtschaft/Gesellschaft bemerkt man immer wieder eine weit verbreitete Angst der Menschen vor dem "freien, unregulierten Markt", in dem böse und egoistische Kapitalisten andere ausbeuten und sich auf Kosten der Armen bereichern und bei dem am Ende die Schwachen hintüber fallen.

Aber was bedeutet denn überhaupt "freier Markt"?

Das Wort "frei" in "freier Markt" bedeutet ja nicht, dass Unternehmer oder Unternehmen tun und lassen können, was sie wollen, ohne Konsequenzen zu befürchten, insbesondere den Kunden überhöhte Preise aufzuzwingen.

Das Wort "frei" in "freier Markt" bedeutet viel mehr, dass jeder Mensch, egal ob selbst Unternehmer oder nur "Konsument" frei ist in seinen Entscheidungen, seine jeweiligen Bedürfnisse aus den Angeboten des Marktes zu befriedigen. Und alle Unternehmer sind verpflichtet, gute Produkte anzubieten, die die Bedürfnisse von Kunden befriedigen können.

Dabei geht es bei den Bedürfnissen nicht nur um die lebensnotwendigen Grundbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung oder Behausung. Die Menschheit hat inzwischen einen Punkt erreicht, wo unsere Bedürfnisse weit über das unbedingt Lebensnotwendige hinausgehen. Jedenfalls in einem großen Teil der Welt. Und dieser Teil wird nebenbei bemerkt, immer größer - allen Behauptungen von Linken und Kapitalismuskritikern zum Trotz. Aber das ist nicht das Thema hier.

In einem freien Markt kann jeder entscheiden, welches Produkt er zur Bedürfnisbefriedigung auswählt. Ein wesentliches Kriterium für diese Entscheidungen ist oft der Preis. Allerdings gibt es daneben noch weitere Kriterien. Diese können sein

• das Ästhetikempfinden, 
• die Freude an technischen Neuerungen/Spielereien, auch wenn sie nicht unbedingt notwendig sind, 
• der Wille, zu einer sozialen Gruppe gehören zu wollen
• Status und andere...

Das iPhone von Apple zum Beispiel ist kein Produkt, welches unsere Grundbedürfnisse befriedigt. Selbst das Bedürfnis nach einem internetfähigen Telefon lässt sich günstiger befriedigen als mit einem iPhone. Dennoch gelingt es Apple mit einem Paket aus gutem Design und cleverem Marketing seine Smartphones teurer zu verkaufen als die Konkurrenz. Dabei ist der Preis offensichtlich nah am Optimum gewählt. Das bedeutet, dass die optimale Menge von Kunden sich ein iPhone leisten kann. Würde Apple die Preise erhöhen, würden viele Kunden nicht mehr bereit sein, diesen Preis zu bezahlen. Natürlich würden die höheren Preise das bis zu einem gewissen Grad ausgleichen, aber eben nicht unbegrenzt. Ansonsten könnte Apple ja auch 10.000 Euro für das iPhone nehmen und es würde immer noch genügend Menschen geben, die sich das theoretisch leisten könnten. Nur kann man wohl davon ausgehen, dass Kunden, die sich ein Smartphone für 10.000 Euro leisten können auch rechnen können und irgendwann wären auch sie nicht bereit, diesen Preis für ein solches Produkt zu zahlen.

In anderer Richtung kann Apple auch nicht einfach so die Preise senken, um noch mehr Kunden zu gewinnen. Würde ein iPhone preiswerter werden, würde es seinen Status als begehrenswertes Produkt verlieren. Viele wohlhabendere Kunden, die sich noch immer mit einem iPhone von anderen absetzen wollen, vor allem mit dem jeweils neuesten Modell, würden das Interesse verlieren, wenn ein iPhone ein Produkt für jedermann sein würde.

An diesem Beispiel sieht man auch, dass es so etwas wie einen "unregulierten Markt" nicht gibt. Ein Markt mag unreguliert sein im Sinne, dass es keine staatlichen Eingriffe gibt, dennoch ist er nicht unreguliert. Denn es wirkt immer das mächtigste Regulierungselement von allen - der Preis. Denn über diesen stimmen am Ende die Konsumenten ab, ob sie ein Produkt haben wollen oder nicht. Jeder Kauf ist eine Stimme!

Viele Kritiker eines "freien Marktes" behaupten immer gern, der freie Markt würde zwangsläufig zu einem Monopol führen und der Monopolist würde dann die Preise erhöhen und die Leute ausbeuten. Viele könnten sich dann bestimmte Produkte nicht mehr leisten, bis hin zu den lebensnotwendigen Dingen wie Nahrung, Kleidung, Behausung, Energie.

Mal abgesehen davon, dass sie den Widerspruch nicht erkennen, dass Leistungen, die ein Staat anbietet immer teurer sind als vergleichbare Leistungen, die private Unternehmen anbieten und sie dennoch nach mehr Staat rufen, zeugt das von einem absoluten Unverständnis der Funktionsweise von Märkten.

