Immer wieder behaupten sog. "Experten" aus dem grünen Umfeld, daß Kernkraft in Deutschland nur mithilfe von massiven Subventionen möglich war und daß der Strom aus Kernkraftwerken ohne Subventionen viel teurer wäre und gewaltige staatliche Kosten verursacht hat, die im Strompreis nie enthalten waren.
Das ist natürlich Unsinn!
Gern wird dazu eine sog. "Studie" des "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" herangezogen, die den Titel "Staatliche Förderungen der Atomenergie" trägt. Sie deckt den Zeitraum 1950-2010 ab, also 60 Jahre. Auf dem Titel prangt groß und gut sichtbar der Schriftzug von Greenpeace, die diese "Studie" auch in Auftrag gegeben und wahrscheinlich auch finanziert haben.
Im Jahr 2020 gab es dann noch ein Update.
Dazwischen liegen nicht nur 10 Jahre, sondern auch mal eben eine sportliche Erhöhung der "gesellschaftlichen Kosten" der Kernkraft um etwa 850 Mrd. Euro auf eine gute Billion.
1 Billion Euro! In 10 Jahren!
Ich schreibe das mal in Zahlen: 1.000.000.000.000.000
Ist das richtig? Man verliert ja schnell den Überblick bei so viel Nullen.
Die vielen Nullen bei diesem Verein "FÖS" haben irgendwie auch den Überblick verloren.
Schon die erste sog. "Studie", die noch von nominalen Kosten in Höhe von etwa 150 Mrd. Euro ausging, war hanebüchener Unsinn! In Preisen von 2010 wurden daraus dann über 200 Mrd. Euro.
Nehmen wir mal an, dieser Betrag wäre korrekt, was er natürlich nicht ist, aber nehmen wir es einfach mal an, dann wären das 200 Mrd. in 60 Jahren. Nur die Subventionen für Solar- Wind- und Biomassestrom nach EEG haben diese Summe schon in etwa 10 Jahren erreicht!
Seit Beginn der Förderung im Jahr 1991 ist dieser Betrag nochmal viel höher. Also die "Experten" kritisieren 200 Mrd. in 60 Jahren und haben kein Problem mit einem viel größeren Betrag für "Öko-Strom" in etwa knapp 20 Jahren.
Absurd! Und selektiv und tendenziös und deswegen allein schon nicht ernst zu nehmen.
Aber schauen wir mal genauer auf die Zahlen.
Schon damals bei der Studie von 2010 haben diese "Experten" ein völliges Unverständnis in fast jeglicher Hinsicht an den Tag gelegt, sei es Bilanzrecht, Steuerrecht oder grundlegendes wirtschaftliches Verständnis. Dafür waren diese "Experten" tatsächlich wahre Experten im Framing, Umdeuten und Umdefinieren.
Zum Beispiel bestand der größte Posten der damaligen "staatlichen Förderungen" aus sog. "Steuervergünstigungen".
Diese wiederum teilten sich auf in Rückstellungen und Vergünstigungen bei der Energiesteuer.
Rückstellungen!!! Ja richtig, diese Schreibtischtäter bewerten Rückstellungen als staatliche Finanzhilfe. Oder den angeblichen Steuervorteil der Rückstellungen, weil die ja als betrieblicher Aufwand den Gewinn mindern.
Immerhin 54,2 Mrd. Euro nominal sollen den Betreibern der Kernkraftwerke so zugeflossen sein, bzw. haben die jeweiligen Bundeshaushalte seit 1950 belastet. Preisbereinigt werden dann 68,3 Mrd. Euro draus.
Als jemand, der inzwischen 25 Jahre in der Finanzwirtschaft tätig ist, sträuben sich dabei nicht nur die Nackenhaare!
Nirgends und niemals hat irgendwer, der sich auch nur ein klein wenig mit Bilanzierung nach HGB auskennt, behauptet, daß Rückstellungen staatliche Hilfen wären. Niemand, außer diesen "Experten" dieses dubiosen Vereins "FÖS".
