Die aktuelle Debatte um Feinstaub und Stickoxidbelastungen, die so intensiv und selbstzerstörerisch nur in Deutschland geführt wird, lässt viele Fragen offen.
Wie kann eine Partei wie die Grünen, die bundesweit lange nicht über 10% hinaus kamen, mit einem Thema erfolgreich sein, obwohl die Faktenlage, sei es nun wissenschaftlich fundiert oder basierend auf empirischen Alltagserlebnissen, die Grenzwerte völlig absurd erscheinen lässt. Und zwar so erfolgreich, dass diese Partei nun stramm auf die 20% zugeht und dass viele Bürger dieses Landes freiwillig Einschränkungen ihrer Freiheit und Entwertung ihres Vermögens hinnehmen und die Zerstörung der wichtigsten Industrie Deutschlands, die maßgeblich zu unserem Wohlstand beigetragen hat, akzeptieren?
Und wie schafft es eine solche Partei, ihre Themen als Zeitgeist durchzusetzen, so dass andere Parteien auf den Zug aufspringen?
Vor zweieinhalb Jahren etwa habe ich mir dazu schon mal Gedanken gemacht, damals aus Anlass einer Rezension eines Buches über die Grünen.
Es grünt so grün
Seitdem habe ich noch einige Male darüber nachgedacht. Immer noch gilt, dass die Grünen es geschafft haben, als Partei des "guten Willens", des "Gutmeinens" zu gelten. Sie haben sozusagen einen moralischen Kredit. Sie erwecken den Eindruck, sich um die Gesundheit und das Leben der Menschen zu sorgen, und zwar weltweit. Und dies ist ja nun der beste Ansatz für einen Politiker. Wer wollte da widersprechen? Es ist doch ein ehrenwertes Ansinnen. Oder nicht?
Seitdem habe ich noch einige Male darüber nachgedacht. Immer noch gilt, dass die Grünen es geschafft haben, als Partei des "guten Willens", des "Gutmeinens" zu gelten. Sie haben sozusagen einen moralischen Kredit. Sie erwecken den Eindruck, sich um die Gesundheit und das Leben der Menschen zu sorgen, und zwar weltweit. Und dies ist ja nun der beste Ansatz für einen Politiker. Wer wollte da widersprechen? Es ist doch ein ehrenwertes Ansinnen. Oder nicht?
Einerseits ja, andererseits nein und drittens ist es nicht das, was den Grund für den Erfolg der Grünen und ihrer Themen ausmacht.
Einerseits ist es richtig, wenn sich Politiker für den Schutz von Gesundheit und Leben der Bürger einsetzen. Andererseits ist es falsch, wenn sie sich dabei in größtmöglicher Selbstüberschätzung um sog. "globale Probleme" kümmern, wenn sie dabei andere negative Auswirkungen ihrer Politik ignorieren, die in ihrer Konsequenz weitaus schlimmer sind als die Sorge um bereits niedrige Grenzwerte und das Klima. Und drittens geht es ja nicht darum, ob sich Politiker um Gesundheit und Leben der Bürger kümmern sollen, sondern darum, ob die geltenden Regelungen notwendig und sinnvoll sind, um die Ziele zu erreichen. Und genau darum muss gestritten werden. Nun ist es aber so, dass sich die Grünen mit ihren Themen extrem sperrige und komplizierte Themen gewählt haben, die kaum ein Mensch überblicken oder verstehen kann. Wer hat schon die Zeit, sich nebenbei in seiner Freizeit Informationen über die Reizschwelle für Feinstaub, die Reaktion des CO2-Moleküls bei Anregung durch Wärmestrahlung oder die redundante Sicherheitsarchitektur moderner Kernkraftwerke einzuholen. Und zu verstehen!
