Donnerstag, 21. Januar 2021

"Demokratische" Heuchelei und Doppelmoral Nr. xxx


Den republikanischen Senatoren Ted Cruz, Josh Hawley und anderen Republikanern wird von US-Demokraten vorgeworfen, mit ihrer Kritik an den Wahlergebnissen vom 03. November 2020 "einen Angriff auf die Demokratie" unternommen zu haben, oder einen "Verrat an der Idee von Wahlen". 

Manche demokratische Politiker, die linken Medien und viele linkslastige Promis aus dem Showbusiness fordern eine Entfernung der Republikaner, die sich für eine Überprüfung der Wahlergebnisse eingesetzt haben, aus Senat und Repräsentantenhaus, sowie eine Beobachtung republikanischer Trump-Wähler durch die Geheimdienste.

Also für die Wahrnehmung des verfassungsmäßigen Rechts, vor einem Gericht bzw. vor dem Kongress die Korrektheit von Wahlen überprüfen zu lassen, bei der die Hinweise und Belege auf Wahlbetrug oder zumindest weitreichende "Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten" in großer Zahl vorliegen, werden republikanische Abgeordnete von allen Seiten des linken Mainstreams angegriffen.

Währenddessen hört man von linker Seite überhaupt keine Kritik am Vorgehen der demokratischen Bewerberin Rita Hart aus Iowa, die bei der Wahl zum Zweiten Kongressbezirk von Iowa, ebenfalls am 03. November der republikanischen Bewerberin Mariannette Miller-Meeks unterlegen war.

Hart will das Wahlergebnis, bei dem von keiner Seite Betrugsvorwürfe erhoben oder "Unregelmäßigkeiten" behauptet werden, infrage stellen und anfechten. Wegen des knappen Ausgangs gab es bereits eine Nachzählung, die Miller-Meeks zur Siegerin erklärte.

Auch dieses Ergebnis infrage zu stellen ist natürlich das gute Recht von Hart, nur erstens hört man keinerlei Kritik daran von Seiten der Demokraten und linken Medien und Promi-Gesellschaft und zweitens übergeht Hart mit ihrem Vorgehen die Justiz von Iowa und wendet sich direkt an das House Administration Committee des US-Kongress in Washington, einem demokratisch kontrollierten politischen Ausschuss.

Entgegen jeglicher bisherigen Tradition und Präzendenzfälle umgeht Hart das Justizsystem von Iowa. Nach langjähriger rechtlichen Praxis im US-Repräsentantenhaus müssen unterlegene Kandidaten zunächst alle juristischen Möglichkeiten in ihrem Bundesstaat ausschöpfen, bevor sie sich an das Repräsentantenhaus wenden.

Es gibt keinen einzigen Fall, bei dem das Repräsentantenhaus die Umgehung der vorherigen juristischen Möglichkeiten akzeptiert hätte.

Die juristischen Möglichkeiten sind nach Iowa State Law auch vorhanden. Ein unabhängiges Gericht soll dort über Wahlanfechtungen entscheiden. 

Hart hat sich aber dafür entschieden, das Justizsystem von Iowa zu umgehen und ihren Fall direkt einem politischen Ausschuss zu übergeben, der auch noch von ihrer Partei dominiert wird.

Die Republikanern Miller-Meeks sagte, sie ist auf einen Prozess vor einem Gericht in Iowa vorbereitet, aber Hart wisse, daß sie dort keine Chance haben werde, deswegen umgeht sie diesen juristischen Prozess, der in Iowa vor 50 Jahren festgelegt wurde.

Der republikanische Senator Chuck Grassley aus Iowa wies ebenfalls auf diesen fragwürdigen Schritt Harts hin:

1. Am Wahltag gewinnt Miller-Meeks. 

2. Auch nach der Nachzählung gewinnt Miller-Meeks. 

3. Sie wird auch vom überparteilichen Wahlgremium Iowas zur Siegerin erklärt. 

4. Hart umgeht das Justizsystem von Iowa um ihren Fall anzubringen.



Und weder von Demokraten noch von linken Mainstream-Medien und erst recht nicht vom linkslastigen Showbusiness Amerikas hört man Kritik in irgendeiner Form am Vorgehen Harts. Keine Forderungen nach Rücktritt oder Ausschluss und keine Vorwürfe wegen "Angriffs auf die Demokratie". Nichts von dem absurden Theater und dem politischen Rufmord, die man von "demokratischer" Seite nach den legalen Anträgen/Beschwerden republikanischer Abgeordneter veranstaltet hat

Miller-Meeks hat beantragt, Hart's "Beschwerde" abzuweisen. 

Quelle: Miller-Meeks vs. Hart

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