Bei diesen Rückstellungen handelt es sich bilanziell und Verbindlichkeiten. Da eine Bilanz ausgeglichen sein muss, müssen auch entsprechende Vermögenswerte gegenüberstehen. Es handelt sich also um die Ansammlung von liquiden Mitteln (in Form von Bargeld, Forderungen und Vermögensgegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens), um den Rückbau der Kernkraftwerke in der Zukunft finanzieren zu können, ohne direkt in die Insolvenz abzurutschen. Kurz gesagt: sämtliche Vermögenswerte in der Zukunft sollen ausreichen, um die dann fälligen Ausgaben bezahlen zu können.
Rückstellungen sind Bestandteil des kfm. Vorsichtsprinzip, wonach für künftige Ausgaben Vorsorge zu treffen ist. Sie sind gesetzlich vorgeschrieben und betreffen jedes Unternehmen, das in der Zukunft bestimmte, gewisse Ausgaben zu tragen hat, deren Höhe und Eintrittsdatum nicht genau bekannt sind. Die Rückstellungen werden im Rahmen von Gutachten geschätzt und von Wirtschaftsprüfern geprüft. Sie sind verpflichtend zu bilden und betreffen JEDES Unternehmen in Deutschland. Wie kann eine Vorschrift zur Bilanzierung, die für alle Unternehmen gilt, eine Steuervergünstigung sein?
Hier von staatlicher Finanzierung oder gar Steuervergünstigungen zu reden, ist wirklich groteske Schwurbelei!
Der wirtschaftliche Effekt ist zwar eine Reduzierung der Steuerlast während der Ansparphase der Rückstellungen, allerdings gleicht sich dieser Effekt am Ende wieder aus, wenn die Ausgaben tatsächlich zu leisten sind.
Voraussetzung dafür ist natürlich, daß dem Unternehmen nicht die Möglichkeit genommen wird, in Zukunft die bilanziellen Verpflichtungen auch tatsächlich durch Einnahmen in der Zukunft begleichen zu können. Genau dies wurde aber mit dem Atomausstieg getan. Die vorzeitige Beendigung der Laufzeiten der Kernkraftwerke hat den Betreibern die Möglichkeit genommen, in den nächsten Jahrzehnten die finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die für den Rückbau und die Lagerung des Atommülls nötig sind.
Also das Zusammenspiel von Gewinn- und Verlustrechnung, Bilanz und Cash Flow ist für die FÖS-"Experten" offenbar nicht zu verstehen.
Da fallen also von den 203,7 Mrd. Euro schon mal 68,3 Mrd. weg.
Nächster großer Posten innerhalb der "Steuervergünstigungen" ist die Energiesteuer. Da geht es im Kern darum, daß bis zum Jahr 2006 Öl und Gas in der Stromerzeugung besteuert wurden, Kernkraftwerke dagegen nicht. Die FÖS-"Studie" schreibt dazu:
"Während bis zum Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes am 1.8.2006 Öl und Gas auch beim Einsatz in der Stromerzeugung besteuert wurden, wurden und werden Kernbrennstoffe nicht besteuert. Seit dem 1.8.2006 werden in Deutschland Einsatzstoffe in der Stromerzeugung generell nicht mehr besteuert. Ein besonders ausgeprägter, selektiver Vorteil für die Atomenergie war vor diesem Hintergrund im gesamten Zeitraum bis zum 1.8.2006 zu verzeichnen, weil andere Energieträger beim Einsatz in der Stromerzeugung besteuert wurden."
Eine kurze Recherche zum Sachverhalt ergibt, daß diese Aussage eine Falschinformation ist, bzw. nur die halbe Wahrheit.
Denn theoretisch wurden Öl und Gas über die Mineralölsteuer besteuert, allerdings wurde in Deutschland so gut wie gar kein Öl zur Stromerzeugung verwendet und auch Gaskraftwerke gab es in diesen Jahren nur sehr wenige. Die wenigen, die es gab, waren zumeist Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie.