Einerseits ist es richtig, wenn sich Politiker für den Schutz von Gesundheit und Leben der Bürger einsetzen. Andererseits ist es falsch, wenn sie sich dabei in größtmöglicher Selbstüberschätzung um sog. "globale Probleme" kümmern, wenn sie dabei andere negative Auswirkungen ihrer Politik ignorieren, die in ihrer Konsequenz weitaus schlimmer sind als die Sorge um bereits niedrige Grenzwerte und das Klima. Und drittens geht es ja nicht darum, ob sich Politiker um Gesundheit und Leben der Bürger kümmern sollen, sondern darum, ob die geltenden Regelungen notwendig und sinnvoll sind, um die Ziele zu erreichen. Und genau darum muss gestritten werden. Nun ist es aber so, dass sich die Grünen mit ihren Themen extrem sperrige und komplizierte Themen gewählt haben, die kaum ein Mensch überblicken oder verstehen kann. Wer hat schon die Zeit, sich nebenbei in seiner Freizeit Informationen über die Reizschwelle für Feinstaub, die Reaktion des CO2-Moleküls bei Anregung durch Wärmestrahlung oder die redundante Sicherheitsarchitektur moderner Kernkraftwerke einzuholen. Und zu verstehen!
Und da nähern wir uns dem Grund für den Erfolg der Grünen. Zum einen denken viele: die Grünen meinen es gut und auch wenn nicht alles von dem, was sie so fordern, wissenschaftlich oder empirisch belegt ist, dann kann es doch nicht falsch sein, den größtmöglichen Schutz für irgendetwas zu fordern. Und wenn zum anderen auch die Grünen nicht die wirkliche Ahnung haben, so gibt es dann doch Experten, die das richtig umsetzen können, was die Grünen fordern. Denn die meinen es ja gut! Und das zählt doch.
Da treffen Größenwahn und politische Taktik auf der einen Seite auf Ahnungslosigkeit und Naivität auf der anderen.
Und da kommt dann der zweite Grund für den Erfolg hinzu. Es herrscht eine extreme Staats- und Politikgläubigkeit in Deutschland. Noch immer herrscht die Meinung vor, Politiker wollten das Beste für das Land und entweder sind sie selbst qualifiziert genug oder umgeben sich mit den entsprechenden Experten, die das einschätzen können. Schließlich haben ja Politiker Zugang zu allen Quellen.
Da treffen Größenwahn und politische Taktik auf der einen Seite auf Ahnungslosigkeit und Naivität auf der anderen.
Und da kommt dann der zweite Grund für den Erfolg hinzu. Es herrscht eine extreme Staats- und Politikgläubigkeit in Deutschland. Noch immer herrscht die Meinung vor, Politiker wollten das Beste für das Land und entweder sind sie selbst qualifiziert genug oder umgeben sich mit den entsprechenden Experten, die das einschätzen können. Schließlich haben ja Politiker Zugang zu allen Quellen.
Nun, es mag zu Zeiten, als die Idee des Nationalstaats und des Patriotismus noch lebendig war, durchaus Politiker gegeben haben, die ihre Arbeit in den Dienst des Landes gestellt haben. Dies allerdings den heutigen Grünen zu unterstellen, ist schon hochgradig naiv. Bringen sie doch permanent zum Ausdruck, dass sie mit einem Nationalstaat Deutschlands oder mit dem Deutschsein an sich nichts anfangen können. Ihnen fehlt völlig der Bezug zu Begriffen wie Nation und Volk. Die Grünen arbeiten nicht im Dienste Deutschlands, sondern im Dienste einer globalen, neuen Ersatzreligion, bestehend aus Sozialismus, offenen Grenzen und dem Primat der Umwelt vor dem Menschen.
Und es mag auf Ebene der Lokalpolitik auch noch vereinzelt Idealisten geben, die sich wirklich für die Belange ihrer Mitbürger einsetzen, doch die Mehrheit der Politiker betreibt diesen Job fast ausschließlich egoistisch. Es geht nicht darum, den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen, sondern darum, die eigenen Vorstellungen umzusetzen und dafür Mehrheiten zu gewinnen.
Der Anfang fast jeder Politikerkarriere ist, dass es etwas gibt, das einen stört und was man ändern möchte. Sei es Armut, Klimawandel, zu hohe oder zu niedrige Steuern oder was auch immer. Am Anfang steht immer die eigene Meinung, die eigene Sicht der Dinge, das eigene Weltbild. Wir kennen doch alle die Werbung der Parteien für Nachwuchs. "Du willst etwas verändern? Dann geh in die Politik!" Haben wir alle schon mal irgendwo gelesen.
