"Der Staat macht keine Fehler!"

Genau!

Und die Partei hat immer Recht und der Papst ist unfehlbar und Erich Mielke hatte uns alle lieb!

Zitat vom Kinderbuchautor Robert H., aktuell Darsteller des Wirtschaftsministers im deutschen Staatstheater:

"Die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus. Wenn man sagt „das sind alles Idioten“, versteht man nicht, wo das Problem ist. Es ist etwas Gutes, denn der Staat macht keine Fehler – stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre zu kassieren, und SIE werden mit dem Risiko alleine gelassen. Oder jede zweite Lebensmittelausgabe wäre gesundheitsgefährdend, und alle hätten permanent Durchfall, wäre auch nicht gut."

Ja, er hat das wirklich gesagt! Nicht als Gag in einer Talkshow oder in einem Comedy-Format, zumal Habeck nun wirklich nicht für besonderen Humor bekannt ist, sondern auf "Zukunftstag Mittelstand 24", dem Jahresempfang des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft.

Das ist auf so vielen Ebenen verstörend!

Zunächst mal: die Absolutheit dieser Aussage! Er hält sich und seine Kollegen in Politik und Verwaltung quasi für unfehlbar!

Er hätte es ja auch bei der Aussage belassen können, daß vieles guten Absichten gemacht wird und dann eben auch mal Fehler passieren können. Jeder hätte das verstanden.

Dann: das Maß an Unreflektiertheit, selbst angesichts seiner eigenen Amtszeit oder der jüngeren Geschichte!

Da stoppt das BVerfG seinen verfassungswidrigen Haushalt - der Staat macht keine Fehler!

Da führen die Subventionen für E-Autos zu absurden Situationen, bei denen die Käufer von E-Autos ihre jungen Gebrauchten noch mit Gewinn ins Ausland verkaufen können - der Staat macht keine Fehler!

Da kriegt im Nachhinein die Politik gesagt und gesteht es sich auch teilweise selbst ein, daß ihr Handeln in der sog. Pandemie falsch, überzogen, verfassungswidrig war - die Politik macht keine Fehler!

Da rügt der Bundesrechnungshof jedes Jahr die Verschwendung von Steuergeldern - der Staat macht keine Fehler!

Da häufen Regierungen aller Zeiten einen unmoralischen Schuldenberg an, den niemand mehr wird bezahlen können - der Staat macht keine Fehler!

Da zerstört die Regierung mit absurden Vorschriften und falschen Entscheidungen eine Industrie nach der anderen, erst die Energiewirtschaft, dann die Automobilindustrie, dann die chemische Industrie, dann den Maschinenbau, von vielen kleinen, mittelständischen Unternehmen aller Branchen nicht zu reden - der Staat macht keine Fehler!

Also eigentlich sind des die Bürger, die die tollen Vorschriften des Staates einfach nur falsch umsetzen oder gar ignorieren!

NEIN! Der Staat macht Fehler! Mit jedem Eingriff in den Markt macht er einen Fehler, weil er selbst nicht in der Lage ist, gar nicht sein kann, die Probleme von Millionen Menschen zu lösen, geschweige denn zu kennen!

Aber zu behaupten, der Staat mache keine Fehler, ist eine unfassbare Aussage, die die ganze Arroganz des Kinderbuchautors zeigt. Oder seine Dummheit bei der Auswahl seiner Formulierungen. Wäre aber auch nicht besser!

Und drittens das völlige Fehlen eines Verständnisses für ein gewisses Maß staatlicher Regulierung! Es gibt ja Politiker, die sich darauf beschränken wollen, ein Mindestmaß an Infrastruktur sowie äußerer und innerer Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Aber nicht mal das bekommt die Politik ja mehr hin. Wenn sie diesen Job auch ordentlich erledigen würden, könnte man eventuell noch darüber nachdenken, ob es für alle ökonomischer ist, wenn sich eine zentrale Stelle für alle um eine Sache kümmert und dafür dann eben ein Mindestmaß an Steuern benötigt.

Aber die aktuelle Politikergeneration und allen voran die Grünen wollen tatsächlich in jeden Lebensbereich der Bürger reinreden und alles regulieren. Und zwar nicht im Sinne von gleichen Marktbedingungen für alle oder ein paar wenige, wichtige Verbraucherschutzgesetze, nein, sie erklären den Bürger quasi für unmündig und schreiben ihm vor, welches Auto er zu kaufen hat, welche Heizung er einbauen darf, wieviel Leistung ein Staubsauger oder eine Glühbirne haben darf, wie das Haus gedämmt sein muss, was alles in einem Auto verbaut werden muss, welche Höhe die Hecke des eigenen Grundstücks haben soll oder welche Bepflanzung... die Liste lässt sich endlos fortsetzen.