In einem freien und vom Staat nicht regulierten Markt kann es ein Monopol eigentlich nicht geben. Ein Monopol kann es eigentlich nur dann geben, wenn der jeweilige Unternehmer sein Produkt zum besten Preis für alle anbietet oder sein Produkt einfach das beste ist, das die Bedürfnisse fast aller Menschen am besten befriedigt. Nur: was sollte daran schlecht sein?

Aber wie schon gesagt, in einem freien Markt kann das eigentlich nicht geschehen, denn in einem freien Markt wird es immer Anbieter geben, die ein vergleichbares Produkt günstiger oder besser anbieten aus dem einfachen Grund, weil sie dem anderen Unternehmer sein Geschäft wegnehmen wollen und das Geld selbst verdienen wollen. Immer da wo ein Bedürfnis entsteht, wird sich in einem freien Markt jemand finden, der es bedienen kann. Denn es gibt dort Geld zu verdienen. Erhöht er seine Preise, bietet er also zu teuer an, verliert er die Kunden, die ein Bedürfnis nach günstigeren Produkten haben.

Als Gegenbeispiele oder Belege für die These, dass in einem freien Markt ein Unternehmer die Preise bestimmen kann, werden immer nur völlig weltfremde theoretische Konstruktionen gewählt, die einem vernünftigen und logischen Check nicht standhalten können.

Es gibt kein empirisches oder theoretisch belastbares Beispiel, in dem ein Monopolist in einem freien oder relativ freien Markt seine Stellung zum Nachteil ausnutzt. Jedenfalls nicht dauerhaft. Preisabsprachen wären natürlich auch auf einem freien Markt möglich, nur sind sie es jetzt auf unseren mehr oder weniger stark regulierten Märkten ebenfalls.

Solche Verhaltensweisen haben ihre Ursache allerdings nicht in einem freien Markt, sondern in menschlichem Verhalten. Auf einem freien Markt jedoch ist die Macht der Konsumenten weitaus mächtiger, da es schon prinzipiell weniger große Untermehmenseinheiten, dafür aber mehr kleinere Wettbewerber gibt.

Eines der absurden Beispiele, die gewisse Bekanntheit erreicht haben, ist ein Bonmot von Gregor Gysi in einer Bundestagsdebatte über die Privatisierung von Straßen.

An Wolfgang Schäuble gerichtet meinte er, er würde dann die Straße vor Schäubles Haus kaufen und die Durchfahrtsgebühr so hoch ansetzen, dass Schäuble sie nicht mehr benutzen könne. Für einen Lacher sind solche Kommentare durchaus gut, leider meint ein Herr Gysi das aber ernst. Und seine Anhänger klatschen Beifall und rufen: siehst du, so würde es aussehen, wenn Straßen privatisiert würden.

Gysi will Schäubles Straße kaufen

Welchen Sinn das für einen Unternehmer ergeben würde, eine Straße zu bauen und die Gebühr dann so hoch anzusetzen, dass keiner sie nutzen kann, können die albernen Kapitalismuskritiker aber nicht erklären.

Gysis "Beispiel" funktioniert ja auch nur, wenn man ihm eine gewisse Boshaftigkeit und das Bedürfnis, Wolfgang Schäuble zu schädigen, unterstellt. Und das zeigt eigentlich auch, was Linke über Unternehmer denken. Sie denken, Unternehmer wären boshafte Menschen, die andere Menschen schädigen wollen.

Absurder und weltfremder kann die Vorstellung von einem Unternehmer nicht sein. Denn wie erfolgreich wäre wohl ein Geschäftsmodell, dass darauf aufbaut, dass kein Kunde in der Lage ist, das Produkt zu kaufen oder das mit dem Vorsatz betrieben wird, Kunden zu schädigen?

Welcher Unternehmer würde eine ganze Straße bauen oder kaufen, nur damit die Anlieger sie danach nicht benutzen können?

Wird die Nutzungsgebühr zu hoch, werden die potentiellen Kunden Ausweichhandlungen vornehmen. Sie werden das Autofahren beschränken, werden Fahrgemeinschaften bilden oder es wird sich ein externer Dienstleister finden, der die Mobilitätswünsche der Anlieger erfüllt. Und an irgendwen muss der Eigentümer seine Straße ja gegen Entgelt überlassen. Es sei denn, er tut das alles aus Boshaftigkeit, nur hat das mit "freiem Markt" nichts zu tun.

Im schlimmsten Fall zieht Wolfgang Schäuble einfach um.

Ein anderes Beispiel gibt es in einem Interview mit der Grand Old Lady des Libertarismus, Ayn Rand.

Der Interviewer kommt nach einer Weile zu der ultimativen Frage, was denn wäre, wenn er der einzige Anbieter von Öl wäre und den Preis nach Belieben festsetzen würde.

Ayn Rand Interview

Dieses Beispiel ist sowohl theoretisch, als auch praktisch falsch.

