Die EU will Wachstum!

Das "Friedens- und Wohlstandprojekt EU" braucht und will Wachstum. Nein, kein Wirtschaftswachstum. Eigenes "Wachstum". Also mehr Geld.

Sie nennen das in bester Bürokraten-Verschleierungsmanier "Eigenmittel".

Der verständige normale Steuersklave in Europa versteht unter "Eigenmittel" etwas, was eine Organisation selbst am Markt erwirtschaftet, also was sie nicht in Form öffentlicher Mittel bekommt. Man kennt das von Hochschulen. Da sind Eigenmittel Gelder, die von privaten Personen und Unternehmen freiwillig gezahlt werden und die öffentlichen Gelder ergänzen sollen.

Aber wenn die EU "Eigenmittel" sagt, kann man sicher sein, daß die EU jetzt keine Leistungen anbieten will, für die Privatpersonen freiwillig zahlen. Nein, "Eigenmittel" hat hier eine völlig andere Bedeutung.

"Eigenmittel" im Sinne der Brüsseler und Straßburger Steuerparasiten (ja, die haben immer noch die beiden Standorte inklusive Wanderzirkus für Abgeordnete, Personal, Akten und Material) bedeutet, daß sie nicht von Überweisungen aus den EU-Ländern kommen, sondern direkt von der EU eingezogen oder einbehalten werden können.

Und Mittel, die sie dann wahrscheinlich nach eigenem Ermessen und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle (die es ja auf EU-Ebene ohnehin nur rudimentär gibt) ausgeben können.

Die Kriminellen an der Spitze des Brüsseler/Straßburger Kartells denken dabei an folgende Maßnahmen:

• eine jährliche pauschale Abgabe von Unternehmen in der EU, die mehr als 50 Mio. EUR Jahresumsatz machen
• Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott
• Erhöhung der Plastikabgabe auf nicht recycelte Verpackungsmaterialien (derzeit 80ct je Kg)
• Mehr Geld aus Zolleinnahmen durch Verringerung des Anteils, den die EU-Länder für die Erhebung der Zölle behalten dürfen (derzeit 25% der Zollgebühr)

Toll!

Das ist genau das, was die europäische Wirtschaft jetzt braucht. Noch mehr Abgaben! 

Wie hoch die Abgaben sein sollen, wird bisher nicht gesagt. Die Kartellchefs (manche nennen sie EU-Kommission) wollen das für Haushaltsjahre 2028-2024 einführen.

Ob das jemals passieren wird und in welchem Umfang, ist natürlich fraglich, aber allein daß diese Diebe solche Sachen in Betracht ziehen, zeigt, wie weit entfernt sie vom realen Leben in ihrem Einflussbereich entfernt sind.

Aber wir sollten Verständnis haben. Die 1,1 Billionen (!!!) Euro, die aktuell für die Jahre 2021-2027 zur Verfügung stehen, sind auch einfach zu wenig. Die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse zwischen Atlantik und Putins Reich ist nicht umsonst zu haben! Und einer muss sich ja schließlich drum kümmern, wenn die Bürger selbst das nicht hinbekommen.

Und wenn es dann am Ende nur gleiche Überlebens- statt Lebensverhältnisse werden, ist es auch nicht so schlimm. Immerhin alle gleich.

Die EU könnte sich ein Beispiel am deutschen Sonder-Ökonomen Fratzscher nehmen. Der hat auch immer gute Ideen, wie man den egoistischen und klimaschädlichen Konsumenten die Mittel kürzen kann, damit der Staat mehr davon hat und sie sinnstiftend für alle einsetzen kann.

Schon letztes Jahr glänzte er mit der Idee eines "Klima-Soli".

Fratzscher ist ja Präsident des DIW, das quasi vollständig vom Staat finanziert wird, auf Basis von Art. 91b GG und einem sog. GWK-Abkommen zwischen Bund und Ländern (bitte selber googlen).

