Die Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Wahl in Thüringen 2020 waren verfassungswidrig.
Was jeder halbwegs normal denkende Mensch schon immer geahnt hat, hat das BVerfG jetzt bestätigt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de
Wahrscheinlich hat das Urteil jedoch keinerlei Konsequenzen.
Die Ex-Kanzlerin hat auch schon demütig mitteilen lassen, "sie respektiert selbstverständlich die Entscheidung des BVerfG".
Klar, wer nichts zu befürchten hat, kann auch großzügig mit Kritik umgehen.
Letztlich ist das auch nur ein weiteres Beispiel für die Rechtsstaats-Simulation in diesem Land. Die Justiz haut dem Staat und seinen Vertretern nur dann auf die Finger, wenn es niemandem weh tut.
Alibi-Justiz, damit man sagen kann: seht doch, wie der Rechtsstaat funktioniert. Hier kann sogar die Ex-Kanzlerin verurteilt werden.
Aber was ist ein Urteil ohne jegliche Konsequenz wert?
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