Dilettanten bei der Arbeit

Es gibt ja immer noch Leute, die haben eine Art Urvertrauen in die Fähigkeiten von Politikern. Warum auch immer.

Die Liste des Versagens und des Gut-Meinens und Falsch-Machens ist ja quasi endlos.

Neuestes Beispiel: der Koalitionsvertrag unserer neuen Regierungskoalition.

Da haben sie zusammen mit den abgewählten Grünen im alten, aufgelösten Bundestag die höchste Verschuldung in der Geschichte dieser Republik beschlossen und dann könnte es sein, daß sie dabei simples europäisches Haushaltsrecht nicht beachtet haben.

Das Handelsblatt berichtete darüber und mir wurde der Artikel auf der msn-Startseite angezeigt.

Ich zitiere und kommentiere mal:

"Nach der historischen Abstimmung im Bundestag kann die neue Regierung Hunderte Milliarden extra ausgeben. Doch EU-Regeln stellen das in Frage. Ausgerechnet Deutschland hatte sie verschärft.

Als Union und SPD im März ihren historischen Schuldenpakt verkündeten, herrschte im Rest Europas Erleichterung. Endlich, so die Einschätzung der meisten europäischen Partner, nutze Deutschland seinen finanziellen Spielraum, um Europas Verteidigungsbereitschaft zu stärken und die wirtschaftliche Stagnation zu bekämpfen."

Also das mit der "Erleichterung im Rest Europas" kann sich nur auf Etatisten in den Regierungen und Medien beziehen, deren ökonomisches Verständnis bei der Hälfte der  keynesianischen Theorie von staatlicher Verschuldung aufhört, nämlich dort, wo es um die Rückzahlung der Schulden geht. 

Schön auch das Framing, "Deutschland nutze seinen finanziellen Spielraum".

Was für ein Spielraum soll das denn sein? Deutschland geht ins dritte Jahr ohne Wirtschaftswachstum. Neue Schulden erhöhen die Schuldenlast, also Zins und Tilgung. Bei fehlendem Wirtschaftswachstum kann das nur neue Schulden bedeuten oder Kürzungen in anderen Bereichen.

Nun bin ich ja grundsätzlich für eine Beschneidung des Sozialstaates und für Kürzungen in diversen anderen Bereichen, aber genau diese Bereiche wird es dann wohl eher nicht treffen.

Und daß Ausgaben für Waffen und Munition oder die sinnlosen "Klimaschutzprojekte" irgendwie die wirtschaftliche Stagnation bekämpfen sollen, wird von denselben Leuten behauptet, die sich schon in kurzer Zeit mehrfach über die kurzfristige Entwicklung Deutschlands geirrt haben.

Also in irgendeiner Form ernst nehmen kann man diese Propaganda von "finanziellen Spielräumen" nicht.

Weiter im Handelsblatt-Artikel:

"Doch jetzt stellt sich heraus: Ausgerechnet die kürzlich reformierten EU-Schuldenregeln, die Deutschland selbst verschärft hatte, stehen der schwarz-roten Ausgabenoffensive womöglich im Weg. Das geht aus einer Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervor, die dem Handelsblatt vorab vorlag.

Sofern Deutschland keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, wird es aufgrund der EU-Vorgaben „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, schreiben die beiden Studienautoren, Bruegel-Chef Jeromin Zettelmeyer und Armin Steinbach von der Pariser Wirtschaftsuni HEC, in ihrem Papier."

Da haben sich die neuen Koalitionäre, zusammen mit den abgewählten Scheindemokraten von den Grünen auf mehr Schulden zulasten ganzer Generationen der deutschen Bevölkerung im Stile krimineller Vereinigungen geeinigt und dann vergessen diese Dilettanten, die ja auch noch allesamt ausgewiesene Verfechter des undemokratischen Bürokratie- und Herrschaftsmonsters EU sind, daß dieses Machtkonstrukt EU auch Regeln hat.

"Doch offenbar haben die Koalitionspartner beim Aufsetzen ihres Schuldenprogramms die Folgen der EU-Schuldenregeln nicht ausreichend im Blick gehabt, heißt es im Papier der Denkfabrik.

In der EU werden die Schuldenregeln völlig anders angewendet als auf nationaler Ebene. Während etwa das neue Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht unter die Deutsche Schuldenbremse fällt, wird es nach den EU-Regeln sehr wohl auf das jährliche Haushaltsdefizit angerechnet.

Die EU-Finanzminister hatten den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst im vergangenen Jahr reformiert. Festgeschriebenes Ziel bleibt ein Schuldenstand von maximal 60 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft. Darauf hatte unter anderem Deutschland gedrungen.

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten liegt Deutschland mit 63 Prozent Staatsverschuldung zwar nur knapp über diesem Wert. Wenn es jedoch die Finanzmittel aus dem Sondervermögen ausschöpft und die Verteidigungsausgaben kräftig erhöht, könnte der Schuldenstand schon bald auf 90 Prozent steigen, rechnen Zettelmeyer und Steinbach vor. Deutschlands Finanzpolitik stünde damit nicht mehr im Einklang mit den EU-Schuldenregeln.

