Problemfall Sozialstaat

 

 

Der Direktor des Liberalen Institut (Schweiz), Olivier Kessler, hat auf einer Vortragsveranstaltung auf die logische Verkettung von gutgemeinter Hilfe durch "den Staat" bis zur Überschuldung und im Extremfall bis zum Staatsbankrott hingewiesen.

Den Vortrag kann man hier auf den Seiten des LI anschauen. 

Auf Facebook wurde auf den Vortrag hingewiesen: 

 

"Kaum jemand wagt es, das Dogma zu hinterfragen, wonach der Wohlfahrtsstaat den Armen helfe und wichtig für den sozialen Ausgleich sei.

Höchste Zeit, dieses fragwürdige Narrativ auf die Probe zu stellen.

In seinem Referat am PanaCeHa-Gesundheitskongress in Glattfelden hat LI-Direktor Olivier Kessler aufgezeigt, dass der Glaubenssatz nur bei oberflächerlicher Betrachtung verfängt, bei genauem Hinsehen jedoch alles andere als stichhaltig ist.

Je mehr staatliche Sozialhilfe es gibt, desto höher der Anreiz, ein Sozialhilfeempfänger zu sein.

Je mehr den Leistungsträgern zur Finanzierung des Sozialstaats weggenommen wird, desto geringer der Anreiz, produktiv zu sein.

Der Wohlfahrtsstaat setzt Anreize, welche die Produktivität langsam aber sicher erlahmen lassen und damit die Armut erhöhen.

Er führt zu immer neuen Begehrlichkeiten, unrealistischen Versprechen und zur Überschuldung ganzer Länder, was letztlich im Staatsbankrott und zum Ausfall der Sozialleistungen führen wird." 

Daß das so ist, sehen wir in quasi allen sogenannten Sozialstaaten. Sogar in der finanziell noch relativ stabilen Schweiz. Das passiert nicht von heute auf morgen, sondern geschieht schleichend über Jahre und Jahrzehnte.

Und natürlich nimmt auch der Missbrauch stetig zu. Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund.

Nun sagen einige, man müsse den Missbrauch eben mit aller Härte bekämpfen, um den Sozialstaat an sich zu erhalten.

Nun, das wäre ein ewiger, niemals endender Kampf gegen Missbrauch.

Denn: der Sozialstaat führt zu Missbrauch!!! Unausweichlich und unvermeidbar!

Und den Missbrauch "mit aller Schärfe bekämpfen wollen" ist ein frommer Wunsch.

Wer soll das denn bitte machen? Die Mitarbeiter in den Behörden?

Wer dort arbeitet, ist überzeugt von der Idee, daß alle allen helfen müssen. Zwangsweise durchgesetzt vom Staat! Das ist ein Mindset! Und man wäre naiv, zu glauben, daß Leute mit einem solchen Mindset Missbrauch bekämpfen wollen, was ja nicht nur ihren eigenen Job gefährdet, sondern auch voraussetzt, daß JEDER auf Missbrauch überprüft wird. 

Die Behörden-"Beamten" sollen das tun? Niemals. 

Oder Politiker, die mit Sozialmaßnahmen Wählerstimmen gewinnen? Die sollen das tun? Kaum.

Oder Richter, die an Sozialgerichten arbeiten und ein ähnliches Mindset haben und bisher schon eine Menge sozialpolitischen Unsinn bestätigt haben? Die sollen das machen?

Niemand von denen wird das tun! 

Sozialmissbrauch bekämpfen zu wollen ist naiv und wird nur in wenigen, offensichtlichen Einzelfällen mal funktionieren.

Ein quasi missbrauchsfreier Sozialstaat setzt eine strenge Härte bei der Prüfung von Anträgen voraus. Diese Härte ist weder im Mindset der handelnden Personen enthalten, noch respektiert sie die Würde der Menschen. Du musst quasi dein gesamtes Leben vor einem anonymen Beamten offenbaren, nur um ein paar Kröten zu bekommen.

Natürlich fehlt vielen Menschen die eigene Würde und sie offenbaren gern ihr gesamtes Leben vor einem völlig Fremden für ein paar Almosen. Und über den Lauf der Zeit verschieben sich auch die Einstellungen der Menschen. Wenn sich Missbrauch lohnt oder rechnet, wird es zum Beispiel für andere.

Deswegen wird es immer einen Sozialstaat geben, der quasi naturgesetzlich zu Missbrauch und zu Ausbreitung führt. Auch, weil Menschen davon leben, daß andere bedürftig werden. 

Leidtragende sind die, die das alles bezahlen müssen und die, die tatsächlich in Not sind.

Sozialstaat führt auch zwangsläufig dazu, daß Gruppen von Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Bei knappen Kassen muss eben entschieden werden, wem "geholfen" wird und in welcher Höhe.

