Im Koalitionsvertrag der "Erneuerer unseres Landes" steht auf Seite 30 unter Textziffer 956:
"Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren."
Nun haben die, die dabei "die höchsten Erwartungen an sich selbst anlegen" (Tz. 30) Kassensturz gemacht und herausgefunden, daß die "finanzielle Wirklichkeit" irgendwie nicht zum Koalitionsvertrag passt.
Die Darstellerin des sog. "Wirtschaftsministers" im deutschen Staatstheater verkündet:
Na das kommt jetzt aber überraschend.
Allein die Senkung der Stromsteuer (2,05 ct/kWh) auf das europäisch vorgeschriebene Mindestmaß (0,1 ct/kWh) würde je nach Berechnungsmodell eine Entlastung von 5-10 Mrd. Euro bringen.
Das senkt natürlich noch nicht den Strompreis um 5 ct/kWh, weshalb weitere Maßnahmen erforderlich wären. Die entsprechende Entlastung führt dann zu entsprechenden Steuerausfällen.
Das war auch der ursprüngliche Plan, gemäß Tz. 94 des Koalitionsvertrages.
"Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken,... blablabla"
Das kann man sich jetzt aber in dem Umfang nicht mehr leisten. Die "finanzielle Wirklichkeit" hat alle Experten überrascht. Wo gestern noch der Glaube an volle Kassen herrschte, regiert jetzt die schonungslose Ernüchterung. Wir haben gar kein Geld!
Jedenfalls nicht für die Entlastung der Bürger.
Die Ukraine kriegt aber weiterhin ihre Milliarden, die Rüstungsindustrie sowieso, die "Klimagerechtigkeit" will auch bezahlt werden und dann gibt es ja noch den globalen Impfschutz der Gates'schen Impfallianz GAVI.
Dafür gibt es bis 2030 etwa 600 Mio.
Okay, das wären eh nur Peanuts angesichts des ursprünglichen Einsparziels, aber es wäre mal ein Anfang. Zusammen mit den anderen genannten Ausgabenposten käme da durchaus Geld zusammen. Und die verschiedenen Haushaltstitel verbergen sicher noch den ein oder anderen Schatz, der zu heben wäre, um zur Abwechslung mal etwas für die zu tun, die diesen Schatz erschaffen haben.
Aber wir werden von der Regierung belehrt:
"Deutschland werde sich weiter engagieren, Menschen weltweit vor Krankheiten zu schützen, so Alabali Radvoan. Das sei nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch ökonomisch klug und vorausschauend."
Die Dame ist Darstellerin des sog. "Bundesentwicklungsministers" im deutschen Staatstheater.
Gut, soweit reicht mein Sachverstand dann wirklich nicht, das als ökonomisch klug und vorausschauend anzusehen, wenn irgendwer irgendwo im Ausland mit meinem Geld gegen irgendwas geimpft wird. Aber ich bin ja auch kein Minister.
Aber okay, die Menschlichkeit, die zählt immer.
Da können die Energiekosten eben nicht auch noch sinken.
Die "finanzielle Wirklichkeit" umzingelt uns eben gnadenlos.
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