Die Regierung denkt über eine Verlängerung der "pandemischen Lage nationaler Bedeutung" nach.
Diese wäre nach jetziger Rechtslage automatisch am 30. Juni 2021 ausgelaufen.
Da aber verschiedene andere gesetzliche Regelungen, insbesondere die Corona-Verordnungen, an eine solche "pandemische Lage nationaler Bedeutung" gebunden sind, würden auch diese Regelungen Ende Juni auslaufen.
Das darf nicht sein!
Also geht man da ganz pragmatisch vor und beschließt einfach eine pandemische Lage. Auch wenn sie gar nicht mehr existiert.
Das geht dann wohl so:
"Hmm, diese Regeln hier, die laufen doch am 30.06. aus, oder?"
"Ja, denn diese Regelungen gelten nur, wenn eine pandemische Lage vorliegt. Und die liegt wohl nicht mehr vor."
"Hmm, aber ich will, daß diese Regelungen weiter gelten."
"Ja aber es gibt keine pandemische Lage mehr."
"Wenn wir sie beschließen, dann schon..."
"Im Ernst?"
"Klar. Wir können doch beschließen, was wir wollen. Das ist ja das Schöne."
"Okay..."
Und morgen dann:
"Wollen wir nicht mal einen Notstand ausrufen? Was brauchen wir denn dazu?"
"Hmm, Naturkatastrophe? Überschwemmung oder Erdbeben oder so? Das wäre möglich."
"Na dann lass uns doch einen Notstand wegen Erdbeben ausrufen."
"Aber wir hatten doch gar kein Erdbeben."
"Na und? Wir beschließen einfach, daß es ein Erdbeben gegeben hat. Du scheinst das Prinzip noch nicht ganz verstanden zu haben. Sicher, daß du hier an der richtigen Stelle sitzt?"
"Okay, ich halt meine Klappe. Dann eben ein Erdbeben..."
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