Passend zum Thema kommt jetzt der Streit darüber hoch, ob man die Erhöhung der staatlichen Rente reduziert, damit man das BaFöG erhöhen kann. Die BaFöG-Erhöhung wurde ja zuletzt aufgrund der Kassenlage abgesagt. Nun sollen also die Rentner weniger kriegen. Alte gegen Junge. 

Soziale Vorsorge lässt sich ohne Probleme privat organisieren. Wir haben ja auch eine private Rechtsschutz- oder Haftpflichversicherung. Und viele gehen das Risiko ein, keine solche Versicherung zu haben und bei rechtlichen Streitereien können die Kosten schnell in Bereiche kommen, die existenzgefährdend sind. Niemand fordert eine staatliche Zwangs-Rechtsschutzversicherung, um die existenziellen Bedrohungen zu vermeiden. Wieso dann z.B. bei Arbeitslosigkeit?

Private Versicherungen können ebenso entsprechende Absicherungen anbieten. Und da private Anbieter quasi immer effektiver arbeiten, wären die Versicherungsbeiträge wahrscheinlich auch niedriger als in der staatlichen Zwangsversicherung. Wie lange und wie hoch die Absicherung läuft, ist eine Frage der Beitragshöhe. Und auch der Staat begrenzt ja seine Leistungspflicht zeitlich und in der Höhe.

Staatliche Rente? Warum?

Von mir aus kann man eine Rentenvorsorge an sich verpflichtend machen und an einen Arbeitsplatz knüpfen, wenn man einfach vermeiden will, daß es Altersarmut gibt. Der Arbeitgeber muss dann an eine vom Arbeitnehmer freiwillig gewählte Vorsorgeversicherung die Beiträge überweisen. Ohne den Nachweis einer solchen Versicherung kann kein Arbeitsvertrag geschlossen werden. In Dubai funktioniert das mit der Krankenversicherung genau so. Jeder Arbeitgeber muss eine Krankenversicherung anbieten oder der Arbeitnehmer muss selbst eine nachweisen.

Natürlich kann auch eine private Vorsorge schiefgehen, wie man aktuell am Versorgunswerk der Zahnärzte in Berlin, Brandenburg, Bremen sieht.

Das ist wie ein Krimi. 

Allerdings: das ist eine große Ausnahme und liegt eher im persönlichen Fehlverhalten und Versagen inklusiver staatlicher Aufsicht, die man sich in dem Fall auch hätte sparen können.

Und nichts im Leben ist ohne Risiko und blindes Vertrauen ist eben kein guter Berater. Es ist eben auch Aufgabe der Zahnärzte, ihre Verwaltungs-Institutionen zu kontrollieren. Aber mit entsprechender krimineller Energie kann man auch jede Kontrolle umgehen. Das ist dann einfach Pech und gehört zum Leben. Eine staatliche Versicherung hätte hier auch nicht geholfen, denn kein Zahnarzt würde sich auf die mickrige Rente verlassen, auf die er auch keinerlei Einfluss hat. Keiner der Versicherten kann die staatliche Rentenversicherung kontrollieren. Man erwirbt einen Anspruch nach Kassenlage, der nicht vererbbar ist, keine Kapitaldeckung hat und auf Sicht zum Scheitern verurteilt ist. Einfach aus systemischen Gründen der Umverteilung im Umlageverfahren. 

Weniger Einzahler - mehr Empfänger... das kann auf Dauer nicht gutgehen. Das ist nicht links oder rechts, sondern simple Mathematik.

Wo Sozialstaat in sehr geringem Umfang noch gut funktioniert, kann man zum Beispiel in Singapur beobachten. Dort setzt man allerdings auf penible Prüfung der Anträge, verbunden mit staatlicher Begleitung in Form von Gesprächen und Angeboten zur Arbeit und harten Konsequenzen bei Nicht-Kooperation. Dort dient die Sozialleistung tatsächlich nur zur kurzfristigen Überbrückung der größten unmittelbaren Härte. Und die Singapurer gelten nicht als die ärmsten oder unzufriedendsten Menschen der Welt. Aber man hat dort eben ein anderes Mindset. Leben auf Kosten anderer gilt das als unwürdig.

Missbrauch und Bankrott des Sozialstaats kann man nur vermeiden, indem man ihn abschafft und auf private Vorsorge setzt. Und auch private Vorsorge ist nicht frei von Missbrauch und finanziellen Problemen, aber es ist insgesamt für alle günstiger.

Vom Zugewinn an Freiheit ganz abgesehen. Und dieser Zugewinn an Freiheit ist für mich immer noch das beste Argument gegenüber finanziellen Verbesserungen.