Theoretisch ist es falsch, weil es niemals, außer in einer verstaatlichten Industrie, nur einen einzigen Anbieter eines Produktes geben wird. Wenn ein freier Zugang zu allen Produktionsfaktoren gegeben ist, wird es immer mehrere Anbieter einer Ware geben. Die westlichen kapitalistischen (oder sollte man sagen, die weniger sozialistischen) Gesellschaften beweisen es. Es gibt keine dauerhaften Monopole, bis auf die, die der Staat für sich beansprucht.

Praktisch falsch ist das Beispiel, weil ein Unternehmer immer nur maximal einen solchen Preis ansetzen kann, dass auch noch so viele Leute sich sein Produkt leisten können, wie er zur Deckung seiner Kosten und zur Erzielung eines Gewinns benötigt.

Wäre der amerikanische Showmaster tatsächlich der einzige Anbieter, dann würde ihm sein ganzer "Reichtum" an Öl nichts nutzen, wenn der Preis so hoch ist, dass sich niemand Öl leisten kann.

Man findet diese Argumentation auch häufig in der Politik, wenn z.B. davor gewarnt wird, dass Putin Westeuropa den Gashahn zudrehen könnte.

Wem sollte er dann sein Gas verkaufen?

Und zu welchem Preis? Er würde ja dann mit seinem Produkt auf einen Markt drängen, auf dem weniger Kunden vorhanden sind. Westeuropa gehört ja nicht mehr dazu. Was wird wohl mit dem Preis geschehen?

Es gibt also kaum eine realistische Situation, in der uns Putin den Gashahn oder die Ölländer den Ölhahn zudrehen könnten. Schlicht deshalb, weil sie dann kein Geld mehr verdienen würden. Und wenn sie das doch tun, dann hätten wir eh ganz andere Probleme und befänden uns schon längst in einer Situation, in der man lange nicht mehr von freiem Handel reden kann.

Komisch, dass man dieselbe Argumentation, die in einer Wirtschaft falsch ist, in Bezug auf Politik findet, wo wirtschaftlicher Sachverstand selten besonders ausgeprägt ist.

Vor einem freien Markt muss sich kein Mensch fürchten. Außer vielleicht die, die jetzt auf einem regulierten Markt davon leben, immer neue Regularien einzuführen. Viele von denen würden auf einem freien Markt sicher nicht ein so angenehmes Leben mit bester Versorgung erreichen.

Und so etwas wie einen "unregulierten Markt", in dem böse Unternehmer auf Kosten anderer tun und lassen können, was sie wollen, gibt es nicht. Denn der freie Wille der Konsumenten und der Preis sind die mächtigsten Regulatoren eines freien Marktes. Und sie wirken immer.

Kinotipp

Bei Phönix kam heute ein Trailer zur Neuverfilmung von "Die Mumie". Scheint weniger Action zu geben, dafür umso mehr subtiler und unfreiwilliger Humor.

Die Mumie

Halali zur Kanzlerinnen-Jagd

Alice Weidel hat in einem Interview geäußert, dass die AfD eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP tolerieren würde, solange Merkel dabei nicht Kanzlerin ist.

Alice Weidel Interview

Das ist politisch sehr clever, wie ich finde.

Entweder CDU und FDP spielen ihr peinliches AfD-Bashing weiter und schlittern in eine Kasper-Koalition mit den Grünen oder die CDU macht Revolution und schmeißt Merkel raus. Die FDP wird dann evtl. mitmachen. Andere Chancen hätten sie ja nicht. Und mit den Grünen wollen sie nicht wirklich.

Da sie aber noch zu sehr im Zeitalter des symbolischen AfD-Bashings verfangen sind, lassen sie sich entweder in eine Kasper-Koalition drängen oder es gibt Neuwahlen.

Wie auch immer: die AfD übt politischen Druck aus und jagt die Kanzlerin - wie versprochen!

Der Druck kommt auch unabhängig von Koalitionen dadurch zustande, dass sie mit ihrer Aussage deutlich macht, dass es jenseits von Flüchtlings- und Europolitik Gemeinsamkeiten mit CDU und FDP gibt.

Wenn CDU und FDP demnächst bürgerliche und nationale Themen durchsetzen wollen und die AfD zustimmt, müssen sie immer mit dem Vorwurf von Links-Grün rechnen, dass sie nun gemeinsame Sache mit "den Rechten" machen würden. Andererseits können sie nicht soweit nach Links gehen, dass man ihnen die Zusammenarbeit mit "den Rechten" nicht mehr vorwerfen kann. CDU und FDP müssen Farbe bekennen. Ein weiterer Linksruck würde nur mehr Prozente für die AfD bringen!

Zudem ist es Hoffnung für die jetzt noch stillen Kräfte in der CDU, die sich (noch) nicht gegen die (noch) übermächtige Kanzlerin auflehnen wollen - mangels politischer Alternativen.

Die Idee gefällt mir. :-) Sehr gut, AfD. So geht Opposition und politische Jagd!

Sozialismus wurde nur noch nicht richtig umgesetzt. Jetzt aber....

Menschen sind verführbar.

