Montag, 2. April 2018

Warum? Darum?

Warum können Politiker so handeln, wie sie es tun und Staaten in den Abgrund führen?





Weil die Bürger sie lassen!

Und warum tun die Bürger das?

Aus Bequemlichkeit, aus Unkenntnis, aus Naivität und aus irrationalem Glauben an den Staat und seine Repräsentanten.

Gestern hatte ich eine kurze und meinerseits mit angezogener Handbremse geführte Diskussion. Es war genaugenommen keine Diskussion, da ich nach kurzer Zeit völlig entgeistert abgebrochen habe.

Es ging um die derzeitige Situation in Deutschland und die Probleme aus der Migrationsschwemme.

Am unverdächtigsten, mit der bösen AfD zu sympathisieren, ist es, wenn man das Ganze von der Kostenseite angeht. Denn die Kosten sind nun mal da und belasten uns alle, egal ob man zur "Refugees Welcome"-Fraktion gehört oder nicht. Denn auch erstere müssen irgendwann über die Finanzierung Rechenschaft ablegen. Wir reden ja da über dreistellige Milliardenbeträge.

Diskutanten waren ein Sportlehrer und ein Polizeibeamter. Einsatzpolizei, also durchaus auch an Brennpunkten des derzeitigen politischen Geschehens eingesetzt. Selbiges gilt für den Lehrer, der ja ebenfalls jeden Tag die einsamen Entscheidungen der deutschen Kaiserin ausbaden darf. Beides nette und intelligente junge Männer, keine Frage.

Und was war die übereinstimmende Meinung der beiden Staatsdiener?

Der Lehrer meinte, dass es ihm und uns doch trotz der Probleme gut ginge und wir keinen Grund hätten, uns zu beschweren. Okay, Diskussion für mich beendet, denn "Mir geht es ja gut" ist für mich als Argument eines erwachsenen Menschen unwürdig. Zumal eines Erwachsenen, der sein finanzielles Auskommen von dem Staat erhält, der gerade die Basis für sein künftiges Wohlbefinden zerstört.

Der Polizeibeamte "konterte" mit der von Gregor Gysi bekannten Feststellung, dass wir Deutschen das Geld ja auch nicht bekommen würden, wenn es die sog. "Flüchtlinge" nicht gäbe.

Auf den Hinweis, dass es sein hart erarbeitetes Geld sei, das der Staat da ohne Rücksicht auf die Belange der Lieferanten des Geldes ausgibt (zu denen die Staatsdiener als Netto-Steuerempfänger natürlich nicht gehören), kam die erstaunliche Antwort, dass es sich doch nur um Geld handele. Und wenn es nicht reicht, nimmt man eben neue Schulden auf oder druckt das Geld einfach.

Klar, so einfach kann die Welt sein, wenn man sich um seine finanzielle Zukunft im vermeintlich sicheren Staatsdienst vermeintlich keine Sorgen machen muss.

Was aber, wenn dem Staat durch seine ungebremste Schuldenpolitik irgendwann die Mittel ausgehen, seinen Betrieb im gewohnten Umfang zu finanzieren? Dass wir schon mittendrin sind in diesem Stadium der Knappheit der öffentlichen Kassen, sieht man an der Ausstattung von Justiz, Strafverfolgung, Strafvollzug, Bildungseinrichtungen, öffentlicher Infrastruktur und vielen anderen Bereichen, in denen der Staat meint, irgendwelche Aufgaben erfüllen zu müssen.

Und dann werden irgendwann auch die Mittel für Sportlehrer und Polizisten knapp. Man muss nicht studiert haben, um das zu begreifen. Und wenn die derzeitigen Beamten auch nicht kündbar sind, die zusätzliche Belastung durch fehlende neue Mitarbeiter und die finanziellen und damit organisatorischen Einschränkungen im Berufsalltag werden das Leben nicht angenehmer machen. Von den sozialen Auswirkungen für die Millionen von Abhängigen, die sich der Sozialstaat über die Jahrzehnte herangezüchtet hat, ganz zu schweigen. Und auch diese Auswirkungen kommen irgendwann bei den Staatsdienern an.