Also anstatt zu sagen, ja, wir sehen ein, das mit der Regulierung ist ganz schön aus dem Ruder gelaufen und es schnürt die Wirtschaft ab, anstatt irgendwas sicherer oder besser zu machen, erklärt er sich für unfehlbar! Und er legt dann sogar noch nach und behauptet, ohne Bürokratie würde jedes zweite Haus zusammenfallen und wir hätten alle permanenten Durchfall!

Auch das könnte man ja als kleinen Gag auffassen, nur sind weder diese Veranstaltung noch die Lage des Landes irgendwie Anlass für Gags. Und bitte auch nicht von einem sog. "Wirtschaftsminister".

Die beiden Beispiele belegen auch seine absolute Unkenntnis in Bezug auf wirtschaftliches Handeln von Menschen und auch seine Unlogik im Denken!

Er sagt ja: "stellen Sie sich vor, jede zweite Baugenehmigung wäre zu kassieren und SIE wären mit dem Risiko allein gelassen"... das ist in jeglicher Hinsicht Unsinn! Purer Unsinn! Dummes Geschwätz, das ihm gerade in den Kopf kommt.

Denn eine Baugenehmigung zu kassieren, setzt erst mal voraus, daß es vorher eine Baugenehmigung gab. Diese wird aber nur kassiert, wenn sie falsch war! Also hätte das Amt, die Baubehörde doch einen Fehler gemacht bei der Vergabe der Baugenehmigung. Das ist nun das Gegenteil von dem, was er vorher gesagt hat!

Er meint sicher etwas anderes, er meint wahrscheinlich, "stellen Sie sich vor, jedes zweite Haus wäre falsch gebaut, wenn der Staat es nicht vorher genehmigen würde", aber man muss von einem Wirtschaftsminister doch erwarten dürfen, daß er sich verständlich und logisch ausdrücken kann.

Und es wäre übrigens auch niemand in diesem Land mit dem Risiko allein gelassen, denn wir haben ein Bürgerliches Gesetzbuch mit Regeln zum Schadensersatz. Wer also ein Haus von einem Architekten bekommt, das nach ein paar Jahren in sich zusammenfällt, der hätte Ansprüche gegen den Architekten. Es würde für diese Fälle auch Versicherungen geben, die wiederum einen Qualifikationsnachweis des Architekten als Voraussetzung für die Police verlangen würden. All diese Sachen lassen sich privat regeln! Niemand braucht einen Beamten, der auf Kosten aller lebt und darüber entscheidet, ob jemand investieren darf oder nicht! Und abgesehen davon passieren diese Baumängel auch trotz staatlicher Baugenehmigungen. Also Bürokratie ist keine Versicherung gegen Fehler! Die Praxis zeigt das jeden Tag! Aber der Staat macht ja keine Fehler!

Und was übrigens die Restaurants oder Bäcker angeht, die Habeck in seiner rhetorischen Unbedarftheit zunächst "Lebensmittelausgabe" bezeichnet, was glaubt der Dummschwätzer wohl, wie lange ein Restaurant oder Bäcker bestehen würde, wenn die Kunden nach dem Besuch permanent Durchfall hätten? Sowas reguliert der Markt selbst.

Und wieso unterstellt er eigentlich den Betreibern von Restaurants und Bäckereien, daß sie ohne staatliche Kontrolle ständig schlechte Qualität anbieten würden? Die machen also immer Fehler, während der Staat keine macht!

Was für ein Weltbild!

Übrigens, welcher in der Mitte oder Ende des letzten Jahrhunderts geborener Mensch verwendet noch den Begriff "Lebensmittelausgabe"?

Vielleicht hat der Kinderbuchautor dabei auch schon an die Zukunft gedacht, wenn die grünen Träume von "klimaneutraler Wirtschaft" und die gruseligen Vorstellungen von Schwabs NWO Wirklichkeit werden? Vielleicht gibt es dann tatsächlich wieder Lebensmittelausgaben.

Aber wir wollen nicht nur meckern. Es gibt auch noch gute Nachrichten. Sogar von Robert H. selbst. Freudig hat er dieser Tage verkündet, daß Deutschland auf einem guten Weg ist, seine Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die CO2-Emissionen seien gesunken.

Naja, mit fortschreitender Deindustrialisierung ist das ganz sicher zu schaffen!