Da sich an diesen Grundsatz vor allem der Staat halten muss, kann er nicht ganz so einfach unliebsame Meinungen löschen oder verbieten oder sonstwie zensieren.
Aber es geht ja auch anders.
Bei Facebook funktioniert das jetzt so:
Die selbsternannten "Faktenprüfer" von Correctiv scannen die Beiträge auf Facebook und "prüfen" ob es sich um Fake News handelt oder nicht. Natürlich "Fake News" im Sinne von Correctiv und den dahinter stehenden Auftraggebern.
Und so picken sie sich dann Beiträge raus und setzen unter den Beitrag einen Hinweis, dass die "unabhängigen Faktenprüfer" keinen Beleg dafür finden konnten, dass die im Beitrag genannten Argumenten oder Behauptungen richtig sind.
Zum Beispiel wurde letztens in einer Facebook-Gruppe ein Beitrag veröffentlicht, in dem der freie Journalist Daniel Matissek darüber nachdachte, ob die filmische Begleitung der sogenannten "Rettungsaktion" der Sea Watch 3 unter Kapitänin Rackete im Mittelmeer durch die "Panorama"-Redaktion nicht eine vorher abgesprochene und weitgehend geplante Aktion gewesen war.
Die Überlegungen des Journalisten waren folgende:
"Carola Rackete und kein Ende: Seit gestern nimmt seit Fall eine spektakuläre Wendung, nachdem bekannt wurde, dass sich an Bord der „Sea-Watch 3“ durchgehend ein TV-Team des ARD-Magazins „Panorama“ befand. War etwa alles nur ein Fernsehspiel für die ARD, war die gesamte „Rettungsaktion“ möglicherweise nur eine riesige Medienshow?
Was sich hier abzeichnet, ist ein ungeheuerlicher Skandal - denn anscheinend handelte es sich bei der ganzen Fahrt der Sea-Watch bis hin zur Verhaftung der Kapitänin um nichts weiter als ein geniales Propagandastück; immer mehr deutet darauf hin. Seit der Freitagssendung des ARD-Magazins ist bekannt, dass die beiden „Panorama“-Reporter Nadia Kailouli und Jonas Scheijäg die ganze Zeit über an Bord der „Sea Watch 3“ waren – und zwar vom ersten Moment ihres Ablegens in Sizilien bis zur Festnahme Carola Racketes auf Lampedusa. Rückschauend gleicht die gesamte Aktion einer Inszenierung - wohl mit dem von vornherein geplanten Ziel, um jeden Preis auf Konfrontation mit den italienischen Behörden zu gehen. Soviel Nähe zum gelenkten Geschehen lässt sogar CNN vor Neid erblassen.
Der „Panorama“-Beitrag beginnt mit einer für Anchorwoman Anja Reschke so typischen spöttelnden Anmoderation: Es sei „interessant zu beobachten, wie hierzulande jetzt plötzlich alle Experten für Seenotrettung und Seerecht sind, die genau wissen, was zu tun und zu lassen ist, wenn man auf Schlauchboote mit Flüchtlingen trifft - ohne irgendwelche Kenntnisse, was sich da genau abgespielt hat“. Zum Glück gibt’s dafür ja „Panorama“. Das Kamerateam habe „alles beobachtet und gefilmt - die ganze Odyssee der Sea Watch“, verkündet Reschke ganz unbescheiden. Den beiden Reportern war dabei nicht klar, so Reschke, dass ihre „Reise“ (sie nennt es ernsthaft so) „weltweit Schlagzeilen machen würde“. Denn: „Zu dieser Zeit interessierte sich kaum einer für Rettungsschiffe“ (auch das eine abenteuerliche Lüge im Nebensatz, denn über die Mittelmeer-Seenotrettung wird seit Jahren emotional gestritten, doch solche Details fallen bei Reschkes Agitprop-Duktus schon gar nicht mehr ins Gewicht).