Nur was will man denn ändern? Man will immer das ändern, was einen persönlich stört.
Zigarettenrauch? Rauchverbot!
Zu viele Unfälle? Tempolimit!
Tierhaltung? Fleischverbot!
Alkoholmissbrauch? Alkoholverbot!
Immer geht es nur darum, das zu ändern, was einen persönlich stört! Und zwar an anderen! Niemals geht es darum, sich anzuhören, was andere Menschen denken und wollen und das dann politisch umzusetzen (wer sollte sich so etwas auch antun?), also ein "Volksvertreter" im echten Sinne zu sein. Politik ist immer eine egoistische Umsetzung eigener Vorstellungen durch Macht und Unterdrückung!
Und wie können die Grünen mit ihren geringen Wahlergebnissen nun so dermaßen die Politik beeinflussen?
Nun das ist der politische Automatismus, dass jedes Amt nur einmal besetzt werden kann. Jeder Politiker will wiedergewählt werden. Daher muss er immer die Nase im Wind haben und schnuppern, was gerade im Zeitgeist aktuell ist. Politik ist Macht. Macht bedeutet Einfluss und Geld. Mehr Geld, als die meisten Politiker im "realen Leben" je verdienen könnten.
Da die Grünen aufgrund ihrer Wahrnehmung als "die Guten" immer mehr Stimmen einsammeln, müssen die anderen Parteien zwangsläufig deren Themen mitbesetzen. Anderenfalls würde sie Wähler an die Grünen verlieren. Und damit Macht und Posten und Geld. Daher sind auch CDU und SPD voll auf dem "Umwelttrip" und überbieten sich fast in grüner Rhetorik.
Und um sich weiter abzugrenzen, müssen die Grünen immer noch einen draufpacken. Es entsteht eine Regulierungs- und Bürokratiespirale, die das Land hemmt und zerstört. Erst die Energiewirtschaft, jetzt die Autoindustrie. Und auch nach dem Ende des Verbrennungsmotors (das meiner Meinung nach nicht kommen wird), werden die Grünen keine Ruhe geben, denn es gibt immer irgendwas, was irgendwie die Umwelt belastet. Auch das E-Auto hat seine dunklen Seiten.
Und neben diesem politischen Automatismus kommt noch etwas andere hinzu: die Medien.
Inzwischen ist bekannt, dass die deutsche Journalisten mehrheitlich selbst dem links-grünen Lager zurechnen. Entsprechend die Kommentierung in den deutschen Leitmedien.
Letzte Woche veröffentlichten 100 deutsche Wissenschaftler (nicht nur Ärzte) ein Papier, indem sie eine Neubewertung der Grenzwerte durch die Wissenschaft forderten, da nach ihrer Einschätzung die derzeitig gültigen Grenzwerte völlig überzogen und absurd niedrig sind.
100 Wissenschaftler gegen Grenzwerte
Und hier der Wortlaut der Erklärung:
Erklärung von 100 Wissenschaftlern
Sofort fuhr der Meinungsapparat hoch und dem Bürger wurde erklärt, was er davon zu halten hat. Vorneweg diesmal u.a. die FAZ, die schon lange nicht mehr das zurückhaltende, vorsichtig einschätzende und abwägende, konservative Medium ist, das es mal war.
Deren Kommentator Joachim Müller-Jung setzte die Unterschriftenliste der 100 Wissenschaftler erst mal "ins rechte Licht":
"Eine Unterschriftenliste von Fachärzten ist generell ein Vorgehen, das außerhalb des wissenschaftlichen Prozesses steht..."
Also mit Wissenschaft haben die Wissenschaftler erstmal nichts zu tun, lernt der besorgte Bürger. Es muss also irgendwas anderes sein.
"Um eine wissenschaftliche Infragestellung geht es den Ärzten offenbar gar nicht. Es geht um eine Art politisches Wiederaufnahmeverfahren eines allerdings schon vor mehr als zehn Jahren abgeschlossenen Verfahrens der Grenzwertfestsetzung."