Immer wieder glauben sie, wenn ihnen jemand etwas von einer besseren Welt, von Gleichheit und Gerechtigkeit erzählt. Menschen wollen das glauben. Sie wollen, dass das Böse auf der Welt verschwindet.

Und so wird jede Ereignis freudig vernommen und beklatscht, welches aus der Utopie scheinbar Realität werden lässt.

Ein weiteres Beispiel ist das Städtchen Marinaleda in Andalusien. Dazu gibt es im Netz diesen Artikel:

Das Dorf ohne Armut

Überschrift: 

"In diesem Dorf gibt es keine Armut. Die Miete kostet 15€ und jeder verdient das gleiche, 1200€"

Abgesehen davon, dass ein Einkommen von 1.200 Euro in Deutschland schon fast als Armut gilt, ist diese Überschrift ein Meisterstück des Weglassens wichtiger Informationen.

Okay, es ist nur die Überschrift, die soll griffig sein und Interesse wecken. Doch auch im Text dazu wird auf die wichtigen Informationen verzichtet und die eine wichtige Information, die der Text enthält, geht in der Lobhudelei irgendwie unter.

Diese wichtige Information ist, dass das Ganze nur wegen eines "Programms der andalusischen Regierung" möglich ist. Was so schön nach selbstlosem Staatshandeln klingt, bedeutet auf Deutsch: andere Steuerzahler finanzieren den utopischen Lebenstraum der spanischen Genossen (die Einwohner der Stadt sind mehrheitlich in Genossenschaften organisiert). Unter anderem sind das die Steuerzahler, die in der andalusischen Großstadt Sevilla vor die Tür gesetzt werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Sevilla wird in dem Text als negatives Gegenbeispiel zur gelebten Utopie genannt. 

Ist das unfreiwillige Ironie oder schon Zynismus?

Sozialismus funktioniert eben immer nur solange, bis den Herrschern das Geld der anderen ausgeht.

Die andalusische Regierung finanziert aus Steuermitteln also das Baumaterial für die Häuser der Einwohner. Architekt und Bauleistungen zahlt irgendwie die Dorfgemeinschaft und die übrigen Kosten von etwa 50.000 Euro werden dann von den Hausbesitzern getragen, Und zwar mit 15 Euro im Monat. Fragt sich, wie das vorfinanziert wird, denn welcher Handwerker gibt sich für seine Arbeit schon mit einer Ratenzahlung von 15 Euro im Monat zufrieden.

Und wem gehören die Häuser am Ende tatsächlich? 

Ich kann mir kaum vorstellen, dass es in Spanien anders ist als in Deutschland, dass derjenige das Haus als Sicherheit übertragen bekommt, der es bezahlt. Also die Bank im Regelfall. Welche Bank akzeptiert Ratenzahlungen über 15 Euro im Monat? Das dauert dann 277 Jahre, bis die 50.000 Euro Restkosten abbezahlt sind. 

Oder sichert sich etwa der seit mehr als 30 Jahren amtierende Bürgermeister dadurch seinen Lebensunterhalt? Begeben sich die Familien nicht etwa in eine lebenslange und Generationen übergreifende Abhängigkeit? Laut Text sollen die Häuser ja vererbt werden und nicht verkauft.

Fragen über Fragen! Freiheit sieht jedenfalls anders aus.

Der obige Text über die "gelebte Utopie" beschränkt sich dann nicht nur auf's Weglassen wichtiger Informationen, nein, der Autor versucht sich auch in gesellschaftswissenschaftlicher Philosophie. 

Zitat: "In Marinaleda gilt eine Weisheit, die der Rest der Welt vergessen zu haben scheint: „Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware, mit der Handel betrieben werden kann.”

Wer zum Teufel hatte eigentlich die wahnsinnige Idee, jeden Anspruch irgendeines Bewohners dieser Erde zum "Menschenrecht" zu erklären? Wo steht diese Weisheit? Was soll dieser Unsinn? Was für ein Missbrauch dieses Wortes!

Und was soll das eigentlich praktisch bedeuten, dass "Wohnen ein Menschenrecht" sei? 

Unter der Annahme, dass Menschenrechte universell gültig sind und alle Menschen auf der Welt die gleichen Rechte haben, könnte ich dann nächste Woche nach Marinaleda umsiedeln und mein "Menschenrecht auf Wohnen" in einem 15-Euro-Haus einfordern?

Natürlich nicht! Denn wer in Marinaleda für 15 Euro im Monat wohnen darf, entscheiden die Einwohner von Marinaleda. Soviel also zum "Menschenrecht auf Wohnen".

Und auch sonst bleibt nicht viel übrig von einer gelungenen Umsetzung einer sozialistischen Utopie. Denn auch sie ist, wie alle sozialistischen Gehversuche vorher abhängig vom Geld anderer Leute. Dazu kommt in diesem Fall noch eine quasi zwangsweise absolute Bezogenheit auf die Gemeinschaft, eine verordnete Gleichförmigkeit und eine gemeinsame, übergeordnete Idee.

