Wer noch immer daran glaubt, dass die parlamentarische Demokratie mit ihrem "Rechtsstaat" und den Medien als vierter Gewalt, so wie sie sich bis zu ihrem heutigen Zustand entwickelt hat, die beste und würdigste Form gesellschaftlichen Zusammenlebens von Menschen ist, der muss sich nur die beschämenden Auswüchse in zwei der derzeit vermeintlich stabilsten dieser Demokratien ansehen.
In Deutschland wird der Chef des Verfassungsschutzes von einer im Amt befindlichen Verfassungsbrecherin gefeuert, weil er diese zur Mäßigung aufruft und in den USA sitzen Heuchler und Lügner und Rufmörder zu Gericht über einen Kandidaten für den Posten eines Richters des Obersten Gerichts der USA, der sein bisheriges öffentliches Leben in allen Ämtern ohne Fehl und Tadel bestritten hat und mehrfach Sicherheitsüberprüfungen durch das FBI bestanden hat.
Und natürlich geht es weder bei dem einen um eine "angeblich unzulässige Einmischung in Tagespolitik" oder um eine "Unterstützung rechtsradikaler Kräfte", noch geht es bei dem anderen um eine Vergewaltigung. Weder für das eine, noch für das andere liegen auch nur irgendwelche Beweise vor.
Beide haben ihre bisherigen Jobs nach allgemeiner Auffassung bestens gemacht. Und trotzdem stehen beide massiv in der Kritik, der eine hat seinen Posten bereis verloren.
Es geht nicht um Verfehlungen dieser beiden Menschen. Es geht auch nicht darum, ob die beiden ihre Aufgaben zum Wohle der Bürger wahrnehmen können.
Es geht um Parteipolitik! Ausschließlich und allein um Parteipolitik! Und um den damit verbundenen Machtgewinn oder -verlust.
Und in diesem widerlichen Spiel ist kein Argument zu blöd, keine Niedertracht zu groß und keine Heuchelei zu offensichtlich, als dass diese nicht in diesem erbärmlichen Spiel verwendet könnten.
Und es findet alles öffentlich vor den Augen der Anhänger dieser Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens statt.
Und die Protagonisten auf den Anklagebänken gerieren sich dabei in einem Duktus von Moral und Würde, dass einem nur schlecht werden kann.
Daher werde ich immer vorsichtiger, wenn ein Politiker davor warnt, irgendjemand würde die Demokratie gefährden. Denn genaugenommen gefährdet dieser jemand wahrscheinlich nur den Zugang der Parteien zu den vollen Futtertrögen, die sich selbige immer wieder großzügig selbst befüllen.
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