Solange unsere Wirtschaft so brummt, wie sie es derzeit tut, sind neue Schulden oder nicht abgebaute alte Schulden zunächst unproblematisch. Die Zinsen werden aus dem Wirtschaftswachstum und den damit verbundenen Steuereinnahmen gezahlt, alte Schulden werden einfach durch neue Schulden getilgt, deren Zinslast dann wiederum aus dem Wirtschaftswachstum finanziert wird.

Nur geht Wirtschaftswachstum nicht ewig. Eine Krise und die Lage dreht sich dramatisch.

Schon jetzt steigen die Renditen für deutsche Staatsanleihen, nachdem Herr Schäuble noch in 2017 Geld dafür bekam, dass Investoren ihr Geld in Deutschland parkten (von investieren kann ja schon keine Rede mehr sein). Inzwischen muss Deutschland wieder Zinsen auf seine Schulden zahlen.

Egal, diese Einzelheiten und finanziellen Binsenweisheiten sind für viele einfach zu viel.

Als ich das kurz erläutert hatte, kam nur die lapidare Antwort: naja, dann geht eben alles den Bach runter und wir haben eine andere Gesellschaftsordnung. Und solange das alles noch nicht passiert sei, gibt es auch keinen Grund sich aufzuregen. Das kann man dann immer noch tun. Auf den Hinweis, dass es zu spät sei, sich aufzuregen, wenn der Staat mittels Bargeldabschaffung und umfassendem Kontenzugriff die Vermögen der Bürger stiehlt, um seinen weiteren Geldbedarf zu decken, kam nur ein Schulterzucken. Wahrscheinlich war das Schulterzucken ein stilles Eingeständnis, dass man bisher so weit noch gar nicht gedacht hatte.

Wie kann man nur so respektlos gegenüber seinem eigenen Leben sein, gegenüber seiner eigenen Zukunft und der seiner Kinder, gegenüber der täglichen Leistung, die man erbringt, dass man klaglos erduldet und hinnimmt, was Politiker anrichten? Dass Politiker dieses Land, das noch vor 10 Jahren als Beispiel für eine halbwegs funktionierende Mischung aus Freiheit und staatlicher Regulierung (vor allem im sozialen Bereich) stand, in die Katastrophe führen und damit das Vermögen und das Leben von Millionen Menschen zerstören? Wie wenig Achtung vor sich selbst und seinem Dasein muss man haben, um das einfach so zu akzeptieren?

Viele Menschen können es sich einfach nicht vorstellen, dass das bisherige bequeme Leben in Deutschland irgendwann mal zu Ende sein könnte. Lebte man doch sein ganzes oder halbes Leben in dieser Oase der Stabilität. Für Staatsdiener und deren Vertrauen in die vermeintliche Ewigkeit des deutschen Staatswesens mag das besonders zutreffen, aber diese Mentalität findet sich auch in anderen Berufsgruppen.

Aber auch die Einwohner des Römischen Reiches oder die Einwohner des fast tausendjährigen habsburgischen Reiches im Österreichischen wären nie auf die Idee gekommen, dass ihr gewohntes Lebensumfeld irgendwann einmal zusammenbrechen würde. Andere langjährige Reiche lassen sich problemlos zu dieser Aufzählung hinzufügen.

Naivität, eine fast schon einer Sklavenmentalität gleichende Gleichgültigkeit, Unkenntnis und Unwillen zur Kenntniserlangung und fehlender Respekt vor dem eigenen Dasein machen es möglich, dass Politiker funktionierende Gemeinwesen ins Chaos stürzen können.

Und all diese Eigenschaften sind millionenfach im Wahlvolk verbreitet. Und sie lernen nichts aus der Geschichte.


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