Erstaunlich, wie nah der Sozialismus dem Nationalsozialismus immer wieder kommt.

Weitere interessante Details, zum Beispiel zur demografischen Struktur der Bewohner und zum lokalen Zampano, dem seit mehr als 30 Jahren amtierenden Bürgermeister finden sich in diesem Artikel:

Utopie vs. Realität

Merke: Sozialismus funktioniert nur auf dem Niveau von 1.200 Euro Einkommen, 15-Euro pro Monat-Häusern und mit dem Geld anderer Leute.

Wie die "Energiewende" funktionieren soll und warum sie nicht funktionieren kann.

Deutschland ist im Energiewende-Fieber. Jedenfalls könnte man das denken, wenn man grünen  und grün beeinflussten Politikern und Privatleuten zuhört. Tatsächlich geht das Fieber leicht zurück, wie man am gebremsten Zubau an Solar- und Windenergieanlagen sehen kann, seit die versteckte Subvention der Einspeisevergütung (bezahlt von allen Stromkunden über die EEG-Umlage) auf ein Maß gekürzt wurde, bei dem der private wirtschaftliche Vorteil offenbar nicht mehr ausreicht, um den physikalischen und volkswirtschaftlichen Unsinn zu überdecken.

Doch wieso hat es so lange funktioniert? Über mehrere Jahre nahm der Zubau an Solar-, Biogas- und Windenergieanlagen rasant zu. 

In den Solar-Boom Jahren 2009 bis 2012 zum Beispiel ging es von 6,12 Gigawatt installierter PV-Leistung (Ende 2008) hoch auf  33,03 Gigawatt installierter Leistung. Ein Zuwachs von mehr als 500% in 4 Jahren. Ab 2013 ging es wieder zurück und in 2017 werden wir beim Zubau wieder auf dem Niveau von 2008 landen. Wahrscheinlich wird es noch darunter liegen. 

Zubau an Solarenergieanlagen

Warum geht das Wachstum nicht weiter? Es stehen doch noch Millionen Gebäude ohne Solaranlagen herum. Und Freiflächen gibt es auch noch genug. Wieso geht es nicht weiter wie bisher.

Nun neben der Tatsache, dass wegen des Anstiegs der Strompreise die Vergütungssätze spürbar reduziert wurden und neben der Tatsache, dass nicht alle Deutschen mal eben ein paar tausend Euro für eine PV-Anlage übrig haben, liegt es einfach an der Natur und an der Physik und an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland.

Eine PV-Anlage benötigt vor allem eines: Sonne! 

Diese scheint im Schnitt etwa 1.000 Stunden im Jahr. Anders gesagt, die Sonne scheint über's Jahr verteilt so, dass Solaranlagen eine Energiemenge produzieren, die etwa 1000 Stunden lang der Nennleistung entspricht. Eine 5 kW-Anlage produziert also über's Jahr verteilt etwa 5.000 kWh Strom.

Kommerzielle Solarparks jedenfalls rechnen im Schnitt mit diesen 1.000 Sonnenstunden.

Nun klingt das schon recht viel, wenn eine durchschnittliche PV-Hausdachanlage 5.000 kWh im Jahr produziert. Das ist ja mehr als der durchschnittliche Verbrauch einer vierköpfigen Familie. 

Das Problem ist aber, dass diese Energiemenge nicht bedarfsgerecht produziert wird. Schon ab Ende September nützt einem die Solaranlage auf dem Dach gar nichts, wenn man um 6 Uhr aufstehen muss, um zur Arbeit zu gehen. Die Kaffeemaschine jedenfalls läuft da nicht mit Solarstrom. Es ist schlicht keine Sonne da. Und das geht ein halbes Jahr lang so. 

Und Mittags, wenn die Sonne dann am höchsten steht und mal keine Wolken am Himmel hängen, kann die Solaranlage zwar Strom produzieren, es findet sich jedoch kaum ein Abnehmer im Haushalt, da in den meisten Haushalten Deutschlands die Menschen mittags auf der Arbeit sind. Okay, ein Kühlschrank läuft, evtl. eine Kühltruhe und auch der Fernseher könnte im Stand by-Betrieb Strom verbrauchen.

So ein Kühlschrank benötigt etwa 0,2 kWh pro Tag, eine Kühltruhe etwa 0,4 kWh und der Verbrauch im Stand by-Betrieb ist pro Tag kaum messbar.

Da kommt also lange nicht so viel zusammen, als dass die gesamte produzierte Solarenergie verbraucht werden könnte. Und am Abend, wenn dann die Leute zuhause sind und die Lampen anhaben und den Fernseher oder noch kochen, dann ist die Sonne wieder weg.

Wieso haben sich trotzdem so viele Menschen in Deutschland entschieden, sich eine Solaranlage auf's Dach zu schrauben?

Ganz einfach: der schnöde Mammon ist Schuld. 

Man nutzte die produzierte Solarenergie nicht selbst, sondern speiste sie ins Netz des örtlichen Versorgers ein und bekam dafür die Einspeisevergütung nach dem EEG. Die Netz-Anschlusskosten musste der Solaranlagenbesitzer übrigens nicht selbst tragen. Die gingen auf unser aller Rechnung über die Netzentgelte.

