Politische Arroganz und Fragen, die nicht gestellt werden

Die Chefin der Linken (ich kann und will mir ihren Namen nicht merken, jedenfalls die mit dem Blumenstrauß und der Hasenscharte) bekommt gerade ganz schön mediales Feuer.

Zu Recht.

In zwei Talkshows bzw. Interviews hat sie sich in letzter Zeit nicht gerade sattelfest gezeigt, sowohl was das eigene Parteiprogramm angeht als auch allgemeine politische Sachfragen und noch viel schlimmer: die Lebensrealität. Zuletzt bei Markus Lanz.

Einige Medien haben das inzwischen auch kommentiert und sie erheblich kritisiert.

Zum Beispiel hier oder hier.

Diesen Kritikern gemein ist, daß sie vor allem die Ahnungslosigkeit der Co-Parteichefin der Linken anprangern. So auch Markus Lanz selbst in seiner Talkshow.

Nun kann man aber durchaus mit Recht sagen, daß Chefs von Organisationen nicht immer jedes Detail wissen müssen. Dazu ist die Menge an Informationen innerhalb der Organisation als auch außerhalb, die aber für die Organisation relevant sind, schlicht zu groß.

Man muss nicht alle Einsätze der Bundeswehr kennen, um grundsätzlich gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zu sein.

Man muss auch nicht die Erbschaftssteuer im Detail kennen, um für eine Erhöhung derselben zu sein.

Für all das hat man Mitarbeiter, Referenten und sonstige Fachleute, die dann das ausarbeiten, was die Chefs im Großen und Ganzen an Ideen vorgeben. Das gilt für Unternehmen und auch für Parteien. Zumal bei Parteien noch viel von den Ideen im Koalitions- und Ausschuss-Geschacher verloren geht.

Also sei es drum.

Was mich vielmehr stört, ist zum einen die völlige Abwesenheit eines Bezuges zur Realität bei den meisten Politikern und zum anderen das Stehenbleiben von Journalisten an einem bestimmten Punkt.

Okay, Ehre, wem Ehre gebührt und ich muss sagen, daß Markus Lanz in den letzten Monaten für mich erheblich an Profil gewonnen hat. Er ist nicht mehr nur der selbstverliebte Schwafler, dem es ausreicht, der Liebling von gelangweilten Geschwätzwissenschaftlerinnen und Schwiegermamas in spe zu sein, sondern er kann tatsächlich mal unangenehme Fragen stellen und damit unangenehme Situationen für Politiker schaffen, etwas, das man bei Anne Will und den anderen Hofberichterstattern im TV nicht findet.

Aber Markus Lanz hört eben an einer Stelle auf, wo es grundsätzlich und interessant wird. 

Ja, er führt die linke Parteichefin schon gehörig vor, wenn er sie fragt, ob sie ernsthaft will, daß jemand mit einem Vermögen von 10 Mio mal eben 30% davon an den Staat abgeben soll. Einfach so. Und wenn sie dann meint, daß sie das "angemessen" findet und dann gespenstische Ruhe im Studio herrscht, ist das schon ein entlarvender Moment.

An dieser Stelle hätte jedoch perfekt die Frage gepasst, ob sie denn wirklich keinerlei Skrupel dabei hat, anderen Menschen etwas wegzunehmen, oder zu stehlen? Denn genau das ist es, was die Linken und andere Parteien wollen - das Geld fremder Menschen stehlen. Auch konservative Politiker tun nichts anderes. Sie unterscheiden sich nur im Grad der Ausbeutung, also darin, wieviel sie dem Bürger zum Leben übrig lassen wollen.

Und diese Skrupellosigkeit muss wieder und wieder enttarnt werden. Da sitzt diese Politikerin mit eiskalter Mine und in totaler Gelassenheit im Studio und denkt nur über den Umfang des Raubes nach, den sie und ihre Mittäter planen. 

Und wenn sie sagt, daß man doch nicht darüber reden müsse, daß der Staat seine Einnahmensituation verbessern müsse, dann sollte Herr Lanz nicht mit "ist schon klar" antworten, sondern mit "Natürlich müssen wir darüber reden!".