Er ist auch langjähriger Berater der jeweiligen Regierungen und versteht sich selbst als Ökonom und Wissenschaftler. Wahrscheinlich ist seine wesentliche Qualifikation, die ihn zum Ökonomen und Wissenschaftler macht, das Beherrschen von Grundrechenarten.

Beim sog. "Klima-Soli", der aus unerfindlichen Gründen noch nicht den Weg ins deutsche Gesetzgebungsverfahren gefunden hat, sollte es ein 3%-iger Aufschlag auf die Einkommensteuer sein. Und da hat der Wissenschaftler mithilfe seiner umfangreichen Datenbasis und auf Grundlage seiner jahrzehntelangen Erfahrung im Wissenschaftsbetrieb errechnet, daß da etwa 25 Mrd. im Jahr bei rumkommen würden. Na das klingt doch nach einem "Ertrag", der den Aufwand lohnt. 

Für den Einzelnen sind es nur 3%, für uns alle sind es 25 Mrd! 

Klassische Win-Win-Situation. So geht solidarischer Klimaschutz!

Fehlt eigentlich nur noch, daß er nicht noch eine Rendite ins Spiel gebracht hat, die der Bürger im Lauf der Jahre erhalten könnte, wenn der Staat das Geld in katastrophenarmen Jahren gut anlegt.

Immerhin würden Unternehmen durch einen solche "Klima-Soli" nicht direkt belastet, beruhigt uns der Sonder-Ökonom.

Ja, direkt nicht, soviel ist sicher. Aber genauso sicher ist, daß sich nach Einführung dieser neuen Zwangsabgabe irgendein wohlmeinender Politiker und/oder Gewerkschafter findet und den Reallohn-Verlust der Arbeitnehmer beklagt. Nur um danach zu fordern, daß die Löhne erhöht werden müssten. Und wer zahlt dann höhere Löhne? Richtig: die Unternehmen.

Aber das ist wahrscheinlich nicht Gegenstand seiner Untersuchungen zum "Klima-Soli" gewesen. Das macht vielleicht eine andere Abteilung des DIW.

Na jedenfalls würde so eine "Klima-Abgabe" auf europäischer Ebene noch viel mehr als die 25 Mrd. einspielen. Und Klima ist ja nun eine Sache, die uns alle angeht. Unser Rechenkünstler vom DIW hat ja immerhin schon darauf hingewiesen, daß Unternehmen Deutschland vor allem wegen des Klimawandels verlassen. Ja, wirklich! 😀

Das hatte ja bisher noch niemand auf dem Schirm! Und das gilt natürlich auch für andere EU-Länder. Weil der Klimawandel aus unerfindlichen Gründen in Europa am härtesten zuschlägt, flüchten die Unternehmen vor Fluten in Elbe, Rhein und Seine und vor Dürren in Hessen, der Lombardei und Andalusien. Oder so ähnlich.

Was sich tatsächlich derzeit verflüchtigt sind die Steuereinnahmen vieler Kommunen. So schlägt der Stadtkämmerer von Stuttgart Alarm, weil ihm seine Gewerbesteuer-Einnahmen wegbrechen. Für 2025 rechnet er allein bei der lokalen Autoindustrie, also vor allem Mercedes, Porsche und Zulieferer, mit Einbußen in Höhe von 47%! In anderen Industrien sieht es nicht sehr viel anders aus.

Und Stuttgart ist nicht die einzige Stadt/Gemeinde, die diese Probleme hat. Da wird es schwer, links-grüne Wohltaten zu finanzieren.

Fehlende Gewerbesteuereinnahmen resultieren übrigens aus geringeren Unternehmensgewinnen und diese führen in der Regel zu Personalabbau, was wiederum die Einkommensteuer und die Sozialabgaben verringert.

Für die Sozialabgaben, also jedenfalls für den Rententeil, hat der Spezial-Ökonom vom Institut für Staatswirtschaft auch eine Lösung. Und natürlich: es ist eine neue Abgabe!

Der "Boomer-Soli" soll das Rentensystem stabilisieren. Die Boomer-Generation geht ja jetzt und demnächst in Rente und trotz millionenfacher Zuwanderung fehlen irgendwie dennoch die Arbeitskräfte, die die Renten bezahlen sollen. Demografie halt.