Aha, es geht den Wissenschaftlern also um Politik, während es den Politikern nicht um Politik geht, sondern um die Gesundheit der Bürger. Die Logik muss man verstehen.
Und dass die Wissenschaftler in ihrer Erklärung ausdrücklich betonen, dass es ihnen um eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien geht, ignoriert der FAZler. Er weiß eh besser, worum es den Wissenschaftlern wirklich geht.
Dass die Ärzte und anderen Wissenschaftler reihenweise wissenschaftliche und empirische Argumente gegen die Grenzwerte anführen und genau gerade deren wissenschaftliche Basis anzweifeln, übersieht der FAZ-Autor.
Dann schreibt er noch: "Das Hauptargument, das vorgetragen wird – „Grenzwerte ohne wissenschaftliche Grundlage“ –, zeigt, dass die Lungenärzte die reiche (und auch jüngere) wissenschaftliche und politische Literatur entweder nicht gelesen haben oder nicht zu würdigen bereit sind."
Okay, nun ist die FAZ keine wissenschaftliche Fachzeitschrift, aber wenn es doch eine "reiche und junge wissenschaftliche und politische Literatur dazu gibt", dann hätte er doch wenigstens einen Link zu einer überzeugenden Studie anführen können. So bleibt es bei der schlichten Behauptung, dass diese Literatur existiert.
Und völlig absurd wird es dann, wenn er sogar politische Literatur anführt, wo er vorher den Ärzten noch vorwirft, sie dass eher politisch denn wissenschaftlich agieren.
Wieso ausgerechnet Ärzte politisch agieren sollen, zumal wenn sie sich damit gegen die Mainstreammeinung in den Medien und der Politik stellen, erschließt sich mir allerdings nicht.
Und dann belehrt uns der FAZ-Autor weiter:
"Grundsätzlich sind Grenzwerte zur Luftreinhaltung nicht das Ergebnis eines wissenschaftlichen, sondern eines politischen Prozesses. Leitend in Europa ist traditionell das Vorsorgeprinzip. Im konkreten Fall gibt es seit den neunziger Jahren mehrere EU-Entscheidungen und verbindliche Richtlinien, denen alle europäischen Länder zugestimmt und die zu zahlreichen Grenzwerten für Luftschadstoffe geführt haben."
Achso, jetzt ist es doch wieder Politik. Und wenn die Politik mal was bestimmt und alle zustimmen, dann muss es ja richtig sein.
Da war sie wieder, diese absolute Staats- und Politikgläubigkeit. Dass man politische Entscheidungen infrage stellt, ist für den Journalisten keine Option. Okay, habe ich verstanden.
Dass die Politik das vor nicht allzu langer Zeit selbst noch anders gesehen hat, interessiert den Journalisten nicht:
"Tatsächlich aber waren SPD und Union in der vorigen Legislaturperiode zu einem anderen Ergebnis gekommen: Im Abschlussbericht zum Dieseluntersuchungsausschusses, den sie im Juni 2017 gegen die Stimmen von Grünen und Linker einstimmig zur Kenntnis nahmen, forderten sie höchstselbst, die Bundesregierung solle auf europäischer Ebene „eine neuerliche Überprüfung des europäischen Grenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für öffentliche Bereiche herbeiführen.
Im Abschlussbericht hieß es damals: „Aus der Sachverständigenanhörung und den schriftlichen Stellungnahmen zum Thema Auswirkungen von Stickoxidemissionen auf die Gesundheit hat der Ausschuss vor allem den Eindruck gewonnen, dass noch großer Forschungsbedarf besteht, bevor konkrete Aussagen zur Kausalität gesundheitlicher Folgen von Fahrzeugemissionen getroffen werden können.“
Und weiter: „In Deutschland bestehen keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen.“ Nach Ansicht des Ausschusses „nicht haltbar“ sei „die Kausalität unterstellende Aussage, jährlich würden 10.000 Menschen durch Verkehrsemissionen sterben“. Dies gelte schon deshalb, weil „die Wirkung von bestimmten Gasgemischen auf den menschlichen Körper in Abhängigkeit zu weiteren Faktoren wie dem Wetter, der Aufenthaltszeit, dem Alter oder dem Gesundheitszustand“ stehe."