Nach dem starken Preisverfall bei Solarmodulen im Jahr 2009 zahlte man zum Beispiel für eine 5 kWp-Anlage etwa 15.000 Euro.

Für den eingespeisten Strom erhielt man 43 ct/kWh (bezahlt von allen Stromverbrauchern über die EEG-Umlage). Bei 5.000 kWh im Jahr immerhin 2.150 Euro.

Nach 7 Jahren wäre die Anlage abbezahlt und man bekommt für weitere 13 Jahre die Einspeisevergütung. Kein schlechtes Modell. Die Vergütungen waren in den Vorjahren sogar noch höher. Die Preise für PV-Anlagen allerdings auch.

Preise für PV-Anlagen

Man kann davon ausgehen, dass alle, die genug Geld und Dachfläche haben, bereits eine Solaranlage gekauft haben. Auch diejenigen, die sich eine Finanzierung über mehrere Jahre leisten konnten.

Bis zum Jahr 2012 fielen dann die Preise für Solaranlagen auf ca. 1.751 Euro je kWp. Eine 5 kWp-Anlage kostete also ca. 8.800 Euro.

Die Einspeisevergütung für Neuanlagen im Jahr 2012 betrug immerhin noch 24,43 ct/kWh, so dass man bei etwa 5.000 kWh noch Einnahmen von etwa 1.220 Euro im Jahr hatte. Ebenfalls nach etwa 7 Jahren war die Anlage abbezahlt.

Nur wie gesagt, die besten Sonnenstandorte sind bereits vergeben. Und 1000 Stunden Sonnenscheindauer im Jahr sind ja auch nur ein Durchschnittswert. Es gibt also auch Gegenden, wo es weniger Sonnenstunden gibt. Außerdem sind viele Häuser in Nordrichtung oder stehen im Schatten von Bäumen oder anderer Gebäude. Und je weniger die Sonne scheint, umso weniger Strom wird produziert und umso weniger Einnahmen hat man und umso weniger rentabel wird eine Re-Finanzierung der PV-Anlage.

Die Preise werden nicht mehr so stark sinken wie in den vergangenen Jahren. Der Preisrutsch lag ja nicht in erster Linie an Skaleneffekten in der deutschen Solarindustrie. Denn diese gibt es kaum noch. Es lag viel mehr an den Chinesen, die den deutschen Markt und die Gelddruckmaschine EEG entdeckt haben und fleißig und billig Solarmodule produziert haben. Die sind relativ simpel herzustellen. Nur bei den technisch anspruchsvolleren Wechselrichtern haben die Deutschen noch einen Technologievorsprung. Aber da sind die Preisrückgänge auch nicht so dramatisch gewesen.

Ende 2016 jedenfalls lag der Durchschnittspreis für Solaranlagen bei etwa 1.250 je kWp. Die EEG-Vergütungssätze für Kleinanlagen sind jedoch auf 12,3 ct/kWh zurückgegangen. Inzwischen braucht man also schon etwa 10 Jahre, bis die Anlage durch die Einspeisevergütung abbezahlt ist. 

Um mit der Einspeisevergütung noch Geld zu verdienen, sind die gesetzlich garantierten Vergütungssätze schlicht zu gering. Diese mussten aber durch die jeweiligen Regierungen abgesenkt werden, um die EEG-Umlage und damit die Stromkosten nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

Bleibt noch die Alternative der Eigennutzung des selbst erzeugten Stroms. Wie schon vorher erläutert, wird die Solarenergie leider nicht bedarfsgerecht erzeugt. Kurz gesagt: im Winterhalbjahr wird fast nichts produziert, im Sommerhalbjahr viel zu viel. Man braucht also einen Speicher, um die nicht benötigte Energie später bei Bedarf abrufen zu können. Nur so ein Speicher ist eben nicht billig.

Angesichts der vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten von PV-Anlagen und Speichern mit unterschiedlichen Herstellern, Größen, Speicherbedürfnissen und Stromverbräuchen spare ich mir eine Berechnung der Kosten bzw. des theoretischen Einsparpotenzials.

Folgende Grafik aus einem PV-Portal gibt aber eine gute Übersicht, über welche Summen und welche Zeiträume man hier redet.

Stromspeicher

In einer anderen Übersicht sieht man, was die selbst erzeugte und gespeicherte kWh am Ende kostet. Da geht die Spanne von 14,7 bis 56,4 ct/kWh. Bei einem derzeitigen durchschnittlichen Strompreis für Endverbraucher von etwa 27 ct/kWh kann sich jeder seine "Ersparnis" selbst ausrechnen.

Stromspeicher

Nehmen wir mal das günstigste Beispiel, bei dem die selbst erzeugte und gespeicherte kWh nur 14,74 ct kosten soll. Die Speicherkapazität beträgt 9,3 kWh, reicht also für eine 5 kWp-Anlage völlig aus. Angenommen, die Anlage erzeugt im Jahr 5.000 kWh, welche auch gespeichert und verbraucht werden. Dann betragen die Kosten für die erzeugten, gespeicherten und verbrauchten 5.000 kWh 737 Euro im Jahr.