Und er sollte die Tatsache im Kopf haben und erwähnen, daß die Einnahmen des Staates seit Jahrzehnten kontinuierlich steigen und der Anstieg gerade in den letzten Jahren deutlich stärker wurde. Und trotzdem hat das Geld nie gereicht. Und immer hat ausgerechnet das gefehlt, was die bösen Steuerflüchtlinge dem "Staat gestohlen" haben. Seit Jahrzehnten fehlt immer genau dieses Geld, um Schulen und Kindergärten zu bauen/sanieren oder Straßen oder Sozialwohnungen.

Und wenn sie über Vermögensabschöpfung bei der Wertsteigerung von Eigenheimen schwafelt (ohne dabei zu begreifen, daß der Wert nur auf dem Papier steht, solange der Eigentümer in dem Haus wohnt) und wenn dann ein Studiogast fragt, ob man denn dann auch Geld zurückbekommt, wenn der Wert des Hauses mal sinkt, dann antwortet sie dreist, daß das die falsche Frage wäre und lenkt dann in bester Politiker-Manier ab und sagt: die Frage ist doch eher, wie wir die Lasten der Gesellschaft fair verteilen. Und keiner grätscht dazwischen und stoppt sie in ihrer Arroganz und sagt: "Nein! Das ist überhaupt nicht die falsche Frage! Das ist meine Frage und ich will darauf eine Antwort!"

Nein, man lässt die Politiker schwafeln und weiter Phrasen dreschen.

Da, wo es wirklich spannend wird, wo man Politiker auf ihre grundlegenden Prinzipien testen kann und ihre niederen Instinkte entlarven kann, da hören die meisten Journalisten auf. Wenn sie es überhaupt bis zu diesem Punkt schaffen.

Aber immerhin, man muss dieser Frau nur dabei zusehen, wie sie eiskalt den nächsten Raubzug am Bürger plant und man weiß, daß es oberstes Prinzip sein sollte, den Mächtigen den Zugang zu Ressourcen jeder Art zu erschweren und auf das Allernötigste zu begrenzen.

Machen wir uns nichts vor: Menschen sind soziale Wesen und werden immer in Gruppen zusammenleben. Dieses Zusammenleben muss auch organisiert werden und es muss Regeln geben, an die sich alle halten. Und irgendwer muss diese Regeln auch beschließen und durchsetzen. Also es wird immer eine Form von Herrschaft geben, die Frage ist nur, wie umfangreich und wie lange sie gewährt wird.

In jeder Verfassung eines Staates oder einer wie auch immer benannten Gemeinschaft von Menschen, in der über Umlagen gewisse Dinge für alle finanziert werden, sollte in dem Teil, in dem es um die Finanzierung geht, der erste Paragraph lauten:

"Die Regierung hat kein eigenes Geld! 

Sie ist Treuhänder des Geldes der Bürger, welche ihr dieses zur Erfüllung der (eng begrenzten) Aufgaben zur Verfügung stellen. Die Regierung darf nicht mehr Geld ausgeben, als sie vom Bürger erhält. Die Regierung ist verantwortlich für einen zweckgebundenen Einsatz der Gelder..."

So etwas oder so Ähnliches gehört eigentlich auch in den Finanzteil unseres Grundgesetzes.

Jedoch sind Politiker weit entfernt von solchen Gedanken. Außer, wenn ein Bürger mal etwas zurückhaben will, dann heißt es plötzlich: wir können ja nicht einfach so das Geld der anderen Bürger verteilen.

Von Linken braucht man so etwas natürlich nicht zu erwarten, denn es wird nur sehr selten so kalt, daß ein Linker seine Hände in seine eigenen Taschen steckt. Aber wie schon gesagt, in Abstufungen denken und verhalten sich die meisten Politiker so.

Deswegen lasst uns die entlarven und zur Verantwortung ziehen, wo immer es geht. Und lasst uns auch die Fortschritte begrüßen und verbreiten, die Journalisten auf dem Weg der Erkenntnis und Freiheit machen.