nachzulesen in der WELT:
Grenzwerte und Politik
Der Anfang fast jeder Politikerkarriere ist, dass es etwas gibt, das einen stört und was man ändern möchte. Sei es Armut, Klimawandel, zu hohe oder zu niedrige Steuern oder was auch immer. Am Anfang steht immer die eigene Meinung, die eigene Sicht der Dinge, das eigene Weltbild. Wir kennen doch alle die Werbung der Parteien für Nachwuchs. "Du willst etwas verändern? Dann geh in die Politik!" Haben wir alle schon mal irgendwo gelesen.
Nur was will man denn ändern? Man will immer das ändern, was einen persönlich stört.
Zigarettenrauch? Rauchverbot!
Zu viele Unfälle? Tempolimit!
Tierhaltung? Fleischverbot!
Alkoholmissbrauch? Alkoholverbot!
Immer geht es nur darum, das zu ändern, was einen persönlich stört! Und zwar an anderen! Niemals geht es darum, sich anzuhören, was andere Menschen denken und wollen und das dann politisch umzusetzen (wer sollte sich so etwas auch antun?), also ein "Volksvertreter" im echten Sinne zu sein. Politik ist immer eine egoistische Umsetzung eigener Vorstellungen durch Macht und Unterdrückung!
Und wie können die Grünen mit ihren geringen Wahlergebnissen nun so dermaßen die Politik beeinflussen?
Nun das ist der politische Automatismus, dass jedes Amt nur einmal besetzt werden kann. Jeder Politiker will wiedergewählt werden. Daher muss er immer die Nase im Wind haben und schnuppern, was gerade im Zeitgeist aktuell ist. Politik ist Macht. Macht bedeutet Einfluss und Geld. Mehr Geld, als die meisten Politiker im "realen Leben" je verdienen könnten.
Da die Grünen aufgrund ihrer Wahrnehmung als "die Guten" immer mehr Stimmen einsammeln, müssen die anderen Parteien zwangsläufig deren Themen mitbesetzen. Anderenfalls würde sie Wähler an die Grünen verlieren. Und damit Macht und Posten und Geld. Daher sind auch CDU und SPD voll auf dem "Umwelttrip" und überbieten sich fast in grüner Rhetorik.
Und um sich weiter abzugrenzen, müssen die Grünen immer noch einen draufpacken. Es entsteht eine Regulierungs- und Bürokratiespirale, die das Land hemmt und zerstört. Erst die Energiewirtschaft, jetzt die Autoindustrie. Und auch nach dem Ende des Verbrennungsmotors (das meiner Meinung nach nicht kommen wird), werden die Grünen keine Ruhe geben, denn es gibt immer irgendwas, was irgendwie die Umwelt belastet. Auch das E-Auto hat seine dunklen Seiten.
Und neben diesem politischen Automatismus kommt noch etwas andere hinzu: die Medien.
Inzwischen ist bekannt, dass die deutsche Journalisten mehrheitlich selbst dem links-grünen Lager zurechnen. Entsprechend die Kommentierung in den deutschen Leitmedien.
Letzte Woche veröffentlichten 100 deutsche Wissenschaftler (nicht nur Ärzte) ein Papier, indem sie eine Neubewertung der Grenzwerte durch die Wissenschaft forderten, da nach ihrer Einschätzung die derzeitig gültigen Grenzwerte völlig überzogen und absurd niedrig sind.
100 Wissenschaftler gegen Grenzwerte
Und hier der Wortlaut der Erklärung:
Erklärung von 100 Wissenschaftlern
Sofort fuhr der Meinungsapparat hoch und dem Bürger wurde erklärt, was er davon zu halten hat. Vorneweg diesmal u.a. die FAZ, die schon lange nicht mehr das zurückhaltende, vorsichtig einschätzende und abwägende, konservative Medium ist, das es mal war.