Zur reinen Stromerzeugung wurde Gas im betrachteten Zeitraum kaum genutzt.
Außerdem gab es Ausnahmen und Befreiungstatbestände extra für die Stromerzeugung, die die Besteuerung in der Stromerzeugung so gut wie auf Null brachte. Also tatsächlich existiert dieser Vorteil der Kernkraft gar nicht.
Auch die Berechnung dieses vermeintlichen Vorteils ist amüsant. Man kann sich das ab Seite 75 der oben verlinkten Studie gern mal durchlesen. Da wurde nicht etwa eine tatsächliche Steuer auf Öl und Gas in der Stromerzeugung als Vergleichswert ermittelt (denn die gab es in der Realität kaum), sondern es wurde auf Basis theoretischer Werte ein künstlicher anzunehmender Wert für die Höhe der Steuer auf Kernkraft-Brennelemente errechnet.
Also kreativ waren diese Leute schon, das muss man ihnen lassen. Sie hatten zwar keine Ahnung vom Thema, aber sie glichen das mit Kreativität aus.
Also gut, dann fallen also die anderen 44,2 Mrd. aus dem großen Bereich der "Steuervergünstigungen" auch weg.
So bleiben von den insgesamt 203,7 Mrd. nach Wegfall der "Steuervergünstigungen" nur noch 91,2 Mrd. Euro übrig. Das haben Solar-, Wind- und Biomassestrom in Deutschland in 5 Jahren allein geschafft.
Was sind jetzt die übrigen 91,2 Mrd?
Ich sage mal so viel: es bleibt amüsant!
Zweitgrößter Posten mit 82,4 Mrd. sind sog. "Finanzhilfen". Ein halbwegs begabter und informierter Mensch hat eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was Finanzhilfen sind. Man versteht darunter eigentlich direkte Geldzahlungen an Unternehmen für einen bestimmten Zweck, also Investitionszuschüsse oder andere Subventionen, von mir aus auch Garantien und Bürgschaften oder zinsgünstige Kredite.
Die "Finanzexperten" vom FÖS sehen das anders. Der größte Posten in diesen sog. "Finanzhilfen" sind nämlich Ausgaben des Bundes für Forschung auf dem Gebiet der Kernkrafttechnik. Satte 55,2 Mrd. werden dafür angesetzt.
Ich gehe jetzt mal gar nicht auf die Zahl selbst ein, also wie sie sich zusammensetzt, sondern weise einfach mal daraufhin, daß Forschungsausgaben des Bundes zu keinem einzigen Euro geführt haben, der an die Betreiber der Kernkraftwerke geflossen ist. Im Gegenteil: die großen Energieunternehmen haben sich über die Finanzierung von Lehrstühlen und Instituten selbst an Wissenschaft, Forschung und Lehre im Bereich der Kernkraft beteiligt.
Staatliche Grundlagenforschung gibt es auf sehr vielen Gebieten und in fast allen entwickelten Ländern der Welt. Der Staat überträgt sich quasi selbst diese Aufgaben und verbindet sie auch meist mit hoheitlichen Befugnissen, da aus den Forschungsergebnissen auch neue Auflagen und Regelungen entstehen. Daß solche Ausgaben überall auf der Welt auch aus Steuermitteln finanziert werden, versteht sich von selbst. Eine finanzielle Förderung der Stromerzeugung aus Kernkraft ist das allerdings nicht.
Man kann also getrost den gesamten Betrag oder einen großen Teil davon streichen.
Wobei, es gibt tatsächlich so etwas Ähnliches wie "Finanzhilfen" in dem Abschnitt, nämlich Bürgschaften. Die werden allerdings auf gerade mal 0,14 Mrd. Euro geschätzt und es handelt sich dabei um Hermes-Bürgschaften für Exporte. Jeder, der auch nur einmal etwas über Hermes-Bürgschaften gelesen hat, weiß, daß bei großen Exportgeschäften fast immer staatliche Bürgschaften gegeben werden, falls der Kunde nicht zahlen kann.