Der sodann folgende knapp zwanzigminütige Einspieler mit den Aufnahmen von Bord ist ein Paradestück von Berechnung und inszenatorischer Ruchlosigkeit, wie man es auf hoher See seit der Dauerbegleitung der „KdF“-Kreuzfahrtschiffe der 1930er Jahre durch die Kamerateams des NS-Propagandaministeriums nicht mehr gesehen hat. Mit Journalismus hat dies nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun, was hier geschieht. Grenzen werden überschritten, es ist eine neue Dimension von „embedded coverage“, die über das Dabeisein weit hinausreicht: Es ist Mittäterschaft durch Unterlassen. „Mittendrin statt nur dabei“ 2.0 – eine wahrhaftige Perversion von Vor-Ort-Berichterstattung.
Zu sehen ist immer wieder Rackete. Dynamisch, aktiv, unerschrocken, fast schon sexy. Inszeniert wie ein Popstar. „Zufällig“ hält die Kamera gerade auf ihr Gesicht in Großaufnahme, als der angebliche „Hilferuf“ eingeht. Und was für ein Zufall – wäre der Notruf der Schiffbrüchigen nämlich nicht eingegangen, wäre das „Panorama“-Team ja ganz umsonst an Bord gegangen, müsste wochenlang untätig herumschippern und Carola Rackete filmen. Wer sich gerne verarschen lässt und an solche „Zufälle“ glaubt, für den ist diese angebliche „Reportage“ dann natürlich auch seriöser Journalismus. Und schon geht sie los, die „Rettung“: Energisch handelt die Crew. Bemerkenswert schnell ist die „Sea Watch 3“ bei den bereits wartenden Schlauchbootpeople. Professionell werden sie an Bord geholt. Wenig später schippert das Schiff bereits zurück gen Lampedusa. Doch, welch Überraschung und Wunder: Italien bleibt hart. Aber Rackete bleibt cool. Nervenstark und freundlich begegnet sie die an Bord gekommenen Beamten der italienischen Küstenwache. Sie unterschreibt irgendwelche Papiere, dann verschwinden die Polizisten wieder. Das tagelange Warten beginnt. Gezeigt wird, wie die Crew immer wieder an Deck beratschlagt, wohin sie fahren sollen, wenn Lampedusa dicht bleibt. „So viele Staaten haben sie angefragt. Von den meisten kamen Absagen oder gar keine Antwort.“, kommentiert die Stimme aus dem Off mit vorwurfsvollem Unterton.
Einer der Afrikaner wird gezeigt, wie er die Crew der "Sea-Watch 3" angeblich fragt: „Ich möchte wissen, ob ihr uns nicht verhaftet, weil wir schwarz sind“. Sichtlich betroffen beruhigt einer von Racketes Hiwis den Mann und versucht, ihm „die Angst zu nehmen“. Hallo? Wer soll solch einen Stuss bitte glauben? Ein Afrikaner zahlt etliche tausend Euros für seine Überfahrt nach Europa, wird dazu planmässig von Seenotrettern aufgegabelt... und hat dann Angst, ausgerechnet von den Europäern aufgrund seiner Hautfarbe eingelocht zu werden, die ihn aus dem Meer ziehen?!? Geht's überhaupt noch idiotischer?
An Bord darf dann ein anderer Aufgegabelter für „Panorama“ seine angebliche Geschichte erzählen: Von Folterungen mit Elektroschocks auf nassen Fußböden, von unmenschlichen Verhältnissen in den Lagern. Beweise für all das gibt es nicht. Sicherlich haben die Männer einiges Schlimmes erlebt. Doch es ist auch hier wieder eine Frage von Prioritäten und Verhältnissen. Auch ohne Satellitenfernsehen braucht man nicht allzu lange durch die TV-Kanäle zu zappen, um seriöse Afrika-Dokumentationen zu finden, die einem das Blut gefrieren lassen: Über Waisenkinder des ruandischen Völkermords. Über todgeweihte Hepatitiskranke, die in den Lagern des Tschad oder im Südsudan krepieren. Über kriegsverkrüppelte, unterernährte Kindersoldaten in Sierra Leone. Über junge HIV-positive sterbenskranke Mütter, die ihre von Fliegenlarven übersäte Neugeborene weinend in den Armen halten. Über Kriegsflüchtlinge in Darfur oder Hungeropfer. Das Elend dieses Kontinents ist grenzenlos. Niemand bestreitet dies ernsthaft.