Deren Kommentator Joachim Müller-Jung setzte die Unterschriftenliste der 100 Wissenschaftler erst mal "ins rechte Licht":
"Eine Unterschriftenliste von Fachärzten ist generell ein Vorgehen, das außerhalb des wissenschaftlichen Prozesses steht..."
Also mit Wissenschaft haben die Wissenschaftler erstmal nichts zu tun, lernt der besorgte Bürger. Es muss also irgendwas anderes sein.
"Um eine wissenschaftliche Infragestellung geht es den Ärzten offenbar gar nicht. Es geht um eine Art politisches Wiederaufnahmeverfahren eines allerdings schon vor mehr als zehn Jahren abgeschlossenen Verfahrens der Grenzwertfestsetzung."
Aha, es geht den Wissenschaftlern also um Politik, während es den Politikern nicht um Politik geht, sondern um die Gesundheit der Bürger. Die Logik muss man verstehen.
Und dass die Wissenschaftler in ihrer Erklärung ausdrücklich betonen, dass es ihnen um eine Neubewertung der wissenschaftlichen Studien geht, ignoriert der FAZler. Er weiß eh besser, worum es den Wissenschaftlern wirklich geht.
Dass die Ärzte und anderen Wissenschaftler reihenweise wissenschaftliche und empirische Argumente gegen die Grenzwerte anführen und genau gerade deren wissenschaftliche Basis anzweifeln, übersieht der FAZ-Autor.
Dann schreibt er noch: "Das Hauptargument, das vorgetragen wird – „Grenzwerte ohne wissenschaftliche Grundlage“ –, zeigt, dass die Lungenärzte die reiche (und auch jüngere) wissenschaftliche und politische Literatur entweder nicht gelesen haben oder nicht zu würdigen bereit sind."
Okay, nun ist die FAZ keine wissenschaftliche Fachzeitschrift, aber wenn es doch eine "reiche und junge wissenschaftliche und politische Literatur dazu gibt", dann hätte er doch wenigstens einen Link zu einer überzeugenden Studie anführen können. So bleibt es bei der schlichten Behauptung, dass diese Literatur existiert.
Und völlig absurd wird es dann, wenn er sogar politische Literatur anführt, wo er vorher den Ärzten noch vorwirft, sie dass eher politisch denn wissenschaftlich agieren.
Wieso ausgerechnet Ärzte politisch agieren sollen, zumal wenn sie sich damit gegen die Mainstreammeinung in den Medien und der Politik stellen, erschließt sich mir allerdings nicht.
Und dann belehrt uns der FAZ-Autor weiter:
"Grundsätzlich sind Grenzwerte zur Luftreinhaltung nicht das Ergebnis eines wissenschaftlichen, sondern eines politischen Prozesses. Leitend in Europa ist traditionell das Vorsorgeprinzip. Im konkreten Fall gibt es seit den neunziger Jahren mehrere EU-Entscheidungen und verbindliche Richtlinien, denen alle europäischen Länder zugestimmt und die zu zahlreichen Grenzwerten für Luftschadstoffe geführt haben."
Achso, jetzt ist es doch wieder Politik. Und wenn die Politik mal was bestimmt und alle zustimmen, dann muss es ja richtig sein.
Da war sie wieder, diese absolute Staats- und Politikgläubigkeit. Dass man politische Entscheidungen infrage stellt, ist für den Journalisten keine Option. Okay, habe ich verstanden.
Dass die Politik das vor nicht allzu langer Zeit selbst noch anders gesehen hat, interessiert den Journalisten nicht:
"Tatsächlich aber waren SPD und Union in der vorigen Legislaturperiode zu einem anderen Ergebnis gekommen: Im Abschlussbericht zum Dieseluntersuchungsausschusses, den sie im Juni 2017 gegen die Stimmen von Grünen und Linker einstimmig zur Kenntnis nahmen, forderten sie höchstselbst, die Bundesregierung solle auf europäischer Ebene „eine neuerliche Überprüfung des europäischen Grenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für öffentliche Bereiche herbeiführen.