Und da offenbar noch nie eine dieser Bürgschaften gezogen werden musste, haben die Kreativen vom FÖS einfach einen angeblichen Zinsvorteil berechnet. Daß der Staat sich Bürgschaften bezahlen lässt, verschweigen die FÖSis aber. Genauso, daß der Staat in keinem Fall für die Bürgschaften einstehen musste, also tatsächlich Geld bezahlen musste.
Allerdings reden wir ja auch nur über 140 Mio. Euro. Über mehrere Jahre verteilt. Da sind die 600 Mio. Euro, die beim Batteriedesaster Northvolt für Deutschland im Risiko stehen schon eine größere Nummer. Aber das dient ja angeblich der Umwelt.
Jedenfalls ist eine Belastung öffentlicher Haushalte durch staatliche Bürgschaften überhaupt nicht entstanden.
Zweitgrößter Posten innerhalb der "Finanzhilfen" sind übrigens mit 7,3 Mrd. Euro Beiträge an Internationale Organisationen, also wie die IAEA oder CERN.
So schmerzfrei muss man erstmal sein, die Mitgliedsbeiträge eines Staates in verschiedenen Organisationen als "Finanzhilfen" für Unternehmen zu bezeichnen.
Daß CERN mit klassischer Stromerzeugung aus Kernkraftwerken nun wirklich gar nichts zu tun hat, sondern im Gegenteil absolute Grundlagenforschung im Bereich der Elementarteilchen ist, wissen die "kritischen Geister" beim FÖS entweder nicht oder sie wissen es, um wirklich alles einzubeziehen, was irgendwie nach Atom klingt.
Übrigens sind auch Österreich, Italien und Griechenland Mitbetreiber von CERN. Die haben aber gar keine eigenen Kernkraftwerke. Also die Logik, wenn man Kernkraftwerke betreibt, dann muss man auch Mitglied in den entsprechenden internationalen Organisationen sein, passt nicht. Noch viel weniger passt sie bei der IAEA. Da sind etwa 180 Länder Mitglied und nur die wenigsten betreiben eigene Kernkraftwerke.
Es wurde sogar ein deutscher Anteil dafür berechnet, daß in Ländern, die neu in die EU eingetreten sind, alte Kernkraftwerke abgeschaltet und rückgebaut werden mussten, weil sie in der EU nicht genehmigungsfähig waren.
Ja, kein Mist! Sowas bezeichnen die echt als "Finanzhilfe" für die Kernkraft.
Ist auch geschickt gemacht, daß sie die Kosten für den deutschen Staat weltweit angesetzt haben, denn für deutsche Kernkraftwerke bleibt tatsächlich nichts übrig.
Da es sich bei all diesen Posten tatsächlich nicht um Finanzhilfen des Staates handelt, können wir auch diese insgesamt 82,4 Mrd. Euro von der Liste streichen.
Dann bleiben tatsächlich nur noch mickrige 8,7 Mrd. Euro übrig und auch die lassen sich in der Liste natürlich finden. Mit genau diesem Betrag wird eine sog. "budgetunabhängige staatliche Regelung" angesetzt, die sich am Ende genauso als Luftnummer entpuppt wie die anderen angeblichen staatlichen Kosten.
Es handelt sich dabei um angebliche Vorteile aus dem Emissionshandel, also diesem von der EU erfundenen Abzockmodell, bei dem Unternehmen, die CO2 emittieren, entsprechende Zertifikate kaufen müssen. Da diese Zertifikate den Strompreis der betroffenen Unternehmen, also vor allem Kohle- und Gaskraftwerke, erhöhen, wird den Kernkraftwerken einfach ein "Gewinnmitnahmeeffekt" zugewiesen, weil sie ja keine Zertifikate kaufen müssen. Kernkraftwerke stoßen eben kein CO2 aus.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: eine von der EU erfunden Abgabe, die den Strompreis verteuert und die Kernkraftwerke systembedingt gar nicht betrifft, wird als "Mitnahmeeffekt" für Kernkraftwerke und als staatliche Kosten umdefiniert! Da muss man erstmal drauf kommen!