Doch von diesen menschlichen Abgründen sieht man hier, unter der Sonne der Großen Syrte, rein gar nichts. Sie vollziehen sich weitab vom Gutmenschen-Radar all der Reschkes, Racketes, ihrer Zuschauer und Spendenhelfer. Die „Geretteten“, die hier von Carola Racketes Humanpiraten-Bande - zur verklärt-gefühlvollen Stimme der kommentierenden „Panorama“-Sprecherin - an Bord geholt und nun interviewt werden, sind allesamt und ausnahmslos junge, kräftige Männer, muskulös und offensichtlich gesund. Ihr Trauma muss folglich unsichtbar sein, und so haben sie Folter-Storys in petto, die so sonderbar unpräzise und untereinander so ähnlich bis gleichlautend anmuten, dass es wirkt, als hätten die Schlepperbarone sie diese auswendig lernen lassen. Gewiss; sie könnten wahr sein. Aber sie könnten ebenso vorgeschoben sein, um der „Flucht“ ein humanitäres Motiv zu geben. Solche Fragen freilich verbieten sich schon für eingefleischte „Panorama“-Fans. Es ist die mentale Hauruck- mit der Totschlagmethode kombiniert: Bei derartigen Opfergeschichten macht sich jeder schon zum Mittäter, der sie bloß kritisch hinterfragt.
Und Reschkes Abenteuerstory ist noch lange nicht zuende: Die Flüchtlinge liegen apathisch, scheinbar dehydriert an Deck, blicken auffallend synchron mit Leidensmiene ins Leere. Wie viele Takes es gebraucht hat, bis hier die richtigen Stimmungsbilder im Kasten waren? Wer weiß. Ein Dauerzustand kann die Situation jedenfalls nicht gewesen sein, denn wenig später sieht man sie schon wieder temperamentvoll und erregt mit der Besatzung diskutieren. Dann wird Carola Rackete eingeblendet, wie sie mit einem Mit-Aktivisten romantisch in der Abenddämmerung an der Reling hockt. Atmosphärische Bilder mit karibischem Flair fürs heimische Wohnzimmer der deutschen Betroffenheitsszene.
Die Reise neigt sich dem unweigerlichen Ende zu, und komischerweise wirken die Passagiere an „Tag 14 nach der Rettung“ (wie die „Dokumentation“ in kalendarischer Erzählweise einblendet) kein Deut geschwächter, mitgenommener oder körperlich irgendwie beeinträchtigter als bei ihrer Aufnahme. Von der medizinisch „kritischen Situation“, die Rackete angeblich „keine Minute“ mehr gelassen habe und die sie später als Grund für ihre verbotswidrige Rambo-Hafeneinfahrt auf Lampedusa anführen wird, ist hier - trotz aller dramaturgischen Bemühungen der TV-Teams - nicht das Geringste zu erkennen,
Am Ende dann sieht man rührselige Abschiedsszenen, ehe Rackete ihren perfekt in Szene gesetzten Kreuzgang antritt – entlang der Seitentreppe, direkt in die Arme der am Anlegesteg martialisch wartenden Carabinieri, die sie im Scheinwerferlicht in Empfang nehmen und ihr Handschellen anlegen. Subtext des Gezeigten: Ein himmelschreiendes Unrecht vollzieht sich da, die Schande Europas. Bis zum letzten Frame des Films muss sich Carola Rackete nicht eine einzige kritische Frage gefallen lassen; nichts darf ihren Heiligenschein trüben in „Panorama“, dieser Polit-Muppetshow.
