Systemrelevant

Bei Banken sprechen Politiker gern von "systemrelevant", also sie sind zu wichtig, um sie fallen zu lassen. Im Englischen heißt es "too big to fail". Würden diese Banken pleite gehen, würden sie viele andere Banken und Unternehmen in ihrem Abwärtsstrudel mitnehmen. Deswegen "rettet" man diese Banken, man beschützt sie. Man lässt sie nicht fallen.

Das gleiche gilt auch für systemrelevante Beamte. Und systemrelevant ist der, der die Linie des herrschenden Parteienkartells vertritt.

Der vormalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes war ab dem Moment nicht mehr systemrelevant, ab dem er es wagte, der Kanzlerin und ihrem Hofhund zu widersprechen. Er wurde entlassen, weil er die Wahrheit sagte.

Dem neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes droht dieses Schicksal wohl nicht. Obwohl er mit quasi seiner ersten Amtshandlung gegen das Gesetz verstieß, wird er wohl kaum Gefahr laufen, gefeuert zu werden. Es werden nicht mal Rücktrittsforderungen des herrschenden Parteienkartells laut werden.

Im Januar 2019, nur kurz nach seinem Amtsantritt erklärte er öffentlich die AfD zum sogenannten "Prüffall". Dass es so etwas in der bundesdeutschen Geschichte noch nie gegeben hatte und dass es dafür auch keinerlei gesetzliche Grundlage gibt, störte ihn nicht wirklich. Es ging darum, im Jahr von Landtags- und Europawahlen dem Wahlvolk zu erklären, was es vom politischen Angebot der AfD zu halten habe. Die sind in der Schmuddelecke, der Verfassungsschutz hat ein Auge drauf, also Vorsicht, wen ihr da evtl. wählen wollt. Ihr wollt doch nicht auch ins Visier der Inlands-Schlapphüte geraten?

Nun hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, was jedem neutralen Beobachter sowieso klar war. Für eine solche öffentliche Bekanntmachung eines sog. "Prüffalles" gibt es keine gesetzliche Grundlage. 

AfD darf nicht als Prüffall bezeichnet werden

Es war ein politisches Manöver. Initiiert ganz offensichtlich von der Regierung, ausgeführt vom extra installierten Befehlsempfänger im Bundesamt für Verfassungsschutz. Zu befürchten wird er wohl nichts haben. Er hat seine Pflicht erfüllt, dem System gedient. Selbst wenn irgendwann der politische Druck zu groß wird, wird er "in Ehren" auf einen anderen Posten entlassen werden.

Sein Vorgänger wurde wegen der Veröffentlichung der Wahrheit oder mindestens wegen einer abweichenden Meinung entlassen.

Wir werden also wohl vergeblich auf wochenlange Verhandlungsrunden der Parteispitzen bis tief in die Nacht verzichten müssen, in denen um einen "geeigneten" Nachfolger für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes gerungen wird. Denn diesen geeigneten Präsidenten hat man bereits gefunden - Gesetze hin oder her.