Beim Bezug vom Energieversorger würden etwa (5.000 kWh*0,27 ct/kWh=) 1.350 Euro pro Jahr fällig werden. Macht eine Ersparnis von 613 Euro im Jahr. 

Bei einem Anschaffungspreis des Speichers von 7.500 Euro würde es etwa 12 Jahre dauern, bis sich die Ausgabe rentiert hat. Wird das ganze finanziert, dauert es noch länger. Und das sind nur die Kosten des Speichers. Die PV-Anlage kommt ja mit einigen tausend Euro noch oben drauf.

Jeder kann sich so schnell ein Bild davon machen, weshalb die sogenannte "Energiewende" nicht funktionieren kann. Denn was im Kleinen nicht funktioniert, wird auch im Großen nicht klappen. Die "Energiewende" hat sich bisher nur für Hersteller, Banken, Projektgesellschaften und Leute gelohnt, die sich die Anschaffung der Solar- und Wind- und Biomasseanlagen leisten konnten. Für die übergroße Mehrheit der Deutschen bedeutet die Energiewende schlicht nichts weiter als steigende Strompreise.

Auch die von ahnungslosen Politikern und Öko-Lobbyisten gern ins Spiel gebrachten Großspeicheranlagen helfen nicht wirklich weiter. 

Mal abgesehen davon, dass die meisten Technologien noch weit entfernt von einem technischen Großeinsatz sind bzw. sie über das Forschungsstadium nicht hinaus kommen, haben sie alle das gleiche Problem: Stromspeicherung ist nichts weiter als Umwandlung von Energie von einer Form in die andere. Und jede Umwandlung von Energie geht immer mit Wandlungsverlusten einher. Je nach Art der Speicherung bzw. Umwandlung reden wir da von Umwandlungsverlusten bis zu 40%.

Das bedeutet im Klartext: um am Ende eine gegebene benötigte Menge Strom aus dem Speicher zu bekommen, muss vorher 140% der benötigten Menge dem Speichersystem "zugeführt" werden. Bei 1.000 Sonnenstunden, bei 2.200 Windstunden pro Jahr und bei begrenzter Fläche/Menge für Biomasse eine völlig absurde Rechnung.

Diese Rechnung ging bisher nur für ein paar vermögende "Einzeltäter" auf. Künftig scheitert es aber an natürlichen, physikalischen und finanziellen Gegebenheiten, die sich auch in den nächsten 50 bis 100 Jahren nicht dramatisch verändern werden.

Eine amüsante Sammlung von derzeit diskutierten Speicherformen findet sich hier:

Stromspeicher

Für einige der genannten "Forschungsprojekte" könnte man auch gut und gern Werbung bei Astro-TV oder im Esoterik-Bereich bestimmter Verlage machen.

Fazit: Die einzigen Quellen für unsere künftige Energieversorgung, die völlig unabhängig vom künftigen Verbrauch noch für hunderte bis tausende Jahre kostengünstig zur Verfügung stehen sind die fossilen Energieträger Uran, Kohle, Gas und Öl.

Kam es in der ARD oder stimmt es?

Die Tagesschau der ARD will etwas gegen Fake News und Hate Speech tun und das Image der Öffentlich-Rechtlichen auffrischen. Dazu hat sie schon vor einer Weile den sog. "Faktenfinder" gegründet. Eine eigene Redaktion der Tagesschau, die nur damit befasst ist, die Medien zu beobachten, um Falschmeldungen und unseriöse Berichterstattung aufzudecken. Ein honoriger Gedanke, möchte man meinen.

Wie das dann in der Praxis aussieht, konnte ich heute im "Medienmagazin" bei radioeins in Berlin hören. Zu Gast war bzw. zu Wort kam unter anderem Patrick Gensing, Mitglied der Tagesschau-Redaktion und auch zuständig für den "Faktenfinder" der Tagesschau.

In dem kurzen, aufgezeichneten Interview ging es um die Medien kurz vor der Bundestagswahl. Gab es große Skandale, Falschmeldungen oder gar gezielte Propaganda aus dem Ausland?

Nein! Die gab es so nicht, stellte der Faktenfinder fest. Jedenfalls nicht im großen Ausmaß und in den reichweitenstarken Medien.

So so. Da kamen mir das erste Mal Zweifel, ob diese Faktenfinder-Erfindung der Tagesschau wirklich eine begrüßenswerte Einrichtung ist. Denn wie, wenn nicht einen großen Fake-News-Skandal will Herr Gensing denn die beiden Falschmeldungen über Alice Weidel kurz vor der Wahl bezeichnen?