Die hier am Werk sind – das Kamerateam auf der Sea-Watch bis in die Redaktionsstuben von „Panorama“ - sind keine Journalisten. Es sind als Reporter und Redaktionsleiter getarnte Aktivisten. Sie sind das, was man früher PR-Kader oder „Verbindungsoffiziere“ genannt hätte. Sie sind unverhohlene Vorklatscher der Seenotrettungs-NGO's, im Resultat nichts anderes als Nützlinge des Schleppergeschäfts im Kampf für eigene Reichweite und die passenden Bilder. Interessant wäre zu erfahren, wie im Vorfeld der Kontakt zwischen Sea-Watch und der ARD konkret zustande kam, von wem hier die Initiative ausging. Wie auch immer, hier trafen jedenfalls Gleichgesinnte aufeinander: Öffentlich-rechtliche Reporter als Handlanger von Schleppern, die deren schädliche Sogwirkung multiplizieren helfen. Nichts ist in diesem Deutschland mehr unmöglich. Dazu passt auch hervorragend, dass die Dokumentation just zu einem Zeitpunkt ausgestrahlt wurde, da Carola Rackete ihre neugewonnene fragwürdige Popularität nutzt, um einen juristischen Feldzug gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini zu führen – ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Es muss nun dringend aufgeklärt werden, wie diese „Reportage“ zustande kam. Was wusste „Panorama“ vorab? Wurden die „zu rettenden“ Flüchtlinge womöglich extra für die Reportage aufs Meer gebracht? Wieso kam erst jetzt ans Licht, dass ein deutsches Fernsehteam – sogar des deutschen Staatsfernsehens – mit an Bord war? Wieso berichtet „Panorama“ mit keinem Wort darüber, dass sehr wohl mehrere sichere Häfen in Tunesien und Libyen hätten angelaufen werden können, dies jedoch vorsätzlich abgelehnt wurde? Und inwieweit war die Brüskierung Salvinis von vornherein einkalkuliert? All diese Fragen harren einer sofortigen Untersuchung. Nicht nur der Rundfunkrat, auch der deutsche Presserat muss hier augenblicklich tätig werden.
Was sagte „Panorama“-Reschke vorgestern über ihren Film: „Man sollte sich das ansehen, wenn man mitreden will!“ Wohl wahr. Vor allem, wenn man mitreden will darüber, was diese Form von Indoktrination noch mit dem angeblichen „Informationsauftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun hat."
Es handelt sich quasi um eine Kritik einer TV-Sendung, bei der es für sehr wahrscheinlich gehalten wird, dass sie nicht ganz zufällig entstanden ist.
Bei Facebook beginnt daraufhin eine lebhafte Diskussion mit allen guten und schlechten Auswüchsen solcher Facebook-Diskussionen.
Kurze Zeit später findet sich unter dem Beitrag ein Hinweis der selbsternannten "Faktenprüfer" von Correctiv.
Klickt man drauf, öffnet sich diese Seite:
Man erfährt dann, dass es keine Belege dafür gibt, dass die Panorama-Doku über die Sea Watch 3 inszeniert war.
Interessant der Eingangstext:
"Die Webseite „Journalistenwatch“ spekuliert, die Rettungsaktion der „Sea-Watch 3“ sei inszeniert gewesen. Geteilt wurde der Artikel unter anderem vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten – obwohl es keine Belege dafür gibt. Stattdessen sprechen zahlreiche Indizien für die Darstellungen von Sea-Watch und Panorama."
Da werden die Aussagen von Journalistenwatch als Spekulation bezeichnet und es wird kritisiert, dass der Beitrag geteilt wurde, obwohl es keine Belege gibt.
Dass es sich um Spekulation handelt, ist so klar wie nur möglich, denn Matissek war auf dem Boot nicht dabei. Er hat die Sendung im TV gesehen. Also was soll es sonst gewesen sein als Spekulation? Für diese Erkenntnis brauche ich keine "Faktenprüfer".
Und wie soll es für Spekulationen Beweise geben? Spekulationen sind Vermutungen, wie sich etwas zugetragen haben könnte.
Und dann kommt es: "stattdessen sprechen zahlreiche Indizien..."
Moment mal, was sind Indizien? Sind Indizien Belege? Nein. Indizien sind Anhaltspunkte, Anscheinsvermutungen, die darauf hindeuten können, dass etwas sich so oder so abgespielt haben könnte. Indizien sind keine Belege. Genaugenommen gibt es weder Belege für die Darstellung von Herrn Matissek noch für die Darstellung von Panorama. Es gibt auf beiden Seiten nur Indizien.