Das ist ja so, als würde man den Herstellern von Mineralwassern einen Mitnahmeeffekt und Verursachung staatlicher Kosten unterstellen, weil sie auf ihr Wasser keine Alkoholsteuer zahlen müssen.
Die FÖSis haben natürlich vergessen, daß die Betreiber der Kernkraftwerke auf diesen "Gewinn" Steuern bezahlt haben und wenn sie auch Zertifikate hätten kaufen müssten, dann hätten sie weniger Gewinn und der deutsche Staat würde weniger Gewinnsteuern einnehmen.
Die Stromerzeugung aus Wind und Sonne wird dagegen inzwischen immer gelobt, daß sie ja die Börsenpreise senken würde, weil sie staatlich verordnet Vorrang in der Merit Order an der Strombörse haben und auch keine CO2-Abgabe zahlen müssen. Da kritisiert aber niemand von diesen grünen Schmierfinken einen "Mitnahmeeffekt".
Manchmal wundert man sich wirklich, wie einfach es ist, diese grünen Dummschwätzer zu entlarven, obwohl sie doch so kreativ sind.
Allerdings ist die Zielgruppe dieser Falschinformation offenbar zu dumm, um das Ganze zu durchschauen.
Also am Ende bleiben von den gewaltigen über 200 Mrd. Euro nur die 0,14 Mrd. aus staatlichen Bürgschaften übrig, die allerdings nie zu staatlichen Kosten geführt haben. Und selbst wenn wir dann großzügig noch die Beiträge zu internationalen Organisationen, die die Kernkraft betreffen hinzuzählen, reden wir über nicht mal 200 Millionen!!! Das sind 1% des von den FÖS-"Experten" ermittelten Betrag.
Und selbst wenn wir die 55,2 Mrd. Euro an Forschungsausgaben, von denen die Kraftwerksbetreiber allerdings auch nie einen einzigen Euro bekommen haben, hinzurechnen, dann kommen wir auf einen Betrag, der allein den Subventionen für Sonnen- und Windenergie in 3 Jahren entspricht.
Aber wie gesagt, es gibt die Zielgruppe dieser Fake News, die das alles nicht versteht.
Übrigens hat schon die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2002 bestätigt, daß es keine Subventionen für kommerzielle Kernkraftwerke in Deutschland gegeben hat.
(BT-Drucksache 14/8084 25.01.2002)
Und seit 2002 hat sich daran auch nichts geändert.
Und dann gibt es ja noch dieses Update aus dem Jahr 2020. Da wurden dann aus den 203,7 Mrd. Euro plötzlich über 1 Billion Euro. Diese Zahl wurde vorsorglich nicht explizit in einer Berechnung genannt, sie wurde auch nicht wie die anderen "berechneten" Zahlen fett gedruckt im Text hervorgehoben, sondern wurde nur mitten im Fließtext als Schätzung erwähnt. Allerdings haben sich schon einige Nachplapperer der "Studien" auf die 1 Billion gestürzt und die als Kosten der Atomenergie bezeichnet.
Aber auch die "berechneten" Kosten haben es wieder mal in sich. Zunächst hat man die im Jahr 2010 ermittelten Kosten bis zum Jahr 2019 hochgerechnet. Okay, rein systematisch völlig logisch.
Natürlich finden wir immer noch die Rückstellungen, die "Steuervergünstigungen" aus der Energiesteuer, die gar keine waren und auch die Ausgaben für Forschung, von denen die Kernkraftwerke nur minimal profitiert haben und sich sogar an der Forschungsarbeit beteiligt haben, sind enthalten.
Auch anderer Blödsinn wie die Kosten der alten DDR-Kraftwerke und der Beiträge zu internationalen Organisationen werden auf insgesamt etwa 30 Seiten ausführlich und detailverliebt dargestellt.
