"Bevölkerungsschutzgesetz"

Aus der Begründung zum neuen sog. "Bevölkerungsschutzgesetz":

https://www.bundestag.de

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf

So ziemlich alles an dieser Begründung ist falsch!

Zunächst einmal gebietet die Situation überhaupt nicht ein "bundeseinheitliches staatliches Handeln". Woher kommt diese Idee?

Wo steht geschrieben, daß alles einheitlich geregelt werden muss? Wir haben nach der Verfassung noch einen föderalen Bundesstaat, in dem eben nicht alles einheitlich geregelt wird. Die Situation kann und muss auf unterschiedliche Weise geregelt werden, weil nur dadurch erkennbar wird, welche Weise die beste ist. Bei einer zentralistisch durchgeführten Maßnahme gibt es keine Vergleichsmöglichkeiten mehr.

"Effektive Maßnahmen"... ja klar. Das hat ja bisher auch schon super geklappt mit diesen Maßnahmen. Vor allem hat es woanders mit anderen oder weniger Maßnahmen ebenfalls ganz gut geklappt.

"Reduzierung zwischenmenschlicher Kontakte"... ja darum geht es wohl eigentlich. Daß Menschen soziale Wesen sind, die zwischenmenschliche Kontakte auf allen möglichen Ebenen brauchen und daß eine erzwungene Reduzierung dieser Kontakte wider die Natur des Menschen ist, kommt den Erfindern dieses Gesetzes nicht in den Sinn. Oder es ist ihnen egal.

"um der staatlichen Schutzpflicht für das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit... blablabla".

Die Grundrechte sind vor allem und in allererster Linie Abwehrrechte gegen den Staat! Das heißt, daß der Staat nichts unternehmen darf, was das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Bürger beschädigt! 

Es bedeutet NICHT, daß der Staat die Bürger vor allem möglichen Übel beschützen muss, das auch das Leben oder die körperliche Unversehrtheit bedroht. Denn dann gäbe es noch viel für diesen Staat zu tun, denn das gesamte Leben ist ein Risiko und eine Bedrohung für Leben und Gesundheit.

Hier wird dieses Grund- und Abwehrrecht gegenüber staatlichem Handeln zu einer universellen Schutzpflicht des Staates gegen Krankheiten erklärt.

Und dabei wird auch noch völlig außer Acht gelassen, daß über allem die Menschenwürde steht, die der Staat zu respektieren hat! Und die Menschenwürde äußert sich eben nicht nur durch das pure Überleben (welches angesichts der realen Zahlen für kaum jemand gefährdet ist), sondern vielmehr durch eine weitgehend freiheitliche und eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens eines jeden Menschen. Und Krankheiten gehören zu unserem Leben dazu und es gibt viel Schlimmeres, was Mutter Natur für uns bereithält als dieser Virus.

Und wäre das pure Überleben der Maßstab für Menschenwürde, dann hätte jeder Sklave ein menschenwürdiges Leben, solange sein Herr ihn nur am Leben lässt.

Und die Menschenwürde von Millionen Menschen in diesem Land tritt der Staat gerade kräftig mit Füßen, oder um es drastischer auszudrücken: er setzt einen großen Haufen auf das selbstbestimmte Leben eines jeden. 

Und die, die einen so überschaubaren Lebensstil gepflegt haben, daß ihnen der Dreiklang aus Arbeit, Supermarkt und heimischem TV ausreicht und die jetzt keine Freiheitseinschränkungen zu spüren, sollten nun wirklich kein Maßstab für ein würdevolles Leben sein!

Und man kann es nicht oft genug wiederholen: derzeit genügt es, wenn zwei von tausend Menschen einen positiven PCR-Test haben, um alle tausend in ihrem Leben erheblich einzuschränken. Und da diese beiden Testpositiven ja nicht einmal krank sein müssen, werden also tausend Menschen ihrer Freiheit beraubt, nur um zu verhindern, daß einer von ihnen krank wird. 

"Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut"... okay, mit diesem Argument braucht man eigentlich nur das Gesundheitssystem weiter kaputt zu sparen und dann kann man jederzeit, auch bei einer Grippewelle, die Menschen ihrer Freiheit berauben. Lasst uns doch einfach alle Krankenhäuser in Deutschland schließen bis auf ein einziges, dann ist das Gesundheitswesen überlastet und alle müssen sich an die Maßnahmen halten. Man muss es bis zum Äußersten weiterdenken, um die Absurdität des staatlichen Handelns und seiner Begründungen zu zeigen.

Und wie sieht denn eigentlich ein leistungsfähiges Gesundheitswesen aus, das mit allen plötzlich auftretenden Belastungen spielend fertig wird? Denn Stress auf Intensivstationen soll es ja künftig nicht mehr geben. Sind alle bereit, mehr Geld dafür zu bezahlen, daß wir auf Vorrat ein Gesundheitswesen vorhalten, das 120% oder mehr des üblichen Bedarfes abdeckt? Permanent Material und Personal vorhalten, um für alle möglichen Fälle gewappnet zu sein? Nun, davon sind wir weit entfernt, deswegen wäre es ja mal interessant, ob die Regierung Pläne hat, das Gesundheitswesen zu erweitern oder ob es beim derzeitigen Zustand bleiben soll und dann bei Bedarf die Menschen eingesperrt werden.

All diese Dinge hätten die sog. Volksvertreter in umfangreichen Debatten im Parlament diskutieren müssen, wenn das Parlament seinen Namen verdienen würde und wenn es seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, gerecht werden wollte. Aber das ist schon lange nicht mehr der Fall.

Ebenfalls Bestandteil des Gesetzes ist eine neue Regelung zum Homeoffice:

Also zunächst mal zeigt diese Regelung, daß sie nicht mehr als heiße Luft und purer Aktionismus von Beamten ist und daß die Politik völlig an der Lebensrealität vorbei entscheidet.

Bei uns in der Firma geht bisher nur der ins Büro, auf den eine der genannten Ausnahmen zutrifft. Es gibt tatsächlich noch Leute, die kein Internet zuhause haben, oder sie leben in kleinen Wohnungen ohne richtigen Arbeitsplatz oder sie müssen tatsächlich noch Akten wälzen, die sie nicht zuhause deponieren können oder oder oder... Auch ich gehe ins Büro, wenn ich Arbeit zu erledigen habe, die an zwei großen Bürobildschirmen besser, schneller und leichter zu erledigen ist als auf dem Laptop daheim.

Das heißt also, daß sich recht wenig an der bisherigen Situation ändern wird.

Interessant ist aber der zweite Satz, eröffnet er doch den Behörden neue, zusätzliche Kontrollmöglichkeiten bis hinein in den privaten Wohnbereich der Bürger. Denn gesetzliche Regelungen ergeben ja auch nur dann Sinn, wenn ihre Einhaltung überwacht werden kann und wird.

Die Arbeitgeber sollen den Behörden Auskunft erteilen, warum Homeoffice nicht möglich ist. Also muss der Arbeitgeber praktisch Listen führen mit allen Mitarbeitern, die im Büro arbeiten und den Grund angeben, weshalb das so ist. Diese Gründe liegen aber im privaten Umfeld der Mitarbeiter. Also müssten die Behörden eigentlich zuhause an der Tür klopfen und überprüfen, ob tatsächlich räumliche Enge oder Störung durch Dritte vorliegt.

Da ist es ja äußerst praktisch, daß das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gleich mal mit eingeschränkt wurde bei diesem sog. "Bevölkerungsschutzgesetz".

Und die Schafe blöken gegen die, die sich wehren.