Im Abschlussbericht hieß es damals: „Aus der Sachverständigenanhörung und den schriftlichen Stellungnahmen zum Thema Auswirkungen von Stickoxidemissionen auf die Gesundheit hat der Ausschuss vor allem den Eindruck gewonnen, dass noch großer Forschungsbedarf besteht, bevor konkrete Aussagen zur Kausalität gesundheitlicher Folgen von Fahrzeugemissionen getroffen werden können.“
Und weiter: „In Deutschland bestehen keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen.“ Nach Ansicht des Ausschusses „nicht haltbar“ sei „die Kausalität unterstellende Aussage, jährlich würden 10.000 Menschen durch Verkehrsemissionen sterben“. Dies gelte schon deshalb, weil „die Wirkung von bestimmten Gasgemischen auf den menschlichen Körper in Abhängigkeit zu weiteren Faktoren wie dem Wetter, der Aufenthaltszeit, dem Alter oder dem Gesundheitszustand“ stehe."
nachzulesen in der WELT:
Grenzwerte und Politik
Dafür erklärt uns der Journalist dann weiter:
"Die Wissenschaft hat lediglich das verfügbare Wissen zur Bewertung der Gesundheitsrisiken und damit zur – politischen – Festsetzung eines Vorsorgegrenzwertes bereitgestellt. Dieser Prozess läuft weiter."
Und genau dieses angebliche "verfügbare Wissen" stellen die Wissenschaftler infrage. Sie sagen, dass es keinen Lungenarzt auf der Welt geben wird, dem in seiner täglichen Praxis Patienten oder Tote auffallen würden, die auf Feinstaub oder Stickoxide aus Verbrennungsmotoren zurückzuführen sind. Solche Krankheitsfälle aus der Realität wären ein Beweis, dass die 100 Wissenschaftler im Unrecht sind und nicht ein Verweis auf ein politisches Verfahren.
Und den Widerspruch in seiner Argumentation erkennt er auch nicht, obwohl es nur wenige Zeilen sind, die dazwischen liegen. Erst sei der Prozess vor zehn Jahren beendet worden, nun läuft er aber doch weiter.
Dann kommen noch ein paar Allgemeinplätze darüber, dass Stickoxide und Feinstaub grundsätzlich schädlich sein können und dass sich doch Ärzte generell für die Gesundheit ihrer Patienten einsetzen müssten.
Nun, kein Mensch, auch nicht die 100 Wissenschaftler haben bezweifelt, dass Stickoxide und Feinstaub grundsätzlich schädlich sein können. Sie bezweifeln allein, dass es bei den niedrigen Grenzwerten zu beobachtbaren Gesundheitsstörungen kommen kann.
Aber das ist ja ohnehin eine sehr beliebte Argumentationsweise von ideologisch geprägten Diskutanten. Das eigentliche Argument des Gegners (hier die Dosis) wird ignoriert und es wird so getan, als hätten diese etwas ganz anderes behauptet, nämlich die Unschädlichkeit von Stickoxiden und Feinstaub.
Dabei steht es ausdrücklich im Papier der 100 Wissenschaftler: "Natürlich ist es auch das Ziel der Autoren, die Maßnahmen zur Schadstoffvermeidung zu fördern."
Dann erfahren wir noch:
"Bei Stickoxiden, die hauptsächlich (aber nicht nur) aus dem Verkehr stammen, geben weder die WHO noch die damit befassten Experten unabhängiger Institute Entwarnung. Das liegt weniger an der akuten Gefährlichkeit für gesunde Menschen (die von den Lungenärzten in Abrede gestellt wird), sondern an dem nachgewiesenermaßen erhöhten Risiko für Asthmatiker und kleine Kinder. Zehn Prozent der Kinder und fünf Prozent der Erwachsenen im Land leiden unter Asthma, Tendenz weiter steigend. Auch deshalb war ein so vergleichsweise niedriger Vorsorgegrenzwert für den Verkehr – anders als etwa für belastete Arbeitsplätze – vereinbart worden."
Aha.