Immerhin hatte die WELT am Sonntag die Behauptung verbreitet, Alice Weidel hätte vor einigen Jahren eine rassistische und verleumderische Email an einen Kollegen geschickt, in der sie sich 
über die Siegermächte, Überfremdung und korrupte Justiz in Deutschland beschwert hätte. Die Wortwahl in der Email war schon drastisch und hätte der Spitzenkandidatin einer Partei, die zweistellig in den Bundestag einziehen will, schon erhebliche Probleme bereiten können. Wenn die Email tatsächlich von ihr stammte.

Was kam am Ende heraus? Nichts! 

Man kann davon ausgehen, dass die versammelte Mainstream-Medienmeute alles daran gesetzt hätte, so eine Email, wenn es sie tatsächlich gegeben hätte, auszuschlachten und in ihrem vereinten Kampf gegen die AfD genutzt hätte. 

Da, wie gesagt, am Ende nichts bei der Sache raus kam, muss man wohl von einer formidablen Fake News ausgehen, die dem Faktenfinder der Tagesschau aber wohl entgangen ist.

Genau wie die andere verleumderische Fake News gegen Alice Weidel. Angeblich hätte sie in ihrem Schweizer Haushalt eine syrische Putzkraft schwarz beschäftigt. Dass es sich um eine syrische Flüchtlingsfamilie handelte, die mit Alice Weidel befreundet ist und ganz schlicht aus Dankbarkeit und Freundschaft ab und zu bei Weidels geholfen hat... egal, wer kriegt das schon mit, wenn es später irgendwo erklärt wird. Erst mal ne Fake News raus hauen, irgendwas wird schon hängen bleiben.

Auch das blieb den Faktenfinder-Ermittlern verborgen. Oder sie haben es ignoriert, weil es ja gegen "die Richtigen" ging, gegen die AfD.

Dass die "Fake News Special Unit" der Tagesschau auch mal genauer hingeschaut hat, konnte man dann hören, als Herr Gensing erklärte, was den investigativen Wahrheitsfreunden aufgefallen war: ein angebliches falsches Zitat über Martin Schulz (wobei das Zitat - das mit den Goldstücken - gar nicht falsch, sondern angeblich nur aus dem Zusammenhang gerissen war) und auch noch eines über Claudia Roth. Hat irgendwer in Erinnerung, um welches Zitat es sich da handeln könnte? Ich nicht. Also großes Aufsehen hat diese "Fake News" wohl kaum erregt. Nur den Faktenfindern ist es aufgefallen. Genauso wie eine angebliche Fake-Meldung der AfD über gähnende Leere beim Oktoberfest. Blöd nur, dass es sich nicht um eine Fake-Meldung gehandelt hat, sondern um eine überspitzte Darstellung der Realität, die Stunden und Tage später von den großen Mainstreammedien bestätigt wurde. 

Und trotzdem verwenden diese sog. "Journalisten" immer noch diese AfD-Äußerung als Beweis für eine Fake News. Soviel zum Anspruch, die Wahrheit aufdecken zu wollen...

Aber eines haben die Gralshüter der wahrhaftigen Information dann doch noch herausgefunden: der Bundestagswahlkampf hatte teilweise amerikanische Verhältnisse angenommen. Na sowas! 

Damit war nicht etwa eine angebliche Einflussnahme des Kremls auf die Wahl gemeint, nein, die Faktenfinder haben sich an der Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss gegen Angela Merkel gestört. Das wäre vergleichbar mit Trumps Forderung, Hillary Clinton vor Gericht zu stellen. Und Trump ist doof und die AfD auch. Damit passt das Bild.

Also mal ganz langsam: mehrere hochrangige aktive oder im Ruhestand befindliche Verfassungsrichter sowie viele andere juristisch und journalistisch gut informierte Bürger bringen berechtigte und gut begründete Argumente für mehrfache Rechtsbrüche der Kanzlerin hervor, angefangen bei der Eurorettung bis zur Flüchtlingskrise. Für solche Fälle ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ein vom Grundgesetz vorgesehener Vorgang. 

Und diesen wichtigen Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie stellen die Faktenfinder der Tagesschau in eine Reihe mit Fake News und falschen Zitaten. Diesen wichtigen Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie bezeichnen die Faktenfinder als Kriminalisierung des politischen Gegners. 

Die monatelangen Beschimpfungen der AfD und ihrer Wähler dagegen scheinen für die Faktenfinder zum politischen Geschäft zu gehören. Und dass die Gegner der Kanzlerin diese zum zentralen Feindbild ihrer Kampagne gemacht haben, finden die Wahlkampfexperten der Tagesschau offensichtlich überraschend und unangemessen.

Hallo? Ja was sollen die Gegner Merkels denn fordern als "Merkel muss weg!"? Sollen sie Merkel wieder wählen, in der Hoffnung, beim nächsten Mal wird alles besser?

Und so ging es noch ein wenig weiter in dem Interview. Unglaublich, was dabei herauskommt, wenn die ARD sich mit ihrem Flagschiff Tagesschau mal daran macht, die Wahrheit zu ermitteln. Da freut man sich doch, wenn man sieht, wofür die Zwangsabgabe an die GEZ verwendet wird.