Nun ist Demografie nichts, was man nicht schon seit Jahrzehnten kennt und was irgendwie über Nacht über uns hereinbricht. Schon lange weisen Fachleute darauf hin, daß das Umlagesystem einem Schneeballsystem gleicht, wobei man dafür gar kein Fachmann für irgendwas sein muss. Es ist simple Logik und Mathematik.

Wie sinnlos aber der Vorschlag des DIW ist, hat Tichys Einblick mal vorgerechnet:

"Die erste Frage ist: Wer ist denn ein reicher Rentner? Die durchschnittliche gesetzliche Altersrente in Deutschland betrug im Jahr 2023 etwa 1.102 Euro monatlich. Männer erhielten durchschnittlich 1.348 Euro, Frauen 908 Euro. Das sind magere Zahlen. Verdoppelt man sie auf rund 2.500 Euro, dann hat man einen Anhaltspunkt, wer ein „reicher“ Rentner ist. Und da beginnt die tiefe Depression: Gerade mal 18.273 Rentner, davon 17.217 Männer und 1.056 Frauen, erhalten eine monatliche Bruttorente von über 3.000 Euro.

Brutto – nach der Rentenbesteuerung landet man dann bei rund 2500 Euro. Das sind die faktisch höchsten Renten. Knapsen wir jedem der Luxus-Rentner 250 Euro im Jahr ab, dann kommen immerhin rund 3,5 Milliarden zusammen, die der Staatsapparat umverteilen kann. Klingt viel, ist wenig. Es ist gerade 1 rundes, aber mageres Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Rente kann man nicht retten damit."

Und für sowas haben die "Experten" des DIW sogar eine Studie durchgeführt und Szenarien berechnet! Eine "Studie"!

Minderbemittelte Menschen denken ja immer an komplizierte Berechnungen mit "sophisticated" Modellen, wenn sie "Studie" hören und erstarren vor Ehrfurcht. Tatsächlich verbirgt sich hinter den meisten "Studien" nur simple Zahlenspielerei auf Basis irgendwelcher Annahmen, die die "Wissenschaftler" getroffen haben. So scheint es auch bei den "Experten" des DIW zu sein.

Übrigens: im Jahr 2016 hat der einäugige König unter den blinden "Sonderökonomen" des DIW im Jahr 2016 noch folgendes verkündet:

Wie auch immer, Politikern ist ja kein Vorschlag zu dumm, wenn man damit nicht irgendwelche Einnahmen generieren könnte. Als sozialpolitisch notwendig und gerecht kann man das immer noch verkaufen.

Und so könnte auch die EU über solch eine Abgabe nachdenken. Es gibt schließlich eine Menge wohlhabender Rentner in Europa. Und viele davon sind sicher auch so blöd und glauben an das segensreiche Wirken der nicht legitimierten Bürokraten in Brüssel und Straßburg und würden evtl. gern für den Erhalt der EU zahlen. Das ist ja schließlich noch ein höheres Ziel als das deutsche Rentensystem.

Was bei politischen Interventionen aber immer - und das scheint so eine Art Naturgesetz zu sein - vergessen wird, darauf weisen die "Studien"-Autoren der ökonomischen Sonderanstalt immerhin selbst drauf hin:

"Mögliche Verhaltensanpassungen der Haushalte bei Erwerbstätigkeit oder Ersparnis werden im Folgenden vernachlässigt."

Genau das ist es, warum politische Pläne und wissenschaftliche Prognosen fast immer an der Realität scheitern: weder Politiker noch der beste Wissenschaftler mit der größtmöglichen Datenbasis kann voraussagen, wie Millionen oder Milliarden von Individuen auf neue Rahmenbedingungen reagieren.

Und deshalb sollte die Politik ihre Planspiele am besten einfach lassen und den Ist-Zustand moderieren und Wissenschaftler sollten sich auf Naturwissenschaften konzentrieren und den Ist-Zustand untersuchen, Da haben sie nämlich genug mit zu tun.