Sind Erwachsene am Arbeitsplatz etwa weniger schützenswert? Können also gesunde Menschen auch bei höheren Konzentrationen nicht krank werden und es müssen nur bereits Kranke geschützt werden, die dann aber logischerweise nicht an Stickoxiden und Feinstaub erkrankt sein können, sonst müssten ja auch für gesunde Menschen niedrigere Grenzwerte am Arbeitsplatz gelten? Und arbeiten in der Industrie keine Asthmatiker? Acht Stunden am Tag? Oder gelten für Asthmatiker in der Industrie anderen Grenzwerte? Nein! Es gelten keine anderen Grenzwerte!
Und wo bitte sind all die Asthmatiker und Kinder, die sich stundenlang direkt an Hauptverkehrsstraßen aufhalten und quasi am Auspuff des Autos schnüffeln?
Wer Asthmatiker ist, weiß, wo er sich wie lange aufhalten und verhält sich entsprechend. Und wenn es um den Schutz der Kinder geht, dann ist die Gefahr durch den Straßenverkehr selbst wohl viel höher als durch Autoabgase. Denn schon wenige Meter entfernt von der Straße sind Feinstaub und Stickoxide fast nicht mehr messbar, weil sie sich in der Luft "aufgelöst" haben bzw, in Höhen abtransportiert wurden, in denen sich kaum Menschen aufhalten. Und für Wohnungen in 10 Meter Entfernung oder 15 Meter Höhe gibt es keine Grenzwerte in Deutschland.
Am Ende belehrt uns der Autor dann nochmal über das Papier der 100 Wissenschaftler:
Und wo bitte sind all die Asthmatiker und Kinder, die sich stundenlang direkt an Hauptverkehrsstraßen aufhalten und quasi am Auspuff des Autos schnüffeln?
Wer Asthmatiker ist, weiß, wo er sich wie lange aufhalten und verhält sich entsprechend. Und wenn es um den Schutz der Kinder geht, dann ist die Gefahr durch den Straßenverkehr selbst wohl viel höher als durch Autoabgase. Denn schon wenige Meter entfernt von der Straße sind Feinstaub und Stickoxide fast nicht mehr messbar, weil sie sich in der Luft "aufgelöst" haben bzw, in Höhen abtransportiert wurden, in denen sich kaum Menschen aufhalten. Und für Wohnungen in 10 Meter Entfernung oder 15 Meter Höhe gibt es keine Grenzwerte in Deutschland.
Am Ende belehrt uns der Autor dann nochmal über das Papier der 100 Wissenschaftler:
"Dass ausgerechnet Ärzte, die die Gesundheit auch der Schwächsten im Blick haben sollen, diese Entwicklung in ihrem ureigenen Zuständigkeitsbereich verkennen, genügt als Ausweis für den wissenschaftlichen Stellenwert der Unterschriftenaktion."
Wieder wird den Ärzten etwas unterstellt, was sie nicht behauptet haben. Und wieder fehlt ein wissenschaftlicher oder empirischer Beleg dafür, dass sie mit ihren Argumenten falsch liegen.
Stattdessen die gewohnte persönliche Herabwürdigung der Kompetenz und der Absichten der Wissenschaftler. So geht ideologische Propaganda.
Was eigentlich fehlt ist ein Seitenhieb auf die AfD, denn die hat als einzige politische Kraft dieses Thema permanent auf der Tagesordnung. Aber vielleicht war genau das der Grund für den Systemjournalisten, die Erklärung der 100 Wissenschaftler so zu diffarmieren.
Ein Politiker der Grünen bezeichnete die Ärzte sogar auf Twitter als ein paar "verirrte Ärzte".
Unter diesen "verirrten Ärzten" befinden sich unter anderem der Lungenmediziner Dieter Köhler, ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Initiator des Papiers, Martin Hetzel (Pneumologe und Geschäftsführer des VPK), Matthias Klingner (Leiter des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden) und Thomas Koch (Leiter des Karlsruher Instituts für Kolbenmaschinen und zuvor zehn Jahre in der Daimler-Motorenentwicklung tätig)
Die Qualifikation des FAZ-Journalisten und der Politiker, die sich zum Thema geäußert haben, ist nicht bekannt.
Aber wer zu den "Guten" gehört, muss keine besondere Qualifikation vorweisen.
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