Auch der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, warnt: „Das, was im Moment in Deutschland geplant ist, ist nicht mit den EU-Regeln in Übereinstimmung zu bringen.“ Holtemöller spricht von einem „blinden Fleck“ bei Union und SPD."

Kann es eine größere Ohrfeige für Pläne einer Regierung geben?

Und selbst die Beteiligten wissen um das Dilemma. Der umstrittene Kinderbuchautor und Ex-Darsteller des Wirtschaftsministers, Robert H., verweist auf das Problem des Schuldenmachens bei ausbleibendem Wachstum.

„Daran wird es hängen, ob haushaltspolitische Beschlüsse in Brüssel anerkannt werden“, erklärte Habeck bei Vorstellung der neuen Wachstumsprognose der Regierung. Ihr zufolge fällt das Potenzialwachstum Deutschlands bis 2029 auf jährlich 0,6 Prozent, was nicht reichen dürfte, um die Anforderungen aus Brüssel zu erfüllen.

Auch Noch-Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sagte am Rande der IWF-Tagung, Deutschland brauche aufgrund der EU-Schuldenregeln „dringend mehr Potenzialwachstum, um das Geld auszugeben, was wir ausgeben wollen“.

Das hat die betreffenden Personen aber nicht davon abgehalten, irgendwie gegen die neuen Schulden zu stimmen.

Sie wissen, daß es falsch ist, aber es ist ihnen egal. Sie ignorieren ihre eigenen Regeln und verlassen sich auf das Prinzip Hoffnung, daß es schon irgendwie gutgehen wird. Und irgendwie klingt das auch genau wie das Gegenteil von "finanziellem Spielraum", den Deutschland angeblich hat.

Pikant: "Ausgerechnet Deutschland hatte in den Verhandlungen der EU über die Reform der EU-Schuldenregeln Ausnahmen für Verteidigungsausgaben oder andere Investitionen abgelehnt – sehr zum Ärger hoch verschuldeter Länder wie Frankreich, Italien und Spanien. Nun fällt Deutschland die von anderen EU-Staaten eingeforderte Haushaltsdisziplin selbst vor die Füße. Nach dem Koalitionsvertrag will die Bundesregierung bis zum Jahr 2029 allein auf Bundesebene 150 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturfonds ausgeben, etwa 37,5 Milliarden Euro pro Jahr oder 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Doch den Regeln der EU zufolge sind „Ausgaben nicht zulässig, es sei denn, sie werden durch Haushaltseinsparungen an anderer Stelle ausgeglichen“, schreiben Zettelmeyer und Steinbach. Wenn Deutschland aber etwa Investitionen im regulären Haushalt kürzen würde, wäre kaum etwas gewonnen.


Gleiches gilt für die Sicherheitsausgaben. Zwar könnte Deutschland unter Berufung auf die Ausnahmeklausel der EU-Schuldenregel seine Verteidigungsausgaben um mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Die Bundesrepublik würde also von der Flexibilität der EU-Regeln profitieren, „müsste aber zusätzliche Sicherheitsausgaben reduzieren oder durch Einsparungen ausgleichen“, heißt es in der Bruegel-Studie. Daher könne Deutschland seine derzeitigen Sicherheitsausgaben „nicht aufrechterhalten“."

Aber wie es sich für erfahrene Steuer-Parasiten und Schulden-Champions gehört, haben sie auch für dieses Dilemma immer eine Lösung parat.

"Steinbach und Zettelmeyer schreiben von einem „Dilemma“, vor dem die künftige Bundesregierung stünde. In ihrem Papier spielen sie mehrere Wege durch, wie der Konflikt mit den EU-Regeln künstlich umgangen werden könnte, etwa durch eine andere Definition von Verteidigungsausgaben. Doch alle Wege hätten große Nachteile oder nur kosmetische Wirkung.

Laut Zettelmeyer und Steinbach lässt sich der Konflikt des deutschen Schuldenprogramms mit den EU-Regeln nur durch eine Reform des europäischen Fiskalpakts „sauber“ lösen. Eine solche Reform könnte beispielsweise darin bestehen, dass von der EU genehmigte Erhöhungen der Infrastrukturausgaben bis zu einem gewissen Grad von der erstmaligen Anwendung der Regeln ausgenommen werden."

Alles klar. Entweder eine neue Definition für bestimmte Ausgaben finden, so wie man ja schon Schulden auch einfach zu "Sondervermögen" umdefiniert hat. Oder wie man Ausgaben in "Investitionen" umdefiniert, um den Anschein zu erwecken, hieraus würde eine Art Ertrag für das Land rausspringen. Oder man ändert einfach die Regeln, die ja eh immer nur solange gelten, wie sie für einen von Vorteil sind.

Darauf wird es am Ende wohl hinauslaufen. Man wird die Regeln ändern.

Was aber in gar keinem Fall passieren wird ist, daß die neuen Schulden irgendwie nachhaltig Wachstum in Deutschland schaffen werden. Ich bezweifle sogar, daß es die aktuelle Regierung schaffen wird, die für "Investitionen" in Infrastruktur beschlossenen Milliarden auch nur ansatzweise auszugeben, also neue Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Kindergärten usw. zu bauen.

Da sind eben Dilettanten am Werk!