Und dann kommt es: die "Energieexperten" vom FÖS haben sich "nicht-internalisierte externe Kosten" ausgedacht. Dazu gehören Umweltschäden, die lustigerweise auf dem Level eines Braunkohlekraftwerkes angesetzt werden, obwohl ein Kernkraftwerk außer Wasserdampf keinerlei Emissionen hat, sowie vermeintliche Kosten eines Atomunfalls, also etwa sowas wie Tschernobyl und Fukushima. Daß es niemals in den über 60 Jahren der Nutzung der Kernenergie in Deutschland so einen Unfall gegeben hat, nicht mal ansatzweise, und daß solche Unfälle wie Tschernobyl und Fukushima aus geologischen und konstruktiven Gründen bei dt. Kernkraftwerken nicht möglich wären, hat die "Experten" nicht gestört.
Leider war es mit der Detailverliebtheit und Ausführlichkeit bei diesem Abschnitt der "Studie" vorbei. Stattdessen verweisen sie auf umfangreiche Quellen, die sich nun jeder selbst im Einzelnen heraussuchen soll und herausfinden muss, welche Informationen verwendet wurden. Das ist ein Klassiker in "wissenschaftlichen Arbeiten", wenn man dem Leser das Nachvollziehen erschweren will.
Jedenfalls, da sie keine tatsächlichen Kosten ermitteln können, weil es diese Kosten nicht gibt, haben sie einen Kostensatz herbeiphantasiert und mit einem absurden Faktor aufgebläht. So kommen sie dann auf Kosten in einer Bandbreite von 348 - 522 Mrd. Euro.
Und dann sind sich diese sog. "Wissenschaftler" auch nicht zu blöd, sogar Kosten für Polizei-Einsätze bei Castor-Transporten hinzuzurechnen. Also Kosten, die nun gerade von den Gegnern der Kernkraft verursacht wurden, denn ein Castor-Transport kann mit zwei oder drei Begleitfahrzeugen völlig problemlos über unsere Straßen abgewickelt werden. Aber da kommen sie dann nur auf etwa 345 Mio. Euro insgesamt. Peanuts im Vergleich zu den anderen angeblichen Kosten.
Und der gesellschaftliche, volkswirtschaftliche Nutzen der Kernenergie wird gleich ganz weggelassen.
Wer sich das alles ohne Polemik und ganz sachlich, fachlich, auf tatsächlichem Expertenniveau nochmal anschauen will, der kann sich mal diesen kurzen Beitrag hier ansehen.
Eine weitere Bewertung der "Studien" findet sich hier bei Nuklearia, also auch tatsächlichen Experten, die aus der Kernkraftbranche kommen.
Und noch ein paar wissenswerte Informationen über Plutonium, die das ganze Thema auch versachlichen, finden sich hier.
Abschließend lässt sich feststellen, daß die sog. "Experten" und "Wissenschaftler" des FÖS, von denen übrigens kein einziger einen ingenieurtechnischen Hintergrund und in der Energiebranche gearbeitet hat (es sind vor allem Volkswirte, Politologen und Sozialwissenschaftler) hier eine von Greenpeace in Auftrag gegebene und wahrscheinlich auch bezahlte Gefälligkeits-Studie abgeliefert haben, die auf absurde Weise alle möglichen tatsächlichen und vor allem nicht vorhandenen Kosten zusammenrechnet, um die Kernenergie, die im Saldo einen niemals aufzuholenden volkswirtschaftlichen Nutzen hatte, im Nachhinein noch irgendwie schlecht zu reden. Und das auf einem beängstigenden Niveau, was Recht, Bilanzierung und technisches Fachwissen angeht.
Und dabei vertrauen diese Leute darauf, daß ihr Zielpublikum nicht das Wissen und das Interesse haben, die Informationen nachzuprüfen. Und die wirklichen Experten kann man ja immer noch als "Atom-Lobbyisten" beschimpfen.