Nirgends behauptet Matissek, dass das Ganze tatsächlich eine inszenierte Angelegenheit war, sondern er vermutet es, hält es für möglich, eben anhand von Indizien.
Was genau unterscheidet nun diese Indizien von den Indizien, die Correctiv gefunden hat?
Matisseks Indizien sind also Falschbehauptungen, während die Indizien, die Correctiv findet, als Beleg zu gelten haben.
Ich weiß nicht, ob die selbsternannten "Faktenprüfer" von Correctiv der deutschen Sprache nicht so mächtig sind, dass sie nicht zwischen Beleg und Indiz unterscheiden können oder ob sie politisch eingestellt sind, dass Indizien als Beleg gelten, solange sie ihnen ins Weltbild passen und andere Indizien sind Falschmeldungen, wenn sie nicht ins Weltbild passen.
In jedem Fall darf man von einem solchen "Faktenprüfer"-Kollektiv mehr Objektivität, sprachliche Präzision und vor allem gesunden Menschenverstand erwarten.
Denn wenn jetzt schon Spekulationen, für die es niemals Beweise geben kann - sonst wären es ja keine Spekulationen -, als Falschmeldung bezeichnet werden, dann ist die Zensur und Behinderung der Meinungsfreiheit bereits weiter fortgeschritten, als viele befürchten.
Spekulationen sind immer Meinung. Spekulationen waren schon immer der Anfang jeder Enthüllungsgeschichte. Watergate wäre ohne Spekulationen nicht passiert, genauso wenig der Fall Relotius. Am Anfang standen immer Spekulationen, dass die Dinge doch anders gelaufen sein könnten als bis dahin vermutet.
Und wenn sich am Ende rausstellt, dass die Spekulationen grundlos waren, dann kann man das berichten und klarstellen.
Aber eine Spekulation als Falschmeldung zu bezeichnen, nur weil noch kein Beleg vorliegt, bedeutet im Endeffekt, alles glauben zu sollen, was Politik und Medien uns vorsetzen. Es wird ein Gottvertrauen in Informationskanäle verlangt, was jedoch nur einseitig gelten soll.
Und wenn dann als Gegenbeleg nur Indizien ausreichen, dann hat das mit objektivem Journalismus nichts zu tun und mit "unabhängiger Faktenprüfung" schon gar nicht.
Wieso aber soll dieser Hinweis von Correctiv nun die Meinungsfreiheit einschränken? An sich ist so ein Hinweis, wenn er objektiv ist, keine schlechte Sache. Jeder kann das lesen und sich dann selbst eine Meinung bilden. Also wenn es mit diesem Hinweis getan wäre, wäre ja alles nicht so schlimm.
Nur es ist eben damit nicht getan.
Überall, wo Correctiv seine subjektiv ausgewählten Hinweise setzt, werden die Administratoren der entsprechenden Facebook-Seiten informiert, dass man bei weiteren "Verstößen" gegen das (nicht existierende) Verbot der Verbreitung von Falschmeldungen gegen die Seite vorgehen wird. Einschränkung der Reichweite, Blockierung von Werbeanzeigen, Einschränkung der Mitteilungen an die Mitglieder der Facebook-Gruppe und am Ende sogar Schließung der Gruppe.
Also alles, was Correctiv irgendwie bewertet, ob nun zurecht oder nicht, gilt als Falschmeldung und wird künftig unterdrückt. Was machen also die Administratoren der Facebook-Seiten in diesem Fall? Bevor ihre Gruppe gelöscht wird oder es Einschränkungen in der Reichweite gibt, werden eben die Mitglieder rausgeworfen, die die angeblichen Falschmeldungen verbreitet haben.
Was ist eigentlich, wenn sich später doch Belege dafür finden, dass die Spekulationen doch richtig waren? Wenn sich herausstellen sollte, dass die Fahrt der Sea Watch 3 doch inszeniert war?
Tja, Pech gehabt, zu spät. Die Meinungsfreiheit wurde dann bereits wirksam eingeschränkt!
So funktioniert Zensur und Verletzung von Grundrechten im besten Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.
